Besoldung & Gehalt

Besoldung in Niedersachsen altersdiskriminierend

Widerspruch bis zum Jahresende 2013 möglich

Die Besoldung in Niedersachsen fußt immer noch auf Lebensaltersstufen. Diese Bestimmungen verstoßen wohl gegen EU-Richtlinien, die eine Diskriminierung wegen des Alters ausschließen. Gegen diese Besoldungsbestimmungen sind Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. In seinem Schlussantrag hat nun der Generalanwalt beim EuGH festgestellt, dass hier ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt. Der EuGH folgt ihn aller Regel den Anträgen der Generalanwälte. Eine Entscheidung des EuGH wird für Anfang 2014 erwartet.

 

Um hier Ansprüche für das Jahr 2013 zu sichern, sollten betroffene Beamtinnen und Beamte vorsorglich Widerspruch gegen ihre Besoldung bis zum 31. 12. 2013 einlegen.
Das Land Niedersachsen hat mit Schreiben der damaligen Staatsekretärin im Finanzministerium Hermenau an den DGB im Jahr 2012 auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Im Mitgliederbereich unserer Homepage steht ein entsprechender Musterwiderspruch zum Download zur Verfügung.