Klassenfahrten (Reisekosten)

Nach den Regelungen des alten Schulfahrtenerlasses wurden nicht die vollen auf Klassen- oder Schulfahrten entstandenen Kosten der Lehrkräfte übernommen.

Mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes wurden diverse Verfahren auf Erstattung der vollen Reisekosten auf Schulfahrten geführt. Im Jahr 2015 erließ das Land Niedersachsen dann neue Regelungen, die Verbesserungen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen bei der Durchführung von Schulfahrten beinhalteten (Erlass: Schulfahrten, RdErl. d. MK v. 1.11.2015 - 26 - 82 021 (SVBl. 11/2015 S. 542) - VORIS 22410 –).

In einem vor dem Nds. OVG Lüneburg geführten Berufungszulassungsverfahren (Beschluss vom 21.01.2016, 5 LA 66/15), das zwar im Wesentlichen die alten, allerdings zum Teil auch die neuen Regelungen zur Kostenerstattung betraf, wurde folgendes festgestellt:

Sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Erlass sind die zu erstattenden Reisekosten geringer als im Bundesreisekostengesetz angesetzt. Das Kultusministerium stützt sich hier auf § 9 BRKG, wonach die zu erstattenden Kosten bei Dienstreisenden, denen erfahrungsgemäß geringer Aufwand für Verpflegung und Unterkunft als allgemein üblich entsteht, gekürzt und pauschaliert werden. Dem Einwand der Klägerin, wonach es hierfür an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage fehle, folgte das OVG nicht.

In Bezug auf die Übernachtungskosten folgte das OVG unserer Auffassung. Man könne auch nach Auffassung des OVG nicht beliebig Pauschalen (in Höhe von 11,00 € bzw. 16,50 €) festsetzen, ohne auf die üblicherweise tatsächlich anfallenden Kosten zu schauen.

Der neue zum 01.11.2015 in Kraft getretene Erlass ist kaum zu beanstanden. Es werden jetzt Übernachtungskoten in Höhe von 30,00 €, im begründeten Einzelfall sogar darüber hinaus, erstattet.

Die Aufwandsvergütung für Verpflegung wird auch im neuen Erlass auf 5/10 des nach dem BRKG maßgeblichen Betrages (bei Auslandsfahrten 8/10) begrenzt. Auch diese Begrenzung wird seitens des OVG nicht beanstandet.

Entsprechendes gilt für die Abgeltung sonstiger Kosten (Eintrittsgeld etc.). Die nach dem neuen Erlass vorgesehenen Beträge (10,00 € pro Tag, maximal 30,00 €) dürften gerichtlich nicht angreifbar sein.

Verzichtserklärungen:

Das Land stattet die Schulbudgets seit Jahrzehnten nicht kostendeckend aus und wies deshalb die Schulleitungen in der Vergangenheit an, Verzichtserklärungen zu verlangen, wenn die Budgets für die Klassenfahrten nicht ausreichten.

Bislang war davon auszugehen, dass diese Praxis rechtswidrig ist. So jedenfalls haben dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 02.08.2007 – 14 B 04.3576) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14.01.2012 – 1 A 1579/10) gesehen. Bezogen haben sich die Oberverwaltungsgerichte u.a. auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Klassenfahrten. Die Gerichte hatten festgestellt, dass keine Lehrkraft gezwungen werden darf, auf zustehende Reisekosten zu verzichten. So stellten die Gerichte fest, dass es der Schulleitung bereits untersagt ist, eine Verzichtserklärung auch nur zu erfragen, weil sie damit gegen ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften verstoßen würde. Die betroffene Lehrkraft könnte sich durch ihre Haltung, nicht auf Reisekosten verzichten zu wollen, dem unterschwelligen oder offen artikulierten Druck der Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sehen, weil das bestehende Schulbudget überdurchschnittlich belastet würde und damit andere Klassenfahrten in Gefahr sein könnten. Darüber hinaus könnte sich die Lehrkraft zu einer Verzichtserklärung genötigt sehen, um eine möglicherweise schlechte(re) Beurteilung durch die Schulleitung zu vermeiden. Daher hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Schulleitungen dafür Sorge zu tragen haben, dass eine solche Situation gar nicht erst entstehen kann: Eine Verzichtserklärung darf nicht angesprochen werden.

Dagegen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 20.07.2016 (4 S 830/15) die Ansicht vertreten, dass ein Reisekostenverzicht rechtmäßig sei. Ein Beamter könne zwar nicht auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verzichten, die Reisekostenvergütung zähle jedoch nicht zur Besoldung. Da der Landesgesetzgeber kein entsprechendes Verbot erlassen hätte, seien Beamte befugt, auf eine Reisekostenvergütung ganz oder teilweise zu verzichten. Nach Auffassung des Gerichts sei es Aufgabe der Lehrkraft, eine
Klassenfahrt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchzuführen. Wenn an einer Schule der Wunsch bestehe, Veranstaltungen durchzuführen, die diesen Rahmen sprengten, könne dies zulässig sein. Diese Entscheidung falle dann aber in den Verantwortungsbereich der daran beteiligten Personen. Etwaige Interessenkonflikte habe der „Lehrer“ nach dem Landesbeamtenrecht ggf. auszuhalten.

Gegen dieses Urteil wurde mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes am 23.08.2016 erfolgreich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Mit Urteil vom 23.10.2018 – BVerwG 5 C 9.17 – hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Reisekostenerstattung für Lehrkräfte bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen abschließend geklärt: Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr nicht auf eine solche Verzichtserklärung berufen kann.

Die Koppelung zwischen Genehmigung und Verzicht bei nicht ausreichenden Haushaltsmitteln für alle im Schuljahr vorgesehenen Veranstaltungen setze die Lehrkraft einem Konflikt aus: Sie müsse entweder (teilweise) auf ihren Anspruch auf Reisekostenvergütung verzichten – und somit die Reisekosten aus ihrer privaten Tasche bezahlen – oder verantworten, dass die Abschlussfahrt nicht stattfinde. Der Lehrkraft werde dadurch die Verantwortung zugewiesen, ob sie eine staatliche Aufgabe unter Verzicht auf ihren ungeschmälerten Anspruch auf Reisekostenvergütung erfüllt. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts läuft diese Praxis dem Zweck des Anspruchs auf Reisekostenvergütung zuwider, nachdem der Dienstherr, in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht, seinen Bediensteten notwendige dienstliche Reiseaufwendungen abnehmen soll.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass alle Lehrkräfte, die eine derartige mit dem Antrag auf Durchführung einer außerunterrichtlichen Veranstaltung gekoppelte Verzichtserklärung unterschrieben haben, trotzdem Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten haben, sofern sie diese rechtzeitig, d.h. im Haushaltsjahr in dem sie angefallen sind, vollständig beantragt haben.

 

Fragen und Antworten:

Die Gerichtsurteile wurden in Bezug auf Klassenfahrten gefällt. Gelten die Urteile auch für Studienfahrten?

Entscheidend für die Frage der Erstattung ist nicht, wie die Fahrt heißt, sondern ihre Einbettung in den schulischen Alltag. Handelt es sich um eine freiwillige Veranstaltung in der Freizeit, müssen alle Kosten selbst getragen werden. Andernfalls müssen die Kosten von der Schule erstattet werden. Dies ist die Grundüberzeugung, die sich hinter der konkreten Rechtsprechung verbirgt, und daher auf alle Schulfahrten übertragbar ist.

Haben nicht nur Lehrkräfte, sondern auch pädagogische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter Anspruch auf die Kostenerstattung?

Ja, der Schulfahrtenerlass gilt für alle Lehrkräfte und sonstige im Landesdienst stehende Begleitpersonen der Schule bei Dienstreisen aus Anlass von Schulfahrten.

Innerhalb welcher Frist muss ich tätig werden, um meine Kosten für Klassenfahrten erstattet zu bekommen?

Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Klassenfahrt bei der Schulleitung vorliegen. Die Schulleitung kann während der folgenden sechs Monate – ab Einreichung des Antrags also – die Vorlage von Reiseunterlagen verlangen, die dann innerhalb von drei Monaten vorgelegt werden müssen. Also: Belege aufbewahren!

Der Schulleiter verweist auf eine unterschriebene Verzichtserklärung und die fehlenden Mittel im Schulbudget. Was kann ich als Betroffener / als Mitglied des Personalrats tun, um zu meinem Recht zu kommen / die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen?

Die Reisekosten müssen individuell erstritten werden. Als Mitglied des Personalrats kann man die Schulleitung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweisen und unterstützend tätig werden, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Falls es nichts hilft, muss der/die Betroffene klagen.

 

Wir haben einen Musterantrag für die Kostenerstattung erstellt, der folgendermaßen lautet:

An die Schulleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Zeit vom ........... bis zum ................ habe ich an einer Klassenfahrt der Klasse ............. teilgenommen. Dabei sind mir Kosten in Höhe von insgesamt …… EUR entstanden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.09.2003 – 6 AZR 323/02 – und vom 16.10.2012 – 9 AZR 183/11 – (für Angestellte) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 – BVerwG 5 C 9.17 – (für Beamt*innen) habe ich Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten.

Der Einwand, dass die Reisekosten wegen fehlender Haushaltsmittel nicht bezahlt werden könnten, wird vom Bundesverwaltungsgericht als Grund ausdrücklich abgelehnt.

Die von mir in diesem Zusammenhang unterschriebene Verzichtserklärung ist nicht wirksam.

Ich bitte daher um Erstattung der durch meine Teilnahme an oben genannter Klassenfahrt entstandenen Kosten innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Name und Datum