Reisekosten

Dienstort im reisekostenrechtlichen Sinne ist nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.1985 (6 C 3/84) auch der Ort, zu dem die/der Beamtin/-er abgeordnet wird. Fahrtkosten zum Arbeits-/Dienstort sind daher im Rahmen einer Vollabordnung von der/dem Angestellten/Beamtin/Beamten zu tragen.

Auch bei einer (Teil-)Abordnung zu einem weiter entfernten Dienstort gilt nichts anderes. Nach den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) erhalten aber die Kolleginnen und Kollegen, die außerhalb des (bisherigen) Dienst- und ihres Wohnortes (Dienstort ist die politische Gemeinde, in der sich die Dienststätte befindet) ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, für die ihnen dadurch entstehenden (weitergehenden) notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung (km-Geld). Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn die dienstrechtliche Maßnahme zu einer Änderung des Dienstortes führt und die Wohnung der Beamtin oder des Beamten nicht im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte liegt. Bei der Bekanntgabe der dienstrechtlichen Maßnahme (Abordnung, Versetzung usw.) hat die Personalstelle die Beamtin oder den Beamten entweder auf die Möglichkeit der Beantragung von Trennungsgeld hinzuweisen und - sofern erforderlich - das vorgenannte Merkblatt zur Verfügung zu stellen, oder, wenn ein Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld nicht besteht, den Grund hierfür mitzuteilen.

Es handelt sich bei Fahrten zum Arbeits-/Dienstort daher nicht um Dienstfahrten.

Bei Zwischenfahrten von einer Schule zur nächsten handelt es sich allerdings - so die Auffassung der Landesschulbehörden - um Dienstfahrten. Dienstfahrten sind nach der Legaldefinition im NBG (§ 84) Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften und nach der des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte.

Gemäß lfd. Nr.13 der Anlage 1 zum Leitfaden „Genehmigung von Dienstreisen" gelten für alle Lehrkräfte Fahrten aufgrund der stundenweisen Abordnung an eine andere Schule oder an mehrere Schulen als mit öffentlichen Verkehrsmitteln generell genehmigte Dienstreisen.

Sofern diese Fahrten nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden sollen, kann ein privates Kfz genutzt werden. Grundsätzlich wird hierfür eine kleine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 2 Niedersächsische Reisekostenverordnung (NRKVO) für den dadurch entstehenden Mehraufwand erstattet.

Sofern an der Benutzung eines privaten Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse besteht, kann gemäß § 5 Abs. 3 NRKVO die große Wegstreckenentschädigung (30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke) durch die Schulleitung der Stammschule vor Antritt der Dienstreisen anerkannt und schriftlich festgestellt werden. Ein erhebliches dienstliches Interesse kann anerkannt werden, wenn ein Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden kann oder nach Sinn und Zweck eines Dienstgeschäftes notwendig ist und kein Dienst-KFZ zur Verfügung steht. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein Dienstgeschäft bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels nicht durchgeführt werden kann oder ein solches nicht zur Verfügung steht.

Bitte beachten:
Für die Geltendmachung von Reisekosten gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend ab der ersten Fahrt.

Bei Dienstfahrten, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden können, weil öffentliche Verkehrsanbindungen entweder nicht existieren oder der Dienstort nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann, gilt:

Eine Verpflichtung, den privaten Pkw zu nutzen, kann nicht ausgesprochen werden. Wenn eine (freiwillige) Nutzung des privaten Pkw nicht in Frage kommt, müsste der Dienstherr/Arbeitgeber die Kosten eines Taxis übernehmen oder sicherstellen, dass die Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln, z.B. Bussen, unternommen werden können.

Besteht Einverständnis mit der Nutzung des privaten Pkw, gelten für die Erstattung die Vorgaben zur Wegstreckenentschädigung im Bundesreisekostengesetz (BRKG). Kosten für verschleißbedingte Reparaturen, Wertverlust und eine Höherstufung in der Kfz-Versicherung wegen erhöhter km-Leistung werden nur über die Regelungen des BRKG abgedeckt bzw. gerade nicht ausreichend abgedeckt.

Wenn sich ein Unfall auf einer Dienstfahrt ereignet, sind verbeamtete Kolleginnen und Kollegen über die Regelungen zur Unfallfürsorge im Beamtenversorgungsgesetz (Heilfürsorge, Sachschadenerstattung, Unfallruhegehalt etc.) umfassend geschützt. Die Regelungen zur Unfallfürsorge umfassen auch die Hinterbliebenenversorgung.