Beamtenbesoldung: GEW erwartet ungeschmälerte Übernahme des Tarifergebnisses auch für 2014

Besoldung und Versorgungsbezüge werden rückwirkend zum 1.1. 2013 um 2,65 % angehoben - 2014 weiterhin offen
Der Niedersächsische Landtag hat am 29. Mai das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 (Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 - NBVAnpG 2013) beschlossen.
Demnach werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger rückwirkend zum 1. 1. 2013 um 2,65% angehoben.

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Dienstaltersstufen im Besoldungsrecht möglichweise altersdiskriminierend

Dienstaltersstufen im Besoldungsrecht möglichweise altersdiskriminierend

Die Besoldung der Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ist möglicherweise rechtswidrig. Die GEW und die anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen wollen dies gerichtlich überprüfen lassen. Der DGB hat die Landesregierung zu einer Musterklagevereinbarung aufgefordert.

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Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei befristet Beschäftigten

Am 11. Mai hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem mit Hilfe des GEW Rechtsschutzes geführten Verfahren entschieden, dass Tarifbeschäftigte für jeden Monat, in dem sie beim Land Niedersachsen beschäftigt waren, einen anteiligen Anspruch auf Jahressonderzahlung haben. Die bisherige Praxis des Landes bei befristet Beschäftigten nur auf den letzen Arbeitsvertrag abzustellen, ist somit vom Gericht zurückgewiesen worden. Alle Beschäftigten, die im Jahr 2011 nur eine gekürzte Sonderzahlung erhalten haben, sollten ihre Ansprüche umgehend schriftlich beim Arbeitgeber geltend machen. Im Anhang steht ein Musterschreiben der GEW zum Download bereit.

Neuerungen beim Kindergeld durch Steuervereinfachungsgesetz

Zum 1. Januar 2012 tritt das neue Steuervereinfachungsgesetz in Kraft. Eine wichtige Änderung betrifft die Studierenden: Bisher mussten die Studierenden, so ihre Eltern Kindergeld für sie bezogen, eine bestimmte Einkommensgrenze beachten. Wurde diese überschritten, dann erlosch der Kindergeldanspruch der Eltern. Dieser Sachverhalt ändert sich ab dem 1. Januar 2012, da dann in den meisten Fällen beim Kindergeld keine Anrechnung der Einkünfte mehr erfolgt.

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Niedersächsischer Landtag beschließt Besoldungs- und Versorgungserhöhungen

Der Landtag hat am 25. Mai 2011 das „Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012“ verabschiedet und somit das Tarifergebnis vom 10. März 1:1 auf die Landes- und Kommunalbeamten in Niedersachsen übertragen. Die ungeschmälerte Übertragung des insgesamt befriedigenden Tarifergebnisses ist positiv zu bewerten.

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