Rechtsberatung

Berufshaftpflicht

Die Leistungen der Berufshaftpflichtversicherung der GEW

1. Welche Mitglieder sind versichert? Alle beruflich tätigen Mitglieder sind versichert, sofern sie den satzungsgemäßen Beitrag entrichten und kein verschuldeter Beitragsrückstand von mehr als zwei Monaten besteht. Dies gilt auch für Studierende, die bereits beruflich tätig werden und für Rentner und Pensionäre, die ihre berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen.

2. Welche Tätigkeiten fallen unter den Versicherungsschutz

Unter den Versicherungsschutz fällt die gesamte dienstliche Tätigkeit, also: Unterricht, Vorlesung, Betreuung oder sonstige schulische oder dienstliche Veranstaltungen wie etwa Wandertage. Eingeschlossen sind natürlich auch Sport- und Experimentalunterricht (mit/ohne radioaktiven Stoffen).

Dazu zwei Beispiele für den Umfang des Versicherungsschutzes:

a) Im Chemieunterricht platzt durch Unachtsamkeit des Lehrers ein Glasbehälter, wodurch die Kleidung der um den Experimentiertisch herumstehenden Schülerinnen und Schüler beschmutzt wird. Dem Lehrer wird besondere Nachlässigkeit nachgewiesen.

b) Während der Turmstunden lässt der Lehrer die Klasse längere Zeit allein. Die Kinder turnen wie vorgesehen an Geräten, allerdings ohne dass sie dabei die vorgeschriebene Hilfestellung durch Mitschüler haben – der Lehrer hatte sie nicht veranlasst.

Weiterhin fällt unter den Versicherungsschutz die Leitung von Klassenreisen, auch im Ausland, sowie Schulausflügen und damit verbundenen Aufenthalten in Herbergen oder Heimen, auch bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten, sowie die entsprechende Beaufsichtigung von SchülerInnen.

Auch dazu zwei Beispiele:

a) Auf der Studienfahrt werden von den Schülerinnen und Schülern die Polster eines Eisenbahnabteils beschädigt. Die Lehrerin wird wegen grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht zum Schadenersatz herangezogen.

b) Während eines Wandertages erlaubt der Lehrer den Kindern, in einem See zu baden; über die genauen Verhältnisse (wie etwa die Wassertiefe) hat er sich vorher nicht informiert. Eine Schülerin stößt bei einem Kopfsprung auf einen dicht unter der Wasseroberfläche liegenden Stein und erleidet dadurch eine Querschnittslähmung. Der Sozialversicherungsträger macht den Lehrer wegen grober Fahrlässigkeit in Höhe seiner Leistungen von ca. € 60.000 regresspflichtig. Dazu werden nach die Ansprüche aus Rentenleistungen kommen.

Ebenfalls unter den Versicherungsschutz der GEW fallen die Vorbereitung, Leitung und Durchführung solcher Veranstaltungen, die nicht von der Schule angeordnet sind, aber mittelbar mit der dienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen und für die die Lehrkräfte außerdienstlich bzw. freiwillig tätig wird, also etwa Sport, Arbeitsgemeinschaften, Wanderungen oder Reisen. Auch hier ist der vorübergehende Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr mitversichert. Die Tätigkeit im Bereich der Schulaufsicht und Schulverwaltung ist bei GEW-Mitgliedern durch den Versicherungsschutz abgedeckt. Auch die Erteilung von Nachhilfestunden und die Tätigkeit als Kantor und/oder Organist fallen unter den Versicherungsschutz.

Dazu wieder ein Beispiel:

Bei der Erteilung von Nachhilfestunden im Hause der Eltern einer Schülerin stößt der Lehrer aus Unachtsamkeit eine Vase um.

Wichtig: Unter den GEW-Versicherungsschutz fällt auch der Verlust von Dienstschlüsseln.


3. Welche Kosten entstehen dem Mitglied?
Dem Mitglied entstehen für den Versicherungsschutz der GEW keine Kosten, denn mit der Leistung des satzungsgemäßen Beitrags sind alle finanziellen Verpflichtungen hierfür erfüllt.

 

4. Wohin wendet man sich im Schadensfall?
Falls die Leistungen des Versicherungsschutzes in Anspruch genommen werden müssen, wendet sich das GEW-Mitglied an seinen GEW-Kreisverband, den GEW-Bezirksverband oder an die Landesgeschäftsstelle der GEW Niedersachsen. Hier werden die Formulare für die Schadensanzeigen bereitgehalten.

Die vom Mitglied ausgefüllten Schadensanzeigen werden unverzüglich an die Landesgeschäftsstelle der GEW Niedersachsen geschickt, die prüft, ob die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz gegeben sind (Mitgliedschaft, Beitragsleistung). Dann übermittelt die Landesgeschäftsstelle die Schadensanzeige der Generali Versicherungen zur Bearbeitung. Diese setzt sich zur Regulierung der jeweiligen Angelegenheit direkt mit dem Mitglied in Verbindung.


5. Was kann ein Mitglied tun, wenn es bereits eine eigene Berufshaftpflichtversicherung hat?
Fast immer wird es eine Versicherung sein, die auch die Privathaftpflicht deckt. Das Mitglied kann unter Hinweis auf die GEW-Gruppenversicherung einen Ausschluss des Berufshaftpflichtrisikos aus dem Vertrag beantragen.


6. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
Der Versicherungsschutz ist unterbrochen, wenn zur Zeit des Schadenseintritts ein vom Mitglied verschuldeter Beitragsrückstand von mehr als 2 Monaten vorgelegen hat.

 

7. Welche Ansprüche sind ausgeschlossen?
Vom GEW-Versicherungsschutz sind ausgeschlossen:
Haftpflichtansprüche gegen Mitglieder, die einen Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Haftpflichtansprüche aus freiberuflicher oder unternehmerischer Tätigkeit - hierfür kann ein Mitglied eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Haftpflichtansprüche aus Schäden im Zusammenhang mit dem Besitz oder Führen von Kraftfahrzeugen, Motorbooten, mit Hilfsmotoren versehenen Fahrzeugen aller Art, eigenen Wasserfahrzeugen sowie von Luftfahrzeugen und Flugmodellen. Nicht versichert ist das Abhandenkommen von Sachen, die der Schule oder Dienststelle gehören (außer Dienstschlüsseln). Darunter fällt beispielsweise auch das in Verwahrung genommene Geld von Schülerinnen und Schülern. Eine Betätigung als Sportlehrer in einer Vereinigung ist eine freiberufliche Tätigkeit. Der Versicherungsschutz kann hier nur durch eine entsprechende Vereinshaftpflichtversicherung erfolgen. Haftpflichtansprüche gegen das Mitglied in seiner Eigenschaft als Privatperson - hierfür kann eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Der Versicherungsschutz umfasst die Abwehr unberechtigter und die Befriedigung berechtigter Schadensersatzansprüche einschließlich von Regressansprüchen des Dienstherrn, auch bei grober Fahrlässigkeit.

 

8. Wie verhalte ich mich im Schadensfall?
Normalerweise müssen Personen für jeden von ihren verursachten Schaden voll und in unbegrenzter Höhe einstehen. Es gibt jedoch wichtige haftungsbeschränkende Bestimmungen:

Art. 34 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:
„Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."

Mit der vor einigen Jahren erfolgten Aufnahme aller Kinder in Kindergärten, Schüler allgemein bildender Schulen und Studierenden an Hochschulen in die gesetzliche Unfallversicherung sind Schadenersatzansprüche gegen den Träger der besuchten Einrichtung und dessen Beschäftigte nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches SGB VII ausgeschlossen. Aber auch hier kann der Sozialversicherungsträger bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden seine Leistungen von dem/der Schädiger/in, hier also beispielsweise von der Lehrkraft, der Erzieherin, der Sozialpädagogin, zurückfordern.

Sofern das GEW-Mitglied nicht verbeamtet oder im öffentlichen Dienst tätig ist, erfolgt die Haftungsprüfung nach den von den Arbeitsgerichten entwickelten Grundsätzen. Diese besagen, dass der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit voll und bei mittlerer Fahrlässigkeit zu 50 Prozent haftet. Bei leichter Fahrlässigkeit ist keine Haftung gegeben.

In allen drei Fällen besteht trotz der gesetzlichen Haftungsregelungen - beziehungsweise durch die in der Rechtsprechung entwickelten Beschränkungen - die Gefahr, in bestimmten Fällen regresspflichtig gemacht zu werden. Für GEW-Mitglieder sind diese Rückgriffansprüche durch die Berufshaftpflichtversicherung mitgedeckt (vorsätzlich herbeigeführte Schäden sind selbstverständlich ausgenommen).

In Schadensfällen empfehlen wir den Betroffenen:

  • den Schadensfall umgehend dem Dienstherrn/Arbeitgeber zu melden,
  • beim GEW-Landesverband umgehend eine Schadensanzeige zur
  • Haftpflichtversicherung anzufordern,
  • keinerlei Ansprüche anzuerkennen,
  • keine Zahlungen zu leisten,
  • keine Aufträge zu erteilen und
  • keine anderen rechtsverbindlichen Handlungen vorzunehmen.

Sollten Anspruchsschreiben, Rechnungen und dergleichen ergehen, sind diese unmittelbar an die Berufshaftpflichtversicherung weiterzuleiten oder dem Antrag beizufügen. Diese wird im Rahmen des zu gewährenden Versicherungsschutzes die Abwehr unberechtigter Ansprüche betreiben. Bei Unklarheiten empfehlen wir unbedingt die Landesrechtsstelle der GEW Niedersachsen einzuschalten.

 

9. Wie hoch ist der Umfang des Versicherungsschutzes?
Die Deckungssummen betragen je Schadensereignis bis 5.000.000 € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.