Dienstunfall

Dienstunfälle, aus denen Unfallfürsorgepflichtansprüche (z.B. auf Heilverfahren, Pflegeaufwendungen, Unfallausgleich) entstehen können, sind gemäß § 51 Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls zu melden.

Ein Dienstunfall setzt einen Körperschaden voraus (§§ 34 – 36 NBeamtVG).

Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder Gegenstände, die die Beamtin/der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt worden oder abhanden gekommen, kann hierfür Ersatz geleistet werden. Entsprechende Anträge auf Gewährung von Sachschadensersatz sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen (§ 36 NBeamtVG).

Ist kein Körperschaden eingetreten, sondern das Auto oder mitgeführte Gegenstände beschädigt worden, kommt nur eine Sachschadenerstattung nach § 83 NBG in Betracht (siehe auch Sachschaden). Der Antrag muss innerhalb eines Monats gestellt werden.

Nach den zum Beamtenversorgungsgesetz ergangenen Verwaltungsvorschriften zu Dienstunfällen können Sachschäden, die an einem Kraftfahrzeug entstehen, im Einzelfall nur bis zu einem Betrag von 325,00 € im Rahmen der nicht gedeckten Kosten ersetzt werden.

Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls oder auf Erstattung von Sachschäden sind auf dem Dienstweg, also über die Schulleitung, gegenüber der Landesschulbehörde zu stellen. Es kann passieren, dass durch dieses Verfahren die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten werden, weil z.B. der Antrag seitens des Schulsekretariats zu spät oder an die falsche Behörde weitergeleitet wurde. In diesen Fällen ist rechtlich weder das Sekretariat noch die Schulleitung für die Verspätung verantwortlich zu machen. Grundsätzlich sind Beamtinnen und Beamte und auch Angestellte gehalten, entsprechende Anträge selbst zu stellen und hierbei auch Fristen einzuhalten. Wenn diese Verantwortung sozusagen auf andere übertragen wird, die dann einen Fehler machen, muss der Beamtin/dem Beamten oder der/dem Angestellten als Verantwortlicher/m für die Antragstellung und auch dafür, dass Form und Fristen eingehalten werden, rein rechtlich gesehen dieses Versehen angelastet werden.

Um sicherzustellen, dass Anträge fristgemäß bei der zuständigen Landesschulbehörde eingehen, empfiehlt es sich, diese in Kopie zusätzlich direkt an die Landesschulbehörde zu senden. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass der Zugang des Antrages nachgewiesen werden kann. Hierfür eignet sich in der Regel die Nutzung von Telefax, da über den Sendebericht der Nachweis des Zugangs geführt werden kann.