Aufsichtspflicht

Grundsätzlich obliegt die Aufsichtspflicht in der Schule (Schulgebäude und Schulgelände) den Lehrkräften (§ 62 Abs. 1 NSchG).

Gemäß § 62 Abs. 2 NSchG können auch geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Wahrnehmung einzelner Aufsichtspflichten betraut werden. Dies können pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schulassistentinnen und -assistenten und das Betreuungspersonal sein. Sie müssen hierfür die notwendige Eignung besitzen.

Aufsichtspflicht heißt, dass die Schule dafür Sorge zu tragen hat, dass die Schülerinnen und Schüler keinen (materiellen oder immateriellen) Schaden erleiden und anderen keinen Schaden zufügen. Hierzu gehören präventive Maßnahmen der Gefahrenabwehr und eine effektive Hilfeleistung, sollte dennoch ein Schaden eintreten.

Die Aufsichtspflicht erstreckt sich nicht nur auf das Schulgebäude, sondern auch auf das Schulgelände.

Die Frage, ob und inwieweit Beamtinnen/Beamte oder Angestellte für die Folgen einer Verletzung der Aufsichtspflicht persönlich haftbar gemacht werden können, ist abhängig von dem Grad des Verschuldens, das dem oder der die Aufsichtspflicht Verletzenden angelastet werden kann.

In strafrechtlicher Hinsicht kann die Verletzung der Aufsichtspflicht nicht nur zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung der Lehrkräfte bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen. Die gesetzliche Aufsichtspflicht begründet eine strafrechtliche Garantenstellung, so dass Betroffene auch wegen Körperverletzung (ggf. mit Todesfolge) durch Unterlassen belangt werden können.

Auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen erfolgen bzw. entsprechende Ermittlungen eingestellt werden, weil kein strafbewehrtes Handeln festgestellt wurde, können Aufsichtspflichtverletzungen dienst- oder arbeitsrechtliche Folgen haben, wenn ein vorwerfbares Fehlverhalten vorliegt. Gegen Beamtinnen und Beamte kann ein Disziplinarverfahren nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz eingeleitet werden, in welchem geprüft wird, ob die Aufsichtspflichtverletzung mit einer Disziplinarmaßnahme (z.B. Verweis, Geldbuße) geahndet werden muss. Gegenüber Angestellten könnte eine Abmahnung ausgesprochen werden, die Wiederholung von Aufsichtspflichtverletzungen könnte sogar zur Kündigung führen.

Weitergehende Informationen zu der Thematik sind einer in der E&W 2014 erschienenen Artikelreihe der Rechtsstelle zu entnehmen oder über die Rechtsstelle der GEW zu beziehen.