FAQ Schulbücher

Frage: Das Buch, das ich für den Unterricht brauche, gibt es an unserer Schule noch nicht. Was muss ich tun, um es zu bekommen?

Die GEW hat einen Musterantrag für diesen Fall erstellt, den man bei der Schulleitung einreichen muss und der hier zum Download zur Verfügung steht. Wichtig ist die schriftliche Erklärung, dass man das Buch für den Unterricht auf jeden Fall braucht und es keinen Weg gibt, das Buch kostenfrei zu erhalten, beispielsweise als Frei- oder Prüfexemplar direkt vom Verlag. Ein Nachweis, dass man sich aktiv bei Verlagen um ein kostenfreies Exemplar bemüht hat, ist nicht notwendig.
Wichtig: Die Bereitstellung eines Schulbuchs hat Vorrang vor der privaten Anschaffung. Daher muss man zwingend zuerst diesen erwähnten Antrag stellen.

Anmerkung: Bei dem jüngsten, von der GEW Niedersachsen erstrittenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht offen gelassen, wer das Buch letztendlich zu bezahlen hat: das Land als Arbeitgeber der Lehrkräfte oder die Kommune als Schulträger und als Zuständige für die sachliche Ausstattung der Schule. Dieser Konflikt braucht die LehrerInnen nicht weiter zu interessieren, weil das Gericht eindeutig gesagt hat, dass die LehrerInnen diese Kosten nicht zu tragen haben.

 

Frage: Wann muss ich meinen Antrag auf Bereitstellung der Bücher stellen?

Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Einsatz der Bücher gestellt werden. „Rechtzeitig" ist ein schwer zu fassender Begriff. Wir raten dazu, ihn so frühzeitig wie möglich zu stellen. In dem Musterantrag raten wir dazu, der Schulleitung eine Frist von 14 Tagen für die Bearbeitung des Antrags zu geben. Ein später gestellter Antrag kann dazu führen, dass das Buch aus eigenem Verschulden nicht rechtzeitig bereitgestellt werden kann (Zeit für die Beschaffung nicht vergessen!). Je größer der Zeitpuffer ist, desto mehr Luft gibt es natürlich für Konflikte bei abgelehnten Anträgen.

 

Frage: Ich habe das benötigte Buch bereits auf private Kosten angeschafft. Was kann ich tun, damit ich die Kosten ersetzt bekomme?

Nicht viel. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem solchen Fall geurteilt, dass die Lehrkraft die Kosten selbst tragen muss, weil dem Dienstherrn vorher nicht die Möglichkeit gegeben wurde, das Buch anderweitig zu beschaffen. Daher hat der/die Betroffene keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Ein ähnliches Urteil ist auch für Niedersachsen zu erwarten, weil es in den „Vorläufigen Handlungsanweisungen des Kultusministeriums" des Kultusministeriums ausdrücklich heißt: „Die Erstattung der Kosten für ein privat angeschafftes Lehrbuch kommt nicht in Betracht." Man kann aber behelfsweise beantragen, dass die Schule der Lehrkraft erlaubt, das Buch für die Schule – also nicht für den privaten Gebrauch – anzuschaffen.

 

Frage: Die Schulleitung lehnt meinen Antrag auf Bereitstellung ab. Was tun?

In einem solchen Fall sollte man sich zuerst an den Schulpersonalrat wenden und versuchen, den Konflikt in Gesprächen zu klären. Führt dies nicht weiter, kann man sich auf dem Dienstweg an die Landesschulbehörde wenden und den Fall darlegen sowie den Schulbezirkspersonalrat informieren.
Falls auch dies nicht weiterführt, müssen rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die GEW gewährt hierfür ihren Mitgliedern Rechtsschutz.

 

Frage: Kann ich nun auch anderes Unterrichtsmaterial bekommen (Taschenrechner o.ä.)?

Grundsätzlich: ja. Aber es muss eine gute Begründung für die Anschaffung geben. So muss man beispielsweise darlegen können, warum genau dieser eine Taschenrechner gebraucht wird oder genau diese neueste Ausgabe eines Wörterbuchs – anders gesagt: warum der bisher verwendete Taschenrechner nicht mehr akzeptabel ist. Die Gerichtsurteile bezogen sich nur auf Schulbücher, sind aber nach Überzeugung der GEW auf alle Materialien übertragbar, solange deren Verwendung für den Unterricht sachlich gerechtfertigt und unbedingt erforderlich ist. Falls es zu keiner Einigung über die Anschaffung dieser Materialien kommt, muss Klage auf Bereitstellung eingereicht werden. Die GEW gewährt hierfür ihren Mitgliedern Rechtsschutz.

 

Frage: Gilt diese Regelung für angestellte und verbeamtete LehrerInnen gleichermaßen?

Ja. Auf Betreiben der niedersächsischen GEW hat das Bundesarbeitsarbeitsgericht ein Urteil für alle angestellten LehrerInnen gefällt. Zudem gibt es aus anderen Bundesländern ähnliche Urteile für die jeweiligen Landesbeamten. Das Kultusministerium macht in seinen „Vorläufigen Handlungsanweisungen" für die Bereitstellung von Schulbüchern keinen Unterschied zwischen BeamtInnen und Angestellten. Die Regelungen gelten für alle Lehrkräfte.

 

Frage: Gehört das Buch dann mir? Darf ich persönliche Notizen in dem Buch vermerken?

Nein. Das Buch muss man pfleglich behandeln, so dass es auch andere Lehrkräfte zu einem späteren Zeitpunkt benutzen können. Das Buch wird der Lehrkraft vorübergehend zur Verfügung gestellt, nicht geschenkt. Nach Nutzung kommt es in die Schulbibliothek.

 

Frage: Was passiert, wenn ich das Buch beschädigt zurückgebe?

Die Lehrkraft könnte schadensersatzpflichtig gemacht werden. Für GEW-Mitglieder gibt es eine Berufshaftpflichtversicherung, die die Übernahme der Kosten prüfen würde.

 

Stand: 18. Juli 2013