Urheberrecht

Recht am eigenen Bild:

Hier geht es häufig um die Frage, ob Fotos von Lehrkräften oder auch Schülerinnen und Schülern in das Internet eingestellt werden dürfen.

Das Recht am eigenen Bild ist im Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) wie folgt unter Schutz gestellt:

§ 22

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 23
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Grundsätzlich ist es demnach nicht gestattet, Personen im Internet abzubilden, die ihre Einwilligung hierzu nicht gegeben haben. Zu der in § 23 Abs. 1 Ziffer 3 KUG genannten Ausnahme: „Versammlungen" gibt es allerdings keine weiterführende Rechtsprechung. Mit der Ausnahme sind aber nach Sinn und Zweck der Regelung Fotos gemeint, die eine große Anzahl von Teilnehmerinnen /-rn abbilden und für die Veranstaltung repräsentativ sind. D.h., dass die Abbildung der Veranstaltung selbst im Vordergrund stehen muss, nicht die Heraushebung einzelner Teilnehmerinnen/-r.

Schulentlassungsfotos dürften daher auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden (es sei denn, es sind einzelne Personen hervorgehoben fotografiert worden). Gruppenfotos, bei denen es ja gerade um die Erkennbarkeit der Teilnehmer geht, nicht.

Erfindungen:

Eine Arbeitnehmererfindung/Diensterfindung ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflicht geschaffen hat. Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz hat der Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch auf die Diensterfindung, der Arbeitnehmer nur einen ausgleichenden Vergütungsanspruch. Es ist zu unterscheiden zwischen gebundenen und freien Diensterfindungen.

Gebundene Erfindungen sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder

1. aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder

2. maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch ebenfalls Beschränkungen (§§ 18, 19 Arbeitnehmererfindungsgesetz).

Die gesetzliche Regulierung von Arbeitnehmererfindungen ist notwendig, da hier das Interesse des Arbeitgebers, nach dem das Ergebnis einer Arbeit ihm zusteht, mit dem Recht auf eine Erfindung des Erfinders kollidiert.

Urheberrechte für Unterrichtsmaterialien von Lehrkräften

Der Schulleiter oder die Schulleiterin hat nach § 43 NSCHG das Recht, Lehrkräfte im Unterricht zu besuchen und sich von den Lehrkräften Unterlagen wie z. B. über Unterrichtsvorbereitung und Unterrichtskonzeption oder geplante Klassenarbeiten vorlegen zu lassen. Schulleiterinnen und Schulleiter dürfen aber Lehrkräfte nicht anweisen, Unterrichtsmaterialien wie z. B. Tests, Klausuren, Aufsatzvorschläge etc. ins schuleigene Intranet, auf das die Schulleitung und alle Lehrkräfte der Schule Zugriff haben, einzustellen.

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Veröffentlichung von Klassenarbeiten und Lernkontrollen im Intranet der Schule

Immer häufiger wird das schulische Intranet genutzt, um Tests und Klassenarbeiten zu veröffentlichen und damit auch für andere Lehrkräften zugänglich zu machen. In dem Zusammenhang taucht dann die Frage auf, welche Urheber- und Nutzungsrechte zu beachten sind. Nach § 2 Abs. 2 des Urhebergesetzes ist ein Werk nur dann urheberrechtlich schutzwürdig, wenn es eine persönlich geistige Schöpfung darstellt. In der Regel dürften Tests und Klausuren aber so gestaltet sein, dass sie allgemeinen Lernstoff, der durch Kerncurricula, Lehrbücher etc. vorgegeben ist, bzw. allgemein geltendes wissenschaftliches Gedankengut beinhalten, womit nicht ein Grad der Individualität erreicht wird, der Urheberrechte auslösen würde. Enthalten die Arbeiten jedoch prägende individuelle Merkmale, so stehen die Urheberrechte der Lehrkraft zu, die dieses Werk selbst geschaffen hat. In diesem Fall sollten die Tests und Klassenarbeiten nur dann ins schulische Intranet eingestellt werden, wenn eine Nutzungsgenehmigung der Lehrkraft vorliegt.