Besoldung & Gehalt

Besoldung und Versorgung soll erhöht werden

Entwurf für Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 – 2021 vorgelegt - Verabschiedung im Juni-Plenum des Landtages 

Der Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder vom 2. März mit den vereinbarten Entgeltsteigerungen soll wirkungsgleich - allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung von 2 Monaten - rückwirkend zum 1. 3. 2019 auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Niedersachsen übertragen werden. 

 

 Gesetzentwurf folgt weitgehend dem Tarifabschluss

Der Gesetzentwurf der Landesregierung, der im Juni im Landtag verabschiedet werden soll, sieht folgende Besoldungsanpassungen vor:

Ab 1. März 2019

  • Erhöhung der Besoldung und Versorgungsbezüge um 3,16%, mindestens jedoch um 100€

Ab 1. März 2020

  • Erhöhung der Besoldung und Versorgungsbezüge um 3,2%

Ab 1. März2021

  • Erhöhung der Besoldung und Versorgungsbezüge um 1,4%

Erhöht werden folgende Besoldungsbestandteile:

  • Die Grundgehaltssätze
  • Die Familienzuschläge
  • Die Amtszulagen
  • Die allgemeine Stellenzulage
  • Die Beträge der Mehrarbeitsvergütung
  • Die Auslandszuschläge
  • Die Kindererziehungs- und Pflegezuschläge

in den Besoldungsordnungen A, B, C und W.

Abweichend davon steigen die Anwärterbezügeum jeweils 50€ zum 1. 3. 2019 und zum 1. 3. 2020. Das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz orientiert sich an der Laufzeit des Tarifvertrages.

Besoldung folgt wieder Tarif!

Nachdem das Land Niedersachen in den zurückliegenden Jahren einen Sonderweg eingeschlagen hatte, da die Besoldungsanpassungen unter Finanzminister Schneider vor den Tarifverhandlungen festgelegt worden waren, kehrt die neue Regierungskoalition und Finanzminister Hilbers zu dem bewährten Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ zurück. Eine positive Entwicklung, wenn auch nicht konsequent, da die Besoldungsanpassungen abweichend vom Tarifabschluss erst zum dem 1. März greifen sollen und nicht zum 1. 1. 2019.

In den Gesprächen mit dem Finanzministerium und den Regierungsfraktionen ist diese zeitliche Verzögerung mit den zwei „Nullmonaten“ deutlich kritisiert worden.  Die Gewerkschaften erwarten, dass in den parlamentarischen Beratungen hier eine Korrektur vorgenommen wird.  Weitere Bestandteile des Gesetzes betreffen Änderungen in den Besoldungsordnungen wie z. B. Streichung der Besoldungsgruppen A 2 – A 4 und Änderungen bei einzelnen Besoldungsgruppen. Die GEW wird, wenn das Gesetz vom Landtag verabschiedet wurde, sowohl die dann gültigen Besoldungstabellen den Mitgliedern zur Verfügung stellen, als auch das gesamte Gesetzespaket genauer vorstellen.

Die neue Landesregierung aus SPD und CDU hat nach Jahren einer insgesamt verfehlten Besoldungspolitik mit fehlenden Erhöhungen der Besoldung, Streichung der Jahressonderzahlung und nicht erfolgten strukturellen Verbesserungen wie z. B. Anhebung der Lehrämter Grund-, Haupt- und Realschulen auf A 13  ein erstes Einlenken erkennen lassen. 

Ein guter Anfang, mehr aber noch nicht!

Rüdiger Heitefaut