Ganztagsschule

Althusmann verweigert weiter gute Ganztagskonzepte

Rechtsbruch bei Ganztagsverträgen ist Ergebnis von bewusstem Handeln

„Die seit 2004 verantwortliche politische Spitze des Kultusministeriums muss für den tausendfachen Rechtsbruch, für den bewussten Einsatz von Scheinselbständigkeit bei der Nachmittagsbetreuung an Schulen, juristisch zur Verantwortung gezogen werden," fordert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt anlässlich der Ergebnisse der Akteneinsicht, die die SPD-Kultusexpertin Frauke Heiligenstadt Anfang Mai vorgestellt hat. „Althusmann sollte aufhören, seine Amtsvorgänger in Schutz zu nehmen und deren Rechtsbruch durch seine Aktivitäten zu kaschieren." Das Einholen eines teuren externen Rechtsgutachtens und die Prüfungen der Ganztagsverträge durch die Schulbehörde dienten nur diesem Zweck und hätten nichts damit zu tun, für gute Ganztagsschulen zu sorgen.

Auch die in diesen Tagen vom Ministerium vorgelegten neuen Hinweise für die Schulen enthalten nach Einschätzung der GEW schwerwiegende Mängel, so dass weiterhin neu abgeschlossene Honorarverträge als Scheinselbständigkeit gewertet werden könnten. Außerdem werden die Schulleiter nicht darauf hingewiesen, dass Kooperationsverträge gegen die Vorschriften zur Arbeitnehmer-überlassung verstoßen, wenn der Vertragspartner, z.B. ein Kindergarten, Beschäftigte einsetzt und bei der Arbeitsagentur keine Arbeitnehmerüberlassung beantragt hat. Die Schulen als Leihnehmer tragen das Risiko, diese Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverträge übernehmen zu müssen, wenn die Arbeitsagentur feststellt, dass die Arbeitnehmerausleihe von ihr nicht genehmigt wurde. Das gilt auch dann, wenn Kooperationspartner Honorarkräfte als Scheinselbständige einsetzen.

Honorarverträge weiter unsicher, vor allem an Gesamtschulen und Oberschulen
Der Einsatz von Honorarkräften ist nach Auffassung der GEW insbesondere an Gesamtschulen und Oberschulen, an allen gebundenen Ganztagsschulen nur in Ausnahmefällen zulässig. Das MK habe die diesbezüglichen Warnungen der Berliner Gutachter ignoriert, Honorarkräfte in Schulen mit gebundenem oder teilweise offenem Ganztag einzusetzen. Der Erlass verlangt für diese Ganztagsschulen nicht Nachmittagsangebote, die Vormittagsunterricht ergänzen, sondern einen pädagogisch strukturierten Tagesablauf, in dem sich Phasen von unterschiedlicher Arbeitsintensität abwechseln und z.B. die individuelle Übung, Vertiefung und Förderung eingebunden ist. Aber auch bei offenen Ganztagsschulen könnten Honorarverträge nur bei Einhaltung besonderer Bedingungen abgeschlossen werden. Laut Ganztagserlass sollen nämlich auch Nachmittagsangebote im Offenen Ganztag auf den Vormittagsunterricht bezogen sein. Dies gilt auch für alle Gesamtschulen, die laut Schulgesetz Ganztagsschulen sind.
Die Berliner Gutachter äußern sich vorsichtig und differenziert auf die Anfrage des Kultusministeriums, ob denn der Einsatz von Honorarkräften grundsätzlich ausgeschlossen sei. Er sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gutachter geben allerdings deutliche Hinweise, dass die Einbindung des Nachmittags, das komplexe Geflecht schulrechtlicher Bestimmungen und Weisungen sowie kollegiale Absprachen mit Lehrkräften dem Einsatz von Honorarkräften entgegenstehen können. In diesem Zusammenhang erörtern sie die besondere Rechtsstellung der Schulen, für die nach Schulgesetz bzw. Erlass ein Ganztagsbetrieb und nicht nur ein freiwilliges und mit dem Vormittag nicht verbundenes Nachmittagsangebot vorgesehen ist. Die Gutachter betonen, dass sie ihre Bewertungen nur auf Grundlage der ihnen vom Ministerium bekanntgemachten Informationen treffen können. Es komme auf den tatsächlichen Einsatz im Einzelfall an, z.B. auf den Inhalt eines Nachmittagsangebotes. Die Gutachter verweisen auf erhebliche Risiken, weil die Rechtsprechung und die Statusprüfungen durch die Rentenversicherung schwer zu kalkulieren seien. Es ist aus Sicht der GEW fraglich, ob die Prüfung der Verträge durch die Landesschulbehörde anhand von Rastern die tatsächlichen Gegebenheiten der Einzelfälle angemessen erfassen kann. „Die Behauptung des Ministers, das Billigmodell für die Nachmittagsbetreuung sei nunmehr rechtssicher, ist sehr gewagt," betont Eberhard Brandt und kritisiert, dass den Schulbezirkspersonalräten bei den Entscheidungen in der Schulbehörde keinerlei Kontroll- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt würden.

Minister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken
Die studierten Juristen und ehemaligen Kultusminister Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann wussten, was sie taten, als sie gegen den eindringlichen Rat ihrer Spezialisten im Ministerium (Juristen und Haushälter) sowie der Landesschulbehörde den Ganztagserlass fundamental änderten und mit dieser Änderung den Rechtsbruch durch den Abschluss von Honorarverträgen in Gang setzten und auch dann noch weiter an diesen Vorgaben festhielten, als weitere Institutionen wie der Landesrechnungshof und das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) unter Verweis auf Statusfeststellungsverfahren und Arbeitsgerichtsverfahren vor den Honorar- und Kooperationsverträgen warnten.

„Eine solche Erlass-Änderung und ihre Konsequenzen, wie die mit dem Ganztagserlass von 2005 bewirkten, hat es in der niedersächsischen Schulgeschichte noch nicht gegeben. Da ist es absurd anzunehmen, sie seien kein bewusster Akt der politischen Spitze," urteilt der GEW-Landesvorsitzende und führt zur Begründung an, dass die Schulen und Schulträger politisch massiv gedrängt worden waren, Ganztagsanträge zu stellen, auf die im alten Erlass vorgesehenen zusätzlichen Stellen zu verzichten und Honorarverträge bzw. Kooperationsverträge abzuschließen. Beschwerden von Kollegien und SchulleiterInnen erreichten die GEW, weil sie vom Arbeitgeber über die Rechtslage im Unklaren gelassen wurden. Jahrelang haben die Juristen des MK und der Landesschulbehörde eindeutige Vorschriften eingefordert. Dies führte zum öffentlichen Eklat. Die politische Spitze des MK verweigerte der Behörde und den Schulen dennoch jahrelang saubere Rechtsauskünfte. Das war bewusstes Handeln der verantwortlichen Spitze des Ministeriums. Dr. Bernd Althusmann griff die Sache als Staatssekretär und Minister auf und erkannte dringenden Handlungsbedarf. Nun jagte eine veränderte Fassung der Ganztags-Hinweise die andere. Die Anforderungen an den Einsatz von Honorarkräften wurden peu à peu verschärft. Für diesen einzigartigen Vorgang hat Frauke Heiligenstadt in den Akten des Ministeriums viele Hinweise gefunden.

Brandt kritisiert, dass die ehemaligen Kultusminister Busemann und Heister-Neumann sich vor ihrer Verantwortung drücken und statt dessen die Schuldfrage umdrehen und behaupten, die Schulleiterinnen und Schulleiter hätten die Honorarkräfte falsch eingesetzt. Brandt bedauert, dass Kultusminister Althusmann diese Legende weiter ausschmückt. „Keinem anderen Ziel dient das 210.000 Euro teure Rechtsgutachten aus Berlin und die Kontrolle der Verträge durch die 120 zusätzlichen Beschäftigten in der Landschulbehörde."

Offenbar sei die schwarz-gelbe Landesregierung nicht in der Lage, für die Vergangenheit grade zu stehen und für die Zukunft wieder ein rechtlich und pädagogisch verantwortliches Ganztagskonzept einzuführen, wie es bis 2004 bestand. Diese Unfähigkeit werde ihr im Wahlkampf erheblichen Schaden zufügen, denn Eltern und Schulträger forderten ein Recht auf gebundene Ganztagsschulen und ordentliche Verträge für qualifiziertes pädagogisches Personal.