Beamtinnen und Beamte

„Neues Modell der Altersteilzeit – früher und besser!“

Beamtenrecht – Altersübergänge
Neu und gut - verbesserte, flexiblere Altersteilzeit für Lehrkräfte
Erfolg der GEW Arbeit

Am 25. September fand im Niedersächsischen Landtag eine denkwürdige Beratung statt: es wurde die Drucksache 17/1983 in 1. Lesung behandelt.
Der von den Fraktionen von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf „Gesetz zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen" enthält wesentliche Verbesserungen der Altersteilzeit für Lehrkräfte.
In der Gesetzesbegründung verweisen die einbringenden Fraktionen auf die im Alter „besonderen Belastungen" der Lehrkräfte. Daher sie es für Lehrkräfte geboten, in der letzten Phase des aktiven Dienstes „ eine Freistellung von der Dienstleistungspflicht" zu ermöglichen. Dies werde durch eine Änderung des Eintrittsalters in die Phase der Altersteilzeit und die Eröffnung des Blockmodells bewirkt.
Grüne und Sozialdemokraten beantragen daher eine Änderung des § 63 „Altersteilzeit" des Niedersächsischen Beamtengesetzes sowie der „Arbeitszeitverordnung der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen", um dieses Ziel zu erreichen.

Bisherige Altersteilzeit unattraktiv
Die seit 2012 geltende Altersteilzeit basierte auf dem Modell 60/60/70/80 und wurde im Schulbereich von weniger als 300 Lehrkräften in Anspruch genommen. Bei den geltenden Bedingungen nicht verwunderlich.
§ 63 NBG in der geltenden Fassung schreibt folgende Bedingungen für Altersteilzeit vor:

  • Frühester Wechsel in Altersteilzeit mit Vollendung 60. Lebensjahr
  • Arbeitszeit in Altersteilzeit 60% der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten drei Jahre
  • 70% Besoldung pauschalisiert aus der zugrundeliegenden Arbeitszeit (Altersteilzeitzuschlag)
  • 80% der Altersteilzeit werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt (Aufschlag von 20%)
  • nur als Teilzeitmodell möglich
  • bis 2015 Modell der absinkenden Arbeitszeit
  • Festlegung des Eintritts in den Ruhestand bei Abschluss der Altersteilzeit
  • Ausschluss von Schulleiterinnen und Schulleiter

Mit dem Gesetzentwurf haben die Fraktionen von SPD und Grünen zentrale Forderungen der GEW aufgegriffen und ein erheblich verbessertes Modell in den Landtag eingebracht.
Der § 63 des NBG und die Arbeitszeitverordnung werden für die Lehrkräfte in entscheidenden Punkten modifiziert:
1. Wechsel in Altersteilzeit bereits ab Vollendung des 55. Lebensjahres
2. Blockmodell mit Wahl der Laufzeit von 5, 10, 15 oder 20 Schulhalbjahren
3. Altersteilzeit im Blockmodell auch für Schulleiterinnen und Schulleiter
Die vorgenannten Modifizierungen gelten ausschließlich für Beamtinnen und Beamte als Lehrkräfte. Die anderen Beamtengruppen des Landes kommen nicht in den Genuss dieser Verbesserungen.
Individueller und flexibler Altersübergang
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird Lehrkräften jetzt die Möglichkeit eröffnet, sehr individuell den Ausstieg aus den Berufsleben zu planen.
Allein das Mittel der Altersteilzeit bietet drei Variationen des Übergangs vom Berufsleben in die Pension mit der Option ab Vollendung des 55. Lebensjahrs:

  1.  Teilzeitmodell mit durchgehender und gleichbleibender Unterrichtsverpflichtung von 60% der Arbeitszeit während der Gesamtlaufzeit,
  2. Teilzeitmodell mit im Laufe der Zeit absinkender Unterrichtsverpflichtung 80 - (60) - 40 (Modell der Ungleichverteilung der Arbeitszeit),
  3. Blockmodell mit 60% der Gesamtlaufzeit als Arbeitsphase 100% der festgelegten Arbeitszeit und 40% der Gesamtlaufzeit als Freistellungsphase mit 0% Arbeitszeit - Laufzeit von 5, 10, 15 oder 20 Schulhalbjahren.

Die bundesweit einmalige Flexibilität der neuen Altersteilzeit kann durch einige Beispiele verdeutlicht werden:

Beispiele:

  1.  Beginn der Altersteilzeit mit Vollendung des 55. Lebensjahrs und Laufzeit von 20 Schulhalbjahren; Beginn der Freistellungsphase mit 61. Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 35 NBG, Abs. 2 je nach Geburtsjahrgang aufsteigend mit 65+
  2. Beginn der ATZ mit 55 und Laufzeit 10 Schulhalbjahre , dann Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Antragsaltersgrenze 60, aber Versorgungsabschlag von 0,3% pro Monat vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 35 NBG bis zu 25,2% möglich; Eintritt in die Freistellungsphase mit Vollendung 58. Lebensjahr
  3. Beginn der Altersteilzeit mit 58. Lebensjahr und Laufzeit von 15 Schulhalbjahren; Beginn der Freistellungsphase nach 9 Schulhalbjahren (62, 5 Jahre) anschließend 6 Schulhalbjahre Freistellungsphase bis zum Eintritt in den Ruhestand mit 65,5 Jahren; bis Jahrgang 52 kein Versorgungsabschlag, danach s. Beispiel 2
  4.  Beginn mit 60. Lebensjahr Laufzeit 5 bzw. 10 Schulhalbjahre, dann Arbeitsphase von 3 bzw. 6 Schulhalbjahren und Freistellungsphase von 2 bzw. 4 Schulhalbjahren. Eintritt in den Ruhestand mit 62,5 bzw. 65 Jahren verbunden mit Versorgungsabschlägen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze
  5. Beginn mit 59, Laufzeit 10 Schulhalbjahre, Eintritt Ruhestand mit 64, Freistellungsphase mit 62; Versorgungsabschlag beginnend mit 64 bis zur individuellen Regelaltersgrenze bei den Jahrgängen bis 1963, ab Jahrgang 1964 fix 36x0,3%= 10,8%
  6. Beginn mit 62, Laufzeit 5 Schulhalbjahre, Eintritt Ruhestand mit 64,5, Beginn Freistellungsphase mit 63,5 Jahren; Versorgungsabschlag von 64,5 bis Regelaltersgrenze

Die neue Regelung bietet darüber hinaus noch viele weitere Variationsmöglichkeiten, die je nach individueller Lebenssituation gestaltet werden können.

Bewertet und für gut befunden – GEW Vorstellungen umgesetzt
Aus Sicht der GEW und auch aus der Perspektive der Lehrkräfte haben die Regierungsfraktionen eine sehr gutes Modell vorgelegt, das auf die je individuelle Planung des Eintritts in die Pension ab 60 abgestimmt werden kann.
Das Land Niedersachsen hat damit als erstes Bundesland Möglichkeiten einer sehr individuellen Planung des Altersübergangs mit dem Mittel der Altersteilzeit eröffnet.
Ein wichtiger Erfolg der GEW liegt darin, den frühest möglichen Beginn der Altersteilzeit von ehemals der Vollendung des 60. Lebensjahrs auf die Vollendung des 55. Lebensjahrs um 5 Jahre vorverlegt zu haben. Hiermit gewinnt die Altersteilzeit deutlich an Attraktivität gegenüber der bisherigen Regelung, zumal man auf Antrag schon jetzt mit 60 in den Ruhestand treten konnte.
Auch ist es erstmals gelungen, die Lehrkräfte gegenüber den anderen Beamtengruppen bei der Altersteilzeit besser zu stellen als alle anderen Beamtengruppen. Die besondere Belastung wird nun mehr zumindest für ältere Lehrkräfte ausdrücklich anerkannt.

Kritische Punkte
Aus Sicht der Gewerkschaften muss dennoch herausgestellt werden, dass das seit 2012 geltende Modell der Altersteilzeit mit 60% Arbeitszeit, 70% Besoldung und 80% Anerkennung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht an die bis 2009 geltenden Bedingungen von 50% Arbeitszeit, 83% Besoldung und 90% ruhegehaltsfähige Dienstzeit heranreicht.
Dennoch sollte nicht verkannt werden, dass in keinem Wirtschaftsbereich die relativ komfortablen Altersteilzeitregelungen mehr gelten. Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass das Modell, da es auf dem Beamtengesetz fußt, auch nur für beamtete Lehrkräfte gilt und somit Tarifbeschäftigte ausgenommen sind.


Die GEW ist in dieser Frage schon gegenüber den zuständigen Ministerien und der Politik aktiv geworden und wird weiterhin für eine Übertragung auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte eintreten.
Alles in allem eine gelungener Schritt in die richtige Richtung um Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte anzubieten.
Was den Regierungsfraktionen auch klar sein muss, die Altersteilzeit ist zwar richtig und wird von der GEW begrüßt, aber sie ist kein Ersatz für die Altersermäßigung. Auch kann sie die Belastungen durch die Stundenerhöhung nicht kompensieren (s. Artikel zur Arbeitszeitstudie auf Seite ... díeser Ausgabe).


Gut ist der eingeschlagene Weg dennoch, besser sind aber Verhandlungen und Vereinbarungen zu weitere die Lehrkräfte entlastenden Maßnahmen. Es müssen mehr Entlastungsstunden in die Schulen: die GEW steht für Verhandlungen und Vereinbarungen zum wie und wann bereit! Nun ist es an der Regierung ihrerseits Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren.