Fristen

Um sicherzustellen, dass Anträge fristgemäß bei der zuständigen Landesschulbehörde eingehen, empfiehlt es sich, diese in Kopie zusätzlich direkt an die Landesschulbehörde zu senden. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass der Zugang des Antrages nachgewiesen werden kann. Hierfür eignet sich in der Regel die Nutzung von Telefax, da über den Sendebericht der Nachweis des Zugangs geführt werden kann.

Wenn die Behörde über Anträge (wie oben beschrieben) entscheidet, vollzieht sie das in der Regel in Form einer schriftlichen Antwort. Dieser Antwort ist in der Regel eine sog. Rechtsmittelbelehrung (oder Rechtsbehelfsbelehrung) angefügt. Die Rechtsmittelbelehrung gibt die Möglichkeit, die Entscheidung der Behörde, sollte diese negativ sein, anzufechten. Hierzu wird in der Rechtsmittelbelehrung eine Frist gesetzt, die einen Monat beträgt und die mit Zugang des Schreibens der Behörde bei dem/der Betroffenen zu laufen beginnt. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

Was sind Ausschlussfristen?

Der Ablauf von Ausschlussfristen (auch "Verfallfristen" oder "Präklusionsfristen" genannt) führt zum Erlöschen des Anspruchs oder des Rechts selbst und wird von der Behörde „von Amts wegen" geprüft. Sie sind im Gesetz festgelegt, d.h. sie können nicht im Verhandlungswege mit der Dienststelle verkürzt oder verlängert werden.