FAQ Reisekostenerstattung

Frage: Die Gerichtsurteile wurden in Bezug auf Klassenfahrten gefällt. Gelten die Urteile auch für Studienfahrten?

Entscheidend für die Frage der Erstattung ist nicht, wie die Fahrt heißt, sondern ihre Einbettung in den schulischen Alltag. Handelt es sich um eine freiwillige Veranstaltung in der Freizeit, müssen alle Kosten selbst getragen werden. Andernfalls müssen die Kosten von der Schule erstattet werden. Dies ist die Grundüberzeugung, die sich hinter der konkreten Rechtssprechung verbirgt, und daher auf alle Schulfahrten übertragbar ist.

 

Frage: Es ist nur von Reisekosten die Rede. Was ist mit zusätzlichen Kosten, zum Beispiel für Verpflegung und Kulturangebote?

Die Gerichte haben sich nur mit den Reisekosten auseinandergesetzt. Ein Urteil eines Bundesgerichts in Bezug auf weitere Kosten, das auf Niedersachsen übertragbar wäre, liegt derzeit nicht vor. Die GEW ist der Auffassung, dass auch die zusätzlichen Kosten, solange sie einen eindeutigen Bezug zur Klassenfahrt haben, vom Arbeitgeber vollständig übernommen werden müssen. Sollte sich eine Lehrkraft während der Klassenfahrt abends alleine ins Kino setzen, wäre das ein Privatvergnügen und selbst zu zahlen. Geht es tagsüber mit der Klasse ins Museum, muss der Arbeitgeber die Kosten tragen.
Da es aber kein Gerichtsurteil zu dieser Frage gibt, kann es sein, dass sich die Schule weigert, die Kosten zu übernehmen. In diesem Fall muss der/die Betroffene das Geld vor Gericht einfordern und Klage erheben. Für Mitglieder der GEW gewähren wir Rechtsschutz, so dass keine persönlichen Kosten durch die Klage entstehen und der persönliche Aufwand so gering wie möglich gehalten wird. 

 

Frage: Haben nicht nur Lehrkräfte, sondern auch pädagogische MitarbeiterInnen Anspruch auf die Kostenerstattung?

Ja, aber... Die vorliegenden Urteile beziehen sich nur auf Lehrkräfte. Kern des Urteils ist der Gedanke, dass der Arbeitnehmer nicht für Aufgaben bezahlen muss, die zur Erfüllung dieser Aufgaben anfallen. Daher ist die GEW der Überzeugung, dass die Urteile zu den Lehrkräften für die pädagogischen MitarbeiterInnen vollständig anwendbar sind. Sollte sich die Schule sträuben, muss man vor Gericht gehen und sich das Recht erstreiten. Die GEW gewährt in diesem Fall Rechtsschutz.

  

Frage: Ich habe meinen Antrag für die letzte Klassenfahrt bereits gestellt und anteilig meine Kosten erstattet bekommen. Was kann ich tun, damit ich die vollen Kosten erhalte?

Wir haben einen Musterantrag für die volle Kostenerstattung erstellt, der hier zu finden ist. Ausfüllen, ausdrucken, einreichen.

 

Frage: Welche Gefahr besteht, dass ich am Ende gar nichts bekomme, weil mein Antrag auf volle Kostenerstattung abgelehnt wird?

Zuerst einmal: Die Gerichtsurteile sind so eindeutig, dass die GEW davon überzeugt ist, dass auch in Niedersachsen die volle Kostenerstattung gilt. Insofern sollte der Antrag immer auf die volle Erstattung gerichtet sein. Dem Arbeitgeber steht es frei, den Anteil vollständig abzulehnen, teilweise abzulehnen bzw. teilweise anzunehmen oder vollständig anzunehmen. Sollte er Letzteres nicht tun, raten wir zu einer Klage. Die Gefahr, am Ende gar nichts zu bekommen, ist eher theoretischer Natur. In der Praxis sind keine solchen Fälle bekannt.

  

Frage: Innerhalb welcher Frist muss ich tätig werden, um meine Kosten für Klassenfahrten erstattet zu bekommen?

Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Klassenfahrt bei der Schulleitung vorliegen. Die Schulleitung kann während der folgenden sechs Monate – ab Einreichung des Antrags also – die Vorlage von Reiseunterlagen verlangen, die dann innerhalb von drei Monaten vorgelegt werden müssen. Also: Belege aufbewahren!

  

Frage: Was kann ich als SchulleiterIn tun, da im gültigen Erlass zu Schulfahrten immer noch die „bedingte Verzichtserklärung" enthalten ist?

Die bedingte Verzichtserklärung ist laut Erlass keine Muss-Vorschrift, sondern eine Kann-Regelung. Bei nicht ausreichendem Schulbudget raten wir dazu, auf dem Dienstweg Kontakt mit der Landesschulbehörde aufzunehmen. Und nicht den Druck auf finanziellen Verzicht an die Kolleginnen und Kollegen weiterzureichen. Wenn die Lehrkräfte zu einem bedingten Verzicht aufgefordert werden, könnte dies als Verletzung der Fürsorgepflicht ausgelegt werden.

 

Frage: Der Schulleiter verweist auf die unterschriebene Verzichtserklärung und die fehlenden Mittel im Schulbudget. Was kann ich als Betroffener / als Mitglied des Personalrats tun, um zu meinem Recht zu kommen / die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen?

Die unterschriebene Verzichtserklärung wurde von den Gerichten nicht als ausschlaggebendes Entscheidungskriterium angesehen. Man kann also auch mit unterschriebener Verzichtserklärung die volle Reisekostenerstattung beantragen. Nach Auffassung der Gerichte ist bereits die Aufforderung zum Verzicht seitens der Schulleitung rechtswidrig, eine unterschriebene Erklärung ist es daher auch.
Die Reisekosten müssen individuell erstritten werden. Als Mitglied des Personalrats kann man die Schulleitung auf die bestehenden Urteile hinweisen und unterstützend tätig werden, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Falls es nichts hilft, muss der/die Betroffene klagen.

 

Stand: 03. Juli 2013