Gesamtschule in Niedersachsen

Althusmann unterschätzt die Dimension der Vertragsprobleme

Zukunft des Ganztagsbetriebes nicht gesichert

„Die Angebote der Ganztagsschulen stehen auf der Kippe. Bis zu 2/3 der Honorarverträge sind nach dem Prüfergebnis der Landesschulbehörde rechtswidrig und müssen durch Arbeitsverträge ersetzt werden. Die Budgets vieler Schulen werden nur für ein halbes Jahr reichen, weil die Sozialversicherungsbeiträge nicht im bisherigen Budget enthalten sind. Auch die übrigen Honorarverträge, einschließlich der von Kooperationspartnern abgeschlossenen, werden kippen.

Kultusminister Althusmann unterschätzt die Probleme, hat keine Lösung parat und lässt die Schulen im Stich“, so fasste der Landesvorsitzende der GEW, Eberhard Brandt, auf einer Pressekonferenz am 7. Februar 2011 eine Befragung von Schulleitungen zusammen. Die GEW hatte gefragt, welche Erfahrungen die Schulen mit der Überprüfung der ab 1. Februar geltenden Verträge des Ganztagspersonals durch die Landesschulbehörde gemacht haben. Die Überprüfung ist längst nicht abgeschlossen. Viele Schulen haben die umfänglichen Unterlagen noch nicht einreichen können. Etliche Ganztagsschulen warten auf die Prüfergebnisse. „Wie kann da jemand be­haupten, der Ganztagsbetrieb können reibungslos fortgesetzt werden und es gäbe keine Probleme?“ fragt Eberhard Brandt den Kultusminister und den Präsidenten der Landesschulbehörde.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt anhand von Akten aus dem Kultusministerium und der Lan­desschulbehörde, wer für den Sozialversicherungsbetrug, der mit der rechtswidrigen Umgehung von Arbeitsverträgen begangen wurde, Verantwortung trägt. Dies ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Aus Sicht der GEW ist bedeutsam, dass die Ermittlungen, die zunächst aufgrund einer anonymen Anzeige gegen einen Hannoveraner Schulleiter begannen, von der Staatsanwaltschaft auf diejenigen konzentriert werden, die für das Verfassen der einschlägigen Erlasse und die Musterverträge verantwortlich sind. Um das Ausmaß des Sozialversicherungsbetrugs zu ermitteln, prüft die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Zollfahndung alle Honorarverträge.

GEW: Schluss mit dem Schlawinern

Die politische Spitze des Kultusministeriums versucht derweil, sich „durchzuschlawinern“. Wer die Kosten für die künftig notwendigen Sozialversicherungsbeiträge trägt, ist ebenso wenig geklärt wie die Finanzie­rung der Nachzahlungen an die Rentenkasse. Immerhin geht es nach den neuen Erkenntnissen um Mil­lionenbeträge. Allein für fünf Honorarverträge an zwei kleinen Schulen auf Langeoog und in Braun­schweig hatten 16.000 Euro nachgezahlt werden müssen.

Außerdem beharrt das Ministerium in seinen Hinweisen an die Schulen auf einer Definition von Honorar­verträgen, die der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht standhält. Althusmann verweigert nach wie vor eine rechtlich einwandfreie Lösung. Es ist unzumutbar, dass Schulleiterinnen und Schullei­ter, Kollegien und die Ganztagskräfte das Scheitern des Billigmodells der Ganztagsschule ausbaden müssen, so der GEW-Landesvorsitzende.

Anzahl der Honorarverträge höher als erwartet

Die GEW hat sich deshalb Anfang Februar erneut mit rechtlichen Hinweisen an alle 3.300 Schulen in Niedersachsen gewandt und den Schulleitungen geraten, sich zu schützen und nur solche Ganztagsan­gebote anzubieten, für die es eine saubere rechtliche Lösung gibt – also grundsätzlich keine Honorarver­träge abzuschließen und zwar auch dann nicht, wenn diese von der Landesschulbehörde aufgrund der Weisungen des Ministeriums für unbedenklich erklärt wurden. Brandt hat die Schulleiterinnen und Schul­leiter aufgefordert, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern zu erläutern, dass ihre Schule unter den gegebenen politischen Vorgaben leider nur ein sehr eingeschränktes Ganztagsprogramm gewähr­leisten kann.

Die Anzahl der Honorarkräfte in den Ganztagsschulen ist nach der Hochrechnung der GEW aus den Schuldaten höher als bisher vom Ministerium geschätzt. „Wir gehen eher von 10.000 Verträgen aus als von 5.000 bis 7.000. Es wird Zeit, dass der Minister und der Präsident der Landesschulbehörde die Zah­len nicht länger zur Geheimsache machen und sie offenlegen“ so Eberhard Brandt. Er begrüßt, dass die SPD-Fraktion im Kultusausschuss die Unterrichtung in dieser Sache verlangt.

Honorarverträge weitgehend rechtswidrig

Bis zu 2/3 der bisher abgeschlossenen freien Dienstleistungs-Verträge sind selbst nach den Kriterien rechtswidrig, die die Landesschulbehörde aufgrund der Weisungen des Ministeriums anwenden muss. Diese sind in einer Handreichung festgelegt, die im November herausgegeben wurde. Die Schulleiterin­nen und Schulleiter müssen nun den bisherigen Honorarkräften mitteilen, dass ihre Tätigkeit ein Beschäf­tigungsverhältnis mit einem Arbeitsvertrag erfordert. Ob diese Kräfte unter den neuen Bedingungen ihre Arbeit weiterführen, ist ungewiss, weil viele netto deutlich geringere Einkommen erzielen werden. Wie die Schulen die erhöhten Kosten für die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse tragen sollen, ist nicht geklärt. Im bisherigen Schulbudget sind sie jedenfalls nicht vorgesehen.

So erhalten Schulleitungen, die die Landesschulbehörde darauf hinweisen, dass ihr Ganztagsbudget bisher die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge nicht enthält und dass es voraussichtlich nur bis zu den Sommerferien reicht, die Auskunft, an eine Erhöhung der Budgets sei nicht gedacht, die Schulen müss­ten mit ihren Budgets auskommen.

Beispiele für das Durchschlawinern

Offenbar beabsichtigt die Landesschulbehörde bisher nicht, alle Honorarverträge, die sich nach ihren Erkenntnissen als rechtswidrig erwiesen haben, der Rentenkasse zu melden. Man wolle abwarten, ob die Rentenversicherung aktiv würde, wurde Schulleitungen mitgeteilt. Der GEW-Landesvorsitzende erwartet, dass Kultusminister Althusmann die Behörde anweist, alle Daten an die Rentenversicherung weiter zu leiten.

Ein Vergleich der den Schulen zugegangenen Prüfvermerke zeigt, dass die vorgenommene Unterschei­dung in unterrichtsnahe und unterrichtsferne Arbeitsgemeinschaften nicht praktikabel ist. So wurden für Arbeitsgemeinschaften gleichen Inhalts einmal ein Arbeitsverhältnis, ein anderes Mal ein Honorarvertrag zugeschrieben und dies sogar auch innerhalb einer Abteilung der Schulbehörde.

Die GEW geht davon aus, dass sich im Laufe dieses Schulhalbjahres auch die genehmigten Honorarver­träge bis auf sehr wenige Ausnahmen als rechtswidrig erweisen werden und die Arbeit in einem abhängi­gen Beschäftigtenverhältnis weitergeführt werden muss. Offenbar setzt die Regierung darauf, dass diese Verträge nicht überprüft werden.

Rechtliche Hinweise der GEW zu Honorarverträgen

Die rechtliche Bewertung der Honorarverträge anhand der ständigen Rechtsprechung nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts ist nach Ansicht der GEW eindeutig. In seinem Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter hat Eberhard Brandt dazu ausgeführt:

„Im Regelfall sind freie Dienstleistungsverträge / Honorarverträge zur Betreuung von Arbeitsgemeinschaften im Rahmen des Ganztagsbetriebes unzulässig. Das gilt entgegen der Aussage in den Handreichungen der Landesschulbehörde auch für Arbeitsgemeinschaften im Bereich Sport und Musik und auch für Honorarkräfte im Rahmen von Kooperationsverträgen. Nur in seltenen Ausnahmen, wie im Fall des schon sprichwörtlichen Imkers, wird ein Honorarvertrag nicht als Umgehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses angesehen werden können.

Wenn Sie die Auszüge aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannover lesen, werden Sie feststellen, dass die dort aufgeführten Kriterien für eine abhängige Beschäftigung bei Arbeitsgemeinschaften im Ganztagsbetrieb grundsätzlich zutreffen: Vorgeschriebene Arbeitszeit, vorgeschriebener Arbeitsort / Pflicht, zur Arbeitsleistung persönlich in der Schule anwesend zu sein, verbunden mit der Einbindung in die Arbeitsorganisation der Schule einschließlich der Anwesenheitskontrolle und Notwendigkeit der Krankmeldung, Urlaubsregelung / Vorgaben für Tätigkeit und zeitlichen Ablauf durch die Schulleitung. Die vom Kultusministerium vorgenommene Unterscheidung in mehr oder weniger unterrichtsnahe Arbeitsgemeinschaften ist rechtlich nicht relevant.“

Hauptsache: Weiter so?

Wenn außerschulische Ganztagskräfte trotz des Prüfvermerkes der Landesschulbehörde einen Arbeits­vertrag verweigern und auf einem Honorarvertrag bestehen, hat die Behörde angewiesen, erneut einen Honorarvertrag abzuschließen und bei der Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren einzu­leiten. Dieses dauert erfahrungsgemäß ein halbes Jahr. Vorrang hat – so die Begründung der Landes­schulbehörde – die Weiterführung der Arbeitsgemeinschaften wenigstens für ein halbes Jahr.

Die GEW weist darauf hin, dass die freien Dienstleister sowie die Kooperationspartner bisher von der Behörde nicht darauf hingewiesen werden, in welcher Form sie eine umfassende Berufshaftpflicht ab­schließen müssen. Für sie gilt nämlich nicht der Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber, der Arbeit­nehmern zukommt.

Ungeklärte Haftungsfrage

Viele Ganztagsschulen lassen sich das Personal für Arbeitsgemeinschaften von Kooperationspartnern stellen und regeln das über Kooperationsverträge. Vertragspartner sind je nach den örtlichen Gegeben­heiten z. B. Schul- bzw. Elternvereine, Volkshochschulen, AWO, Musikschulen.

Die Behörde ist nicht bereit, Honorarverträge von Kooperationspartnern zu überprüfen. Schulleiter und Schulleiter erhalten aber den Rat, mit Schulvereinen keine Kooperationsverträge mehr abzuschließen, weil diese die zu erwartenden Nachzahlungen an die Rentenkasse nicht leisten könnten. Die Schulen sollen sich ökonomisch stabilere Partner suchen. „Abgesehen davon, dass der Kultusminister persönlich haftende Mitglieder von Schulvereinen nicht im Regen stehen lassen kann, ist der Umgang mit gutwilligen Kooperationspartnern schon merkwürdig“, bemerkt Eberhard Brandt. Etliche Volkshochschulen steigen derzeit aus dem Ganztagsgeschäft aus, andere fordern von den Schulen Mittel für Rückstellungen für die erwarteten Zahlungen an die Sozialversicherung. Nicht bedacht wird außerdem, dass die Ausleihe von Beschäftigten der Genehmigung durch die Arbeitsagentur bedarf.

Verantwortung nicht auf Juristen und Behörde abwälzen

Der GEW-Landesvorsitzende begrüßt, dass Kultusminister Althusmann unter Leitung eines hochrangigen Beamten des Finanzministeriums eine Sonderkommission eingesetzt hat, die Licht in das Dunkel der rechtswidrigen Honorarverträge bringen soll. Brandt warnt davor, die Verantwortung für das gescheitere Billigmodell, den Schulleitungen, den Juristen oder der Schulbehörde zuzuweisen. Es ist bekannt, dass aus der Behörde seit Jahren auf die Rechtslage verwiesen wurde, nach der der Ganztagsbetrieb nicht mit Honorarkräften betrieben werden kann. Die politische Spitze habe seit 2004 alle diesbezüglichen War­nungen der Behörde ignoriert und kann sich deshalb nicht darauf berufen, es nicht besser gewusst zu haben oder es habe ihr an Erkenntnissen gefehlt. „Es scheint spätestens seit Amtsantritt der CDU-Kul­tusminister ein systematisches Problem zu sein, dass auf die Fachleute aus der Schulbehörde und die Juristen nicht mehr gehört wurde“, kritisiert der GEW-Landesvorsitzende.

„Man muss Althusmann zu Gute halten, dass er als Staatssekretär die Angelegenheit aufgegriffen hat, getan hat sich aber lange nichts und bis jetzt versucht der Minister durch Schlawinern Zeit zu gewinnen, ohne wirkliche Entscheidungen zu treffen“, merkt Brandt an. Die GEW erwarte, dass nun endlich Konse­quenzen aus dem Scheitern des Billigmodells gezogen werden und ein vernünftiges rechtssicheres und pädagogisch wertvolles Ganztagskonzept realisiert wird, ein Konzept ohne prekäre Beschäftigungsver­hältnisse. Das kostet erhebliche Haushaltsmittel, aber das Billigkonzept ist im Nachhinein auch teurer als erwartet.