Dienstliche Beurteilung

Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 33 Abs. 2 GG) bestimmt sich die Auslese von Beamtinnen/Beamten auch für Beförderungen und Übertragungen von Dienstposten etc. ausschließlich an dem Grundsatz von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Hierzu ist eine Auswahlgrundlage erforderlich, die im Grundgesetz nicht weiter normiert ist. Sie muss lediglich geeignet sein, über die erbrachten Leistungen der Beamtin/des Beamten, ihre/seine Eignung für den angestrebten Dienstposten und ihre/seine Befähigung Auskunft zu geben. Eingebürgert haben sich dienstliche Beurteilungen, zu denen es mehr oder weniger präzise Regelungen in den Ländergesetzen gibt, eine bundeseinheitliche Regelung existiert nicht.

Die Konkretisierung des Beurteilungsverfahrens erfolgt mittels Beurteilungsrichtlinien. In Niedersachsen gilt für Lehrkräfte der Erlass: Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte
Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 20.12.2011 - 14-03 002 (Nds.MBl. Nr.2/2012 S.72; SVBl. 2/2012 S.115) - VORIS 20411 -
Bezug: a) Beschl. d. LReg v. 6.9.2011 (Nds.MBl. S.616) - VORIS 20400 - b) Beschl. d. LReg v. 9.11.2004 (Nds.MBl. S.783) - VORIS 20480 -.

Die hierin enthaltenen Richtlinien sind jedoch sehr allgemein gehalten, spezielle Regularien zu Bewerbungen auf Funktionsstellen gibt es nicht.

Gemäß Ziffer 2. des Erlasses erstellt die dienstliche Beurteilung bei den Beurteilungsanlässen nach Nummer 1 Buchst. a bis g die Leiterin oder der Leiter der Schule an deren oder dessen Schule die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist; es ist zudem ein Beurteilungsbeitrag der Schulleiterin oder des Schulleiters einzuholen, an deren oder dessen Schule die Lehrkraft auch eingesetzt ist.

Bei der dienstlichen Beurteilung hat die/der Schulleiter/-in einen sehr großen Spielraum, so dass eine dienstliche Beurteilung nur in Ausnahmefällen (z.B. wenn nachweislich rechtsmissbräuchlich beurteilt wurde) mit Erfolg angegriffen werden kann.

Mit der rechtlichen Existenz der Beurteilung muss diese in die Personalakte aufgenommen werden, denn in die Personalakten gehören alle Unterlagen, die die Beamtin/den Beamten betreffen, somit ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis besteht.

Der Dienstherr kann entscheiden, dass eine Stelle erneut ausgeschrieben wird. Dies ist ein Vorgehen, was rechtlich nicht zu beanstanden ist, denn nach der Rechtsprechung muss der mit der Vorauswahl bestimmte Bewerberkreis hinreichend groß sein, um einerseits eine echte Auswahlentscheidung zu ermöglichen und andererseits die Erwartung zu rechtfertigen, unter den Bewerberinnen und Bewerbern eine/n geeignete/n Kandidaten/Kandidatin zu finden (vgl. OVG Münster 6A 2172/05).

Dem Dienstherrn steht kraft seiner personalpolitischen Organisationsgewalt die Befugnis zu, durch in die Ausschreibung aufgenommene Kriterien den Bewerberkreis zu beschränken oder auch zu erweitern. Die sehr weite Organisationsbefugnis des Dienstherrn, die Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie die an den Amtsinhaber zu stellenden Anforderungen festzulegen, setzt der gerichtlichen Prüfung enge Grenzen (vgl. OVG Lüneburg, 5 ME 229/06). Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich letztlich auf die Frage, ob von einer missbräuchlichen Ausübung des Organisationsermessens auszugehen ist.