Beamtinnen und Beamte

Beamtenbesoldung: GEW erwartet ungeschmälerte Übernahme des Tarifergebnisses auch für 2014

Besoldung und Versorgungsbezüge werden rückwirkend zum 1.1. 2013 um 2,65 % angehoben - 2014 weiterhin offen
Der Niedersächsische Landtag hat am 29. Mai das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 (Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 - NBVAnpG 2013) beschlossen.
Demnach werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger rückwirkend zum 1. 1. 2013 um 2,65% angehoben.

Erhöht werden:

• Die Grundgehaltssätze
• Die Familienzuschläge
• Die Amts- und Stellenzulagen

Abweichend von der prozentualen Erhöhung werden die folgenden Anhebungen vorgenommen:
• Die Anwärterinnen und Anwärterbezüge um 50€ monatlich
• Der Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder um 25€

Das Gesetz bezieht sich explizit auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013.Der Tarifabschluss beinhaltet eine weitere Erhöhung der Entgelte um 2,95% zum 1. 1. 2014.
Die Regierungsfraktionen haben mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Haushaltklausur und Haushaltsaufstellung für 2014, eine Übernahme des Ergebnisses für 2014 unter Vorbehalt gestellt. In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die hier zum Download bereitsteht, heißt es wörtlich: „Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob und in welchem Umfang die zweite Stufe der Tarifeinigung übertragen werden kann, verantwortlich erst beantwortet werden kann, wenn Klarheit über den finanziellen Handlungsspielraum des Landes besteht. Deshalb kann über diese Frage auch erst im Rahmen der Aufstellung des Haushalts-planes für das Jahr 2014 entschieden werden."

Für die DGB-Gewerkschaften und damit auch für die GEW kann es aber nicht um ein „Ob und Wie" gehen. Die Forderung kann nur lauten, die Übernahme des Abschlusses für 2014 ist ungeschmälert und ohne zeitliche Verzögerung seitens der Regierungsfraktionen zu gewährleisten.

Die GEW erwartet dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf, der sicherstellt, dass den Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zum 1. 1. 2014 eine Erhöhung der Bezüge von 2,95% gewährt wird. Den Weg einer Abkopplung der Besoldung von den Tarifergebnissen wie es andere Bundesländer vollzogen haben, sollte Niedersachen nicht gehen.

Download: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag (PDF)