Klassenfahrten (Ausgleich Mehrarbeit Teilzeittätige)

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen von 2001 (BAG vom 22.08.2001, 5 AZR 108/00) und 2005 (BAG vom 25.05.2005, 5 AZR 566/04) entschieden, dass, wenn eine angestellte teilzeitbeschäftigte Lehrkraft anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft leistet, ihr ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung zusteht. Die Aussage, teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte vermindert zu Klassenfahrten heranzuziehen (in der Vergangenheit und/oder der Zukunft), stelle keinen Ausgleich dar, denn die teilzeitbeschäftigte Lehrkraft arbeite während einer ganztägigen Klassenfahrt über die geschuldete Arbeitszeit hinaus. Wenn die Lehrkraft nur entsprechend ihrer Teilzeitquote auf Klassenfahrten eingesetzt würde, arbeitete sie an den entsprechenden Tagen gleichwohl wie eine Vollzeitkraft.

Teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte sind daher für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten. Sie sollten daher unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen entsprechenden Antrag auf Mehrvergütung an die Landesschulbehörde stellen.

Verbeamtete Lehrkräfte, die an einer Klassenfahrt teilnehmen, erhalten grundsätzlich eine Gutschrift von einer Unterrichtsstunde pro Tag (§ 4 Abs. 3 ArbZVO-Schule), unabhängig davon, ob sie in Voll- oder Teilzeit tätig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Beschluss vom 02.06.2008 (BVerwG 2 B 2.08) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 10.10.2007 für verbeamtete teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung nicht besteht. Unter anderem wird ausgeführt, dass es keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten sei, diese Dienstbefreiung nicht generell beanspruchen zu können, weil die Voraussetzungen des (alten) § 80 Abs. 2 NBG hinsichtlich der eng gefassten Ansprüche auf Dienstbefreiung teil- und vollzeitbeschäftigter Lehrkräfte gleichermaßen betreffen würden. Auch fehle es an einer dienstlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit, so dass ein Vergütungsanspruch nicht gegeben sei. Das Gericht verweist darauf, dass es Möglichkeiten gäbe, für eine eingetretene Mehrbelastung im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung auf Klassenfahrten Ausgleichsmaßnahmen zu beanspruchen. Das Vorhalten dieser Möglichkeiten reiche aus, um das Einfordern müsse sich jeder selbst kümmern. Ein derartiger Ausgleich der Mehrbelastung könne beispielsweise dadurch erfolgen, dass die an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmende teilzeitbeschäftigte Lehrkraft bei der Teilnahme an Vertretungen, Aufsichtsführung, Sprechstunden und Sprechtagen, Projektwochen und Schulveranstaltungen in dem Umfang entlastet wird, der durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt gegenüber einer vergleichbaren Vollzeitlehrkraft Mehrbelastung darstellt. Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass es nicht darauf ankomme, ob sich für eine Klassenfahrt mit einem Bruchteil der vollen Wochenstunden ein mathematisch exakter Ausgleich herstellen lasse. Es genüge, jedenfalls die Möglichkeit zu haben, einen annähernden Ausgleich zu schaffen.

Diese Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Stade in einem von der GEW geführten Verfahren mit Urteil vom 26.11.2012 (3 A 265/11) grundsätzlich bestätigt. Der Kläger, der mit 13 von 26,5 Unterrichtsstunden tätig war, hatte beantragt, dass ihm 13,5 Stunden im Rahmen der Flexi-Regelung als Unterrichtsstunden gutgeschrieben würden. Das Gericht sprach ihm dies nicht zu, urteilte aber, dass zumindest ein Ausgleich dergestalt stattzufinden habe, dass der Kläger eine Freistellung der außerunterrichtlichen Aufgaben in Höhe von 13,5 Stunden erhalten müsse.

Wir empfehlen verbeamteten Lehrkräften bei Nichtgewährung eines Ausgleichs folgenden Antrag an die Schulleitung zu stellen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin teilzeitbeschäftigt mit ........... Wochenstunden an der ................... Schule. In der Zeit vom ........... bis zum ................ habe ich an einer Klassenfahrt der Klasse ............. teilgenommen. Nach der Rechtsprechung (BVerwG
vom 2.6.2008, Beschluss 2 B 2.08 und VG Stade vom 26.11.2012, 3 A 265/11) kann eine gleichheitswidrige Benachteiligung im Verhältnis zu Vollbeschäftigten auf Grund gegebener stärkerer Belastung durch entsprechende zeitliche Entlastung ausgeglichen werden. So auch die Erlasslage in Niedersachsen.

Ich fordere eine meiner Teilzeitquote entsprechende Entlastung für die durch meine Teilnahme an oben genannter Klassenfahrt entstandene Mehrbelastung und bitte 

  1. um Bestätigung, dass diese Entlastung wie beantragt grundsätzlich gewährt werden wird und 
  2. um Mitteilung, in welcher Form und wann diese Entlastung nach Maßgabe gegebener Erlasslage gewährt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Name und Datum

Sollte der Antrag abgelehnt werden, wird die GEW ihren Mitgliedern Rechtsschutz für das weitere Vorgehen gewähren.

Sollte der Antrag abgelehnt werden, wird die GEW ihren Mitgliedern Rechtsschutz für das weitere Vorgehen gewähren.