Beamtinnen und Beamte

Praxisgebühr entfällt

Finanzministerium setzt Praxisgebühr für Beamtinnen und Beamte ab 1. Januar 2013 aus – Initiative von GEW und DGB

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Praxisgebühr abzuschaffen, wird laut Finanzminister Möllring auch auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen.

GEW und DGB hatten dies unverzüglich nach Bekanntwerden der Pläne der Berliner Koalition gegenüber dem Land Niedersachsen eingefordert. Das Finanzministerium hat sehr zügig eine Entscheidung getroffen und Niedersachsen hat als erstes Land eine Neuregelung beschlossen.


Die Landesweite Bezüge- und Besoldungsstelle Niedersachsen wurde per Erlass angewiesen, die Regelung zum Einbehalt der Praxisgebühr in der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBHVO) ab 01.01.2013 nicht mehr anzuwenden.
Die bereits in Überarbeitung befindliche Niedersächsische Beihilfeverordnung wird entsprechend angepasst. Wegen der Beteilung der Spitzenorganisationen sei mit einem In-Kraft-Treten aber erst im zweiten Quartal 2013 zu rechnen.

Der DGB und die GEW begrüßten die schnelle Entscheidung.

Die GEW hatte seit Einführung in zahlreichen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr angegriffen und sieht sich jetzt in ihrer Haltung bestätigt.
Rüdiger Heitefaut, beim GEW Landesverband für Beamtenpolitik zuständig. erklärte, endlich entfalle diese sowohl für die gesetzlich Versicherten als auch die Beamtinnen und Beamten unsinnige Zwangsabgabe. Allerdings sei bedenklich, dass die Regierungskoalition in Berlin aus rein wahltaktischen Gründen diese Entscheidung getroffen habe. Erforderte von der zukünftigen Landesregierung eine Politik, die die Gesundheit der Versicherten und der Beamtinnen und Beamten zum Maßstab nehme und nicht wie bisher finanzielle Erwägungen in den Vordergrund stelle.