Aktuell! Altersdiskriminierende Besoldung

Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts liegen vor – Musterantrag der GEW abrufbar

In Niedersachsen gibt es immer noch ein Besoldungssystem, das auf Dienstaltersstufen basiert. Solche Besoldungssysteme sind altersdiskriminierend und verstoßen gegen europäisches Recht. Aus diesem Grund ist das Land dabei, ein neues Besoldungsgesetz zu schaffen. Derzeit gilt aber noch die alte Rechtslage.

Weiterlesen: Aktuell! Altersdiskriminierende Besoldung

Altersteilzeit für Lehrkräfte ab 55 und im Blockmodell

Altersteilzeit

Informationen und Hintergünde jetzt im THEMA-Newsletter.

Download: THEMA – Ausgabe 02 (PDF)

 

 

 

Neue Altersteilzeit im Blockmodell: Antragsfrist bis zum 31. 3. 2015 verlängert

 Wer zum 1.8.2015 in Altersteilzeit im Blockmodell wechseln will, kann dies noch bis zum 31.3.2015 beantragen.
Das Kultusministerium hat die Antragsfrist entsprechend verlängert.

250 Euro sind zu wenig!

Landesregierung will Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nur unvollständig umsetzen

Beamte, bei denen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhalten Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass begrenzt dienstfähige Beamte gegenüber Ruhestandsbeamten besser gestellt werden. Erstere würden ihre gesamte Arbeitskraft einbringen, während Ruhestandsbeamte die Möglichkeit hätten unter Ausnutzung der ihnen verbliebenen Arbeitska-pazität die Ruhestandsbezüge durch Erwerbstätigkeit aufzubessern, das müsse kompensiert werden.

Weiterlesen: 250 Euro sind zu wenig!

Besoldung in Niedersachsen altersdiskriminierend

Widerspruch bis zum Jahresende 2013 möglich

Die Besoldung in Niedersachsen fußt immer noch auf Lebensaltersstufen. Diese Bestimmungen verstoßen wohl gegen EU-Richtlinien, die eine Diskriminierung wegen des Alters ausschließen. Gegen diese Besoldungsbestimmungen sind Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. In seinem Schlussantrag hat nun der Generalanwalt beim EuGH festgestellt, dass hier ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt. Der EuGH folgt ihn aller Regel den Anträgen der Generalanwälte. Eine Entscheidung des EuGH wird für Anfang 2014 erwartet.

Weiterlesen: Besoldung in Niedersachsen altersdiskriminierend