Besoldung in Niedersachsen altersdiskriminierend

Widerspruch bis zum Jahresende 2013 möglich

Die Besoldung in Niedersachsen fußt immer noch auf Lebensaltersstufen. Diese Bestimmungen verstoßen wohl gegen EU-Richtlinien, die eine Diskriminierung wegen des Alters ausschließen. Gegen diese Besoldungsbestimmungen sind Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. In seinem Schlussantrag hat nun der Generalanwalt beim EuGH festgestellt, dass hier ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt. Der EuGH folgt ihn aller Regel den Anträgen der Generalanwälte. Eine Entscheidung des EuGH wird für Anfang 2014 erwartet.

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Beamtenbesoldung: GEW erwartet ungeschmälerte Übernahme des Tarifergebnisses auch für 2014

Besoldung und Versorgungsbezüge werden rückwirkend zum 1.1. 2013 um 2,65 % angehoben - 2014 weiterhin offen
Der Niedersächsische Landtag hat am 29. Mai das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 (Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 - NBVAnpG 2013) beschlossen.
Demnach werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger rückwirkend zum 1. 1. 2013 um 2,65% angehoben.

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Altersdiskriminierende Besoldung in Niedersachsen? – Was kann jetzt noch bis zum 31.12. 2012 getan werden?

Berechnung des Grundgehalts

Die Berechnung des Grundgehalts in Niedersachsen basiert immer noch hauptsächlich auf dem Lebensalter. Dieser Grundsatz könnte gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters verstoßen. Da eine juristische Klärung noch nicht abgeschlossen ist, können Beamtinnen und Beamte evtl. entstehende Ansprüche auf höhere Besoldung gegenüber dem Dienstherren noch bis zum 31.12.2012 geltend machen.

Näheres über die Erfolgsaussichten findet ihr hier auf der homepage.

Dienstaltersstufen im Besoldungsrecht möglichweise altersdiskriminierend

Dienstaltersstufen im Besoldungsrecht möglichweise altersdiskriminierend

Die Besoldung der Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ist möglicherweise rechtswidrig. Die GEW und die anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen wollen dies gerichtlich überprüfen lassen. Der DGB hat die Landesregierung zu einer Musterklagevereinbarung aufgefordert.

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Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei befristet Beschäftigten

Am 11. Mai hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem mit Hilfe des GEW Rechtsschutzes geführten Verfahren entschieden, dass Tarifbeschäftigte für jeden Monat, in dem sie beim Land Niedersachsen beschäftigt waren, einen anteiligen Anspruch auf Jahressonderzahlung haben. Die bisherige Praxis des Landes bei befristet Beschäftigten nur auf den letzen Arbeitsvertrag abzustellen, ist somit vom Gericht zurückgewiesen worden. Alle Beschäftigten, die im Jahr 2011 nur eine gekürzte Sonderzahlung erhalten haben, sollten ihre Ansprüche umgehend schriftlich beim Arbeitgeber geltend machen. Im Anhang steht ein Musterschreiben der GEW zum Download bereit.