Pensionierung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

Beamtinnen/Beamte erreichen nach den Regelungen des § 35 NBG die gesetzliche Altersgrenze grundsätzlich wie folgt:

1947 1 Monat
1948 2 Monate
1949 3 Monate
1950 4 Monate
1951 5 Monate
1952 6 Monate
1953 7 Monate
1954 8 Monate
1955 9 Monate
1956 10 Monate
1957 11 Monate
1958 12 Monate
1959 14 Monate
1960 16 Monate
1961 18 Monate
1962 20 Monate
1963 22 Monate

ab 1964 bis zum 67. Lebensjahr

Lehrkräfte können nur zum Ende eines Schulhalbjahres pensioniert werden.

Pensionierung auf Antrag

Eine Pensionierung auf eigenen Antrag ist ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich, § 37 NBG. Es handelt sich um eine sog. Kann-Bestimmung, d.h., die Bewilligung liegt im Ermessen des Dienstherrn und kann aus dienstlichen Gründen versagt werden. Auch in diesem Fall können Lehrkräfte nur zum Ende eines Schulhalbjahres ausscheiden.

Die Inanspruchnahme einer Antragsaltersgrenze führt zu einem Versorgungsabschlag (siehe hierzu auch die Broschüre der GEW: „Die Pension der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen", erhältlich über die Landesrechtsstelle).
Siehe Pension.

Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit

§ 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) besagt, dass Beamtinnen/Beamte in den Ruhestand zu versetzen sind, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind.

Dauernde Dienstunfähigkeit liegt dann vor, wenn nach amtsärztlicher Prognose nicht mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von 6 Monaten zu rechnen ist (§ 43 Abs. 2 NBG). Maßgeblich dafür, ob eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis erfolgt, ist somit die amtsärztliche Einschätzung, die zu der Entscheidung der Landesschulbehörde führt.

Im Falle der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei Dienstunfähigkeit erhalten Beamtinnen/Beamte auf Lebenszeit, die die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben (5 Jahre Vollzeittätigkeit) und Beamtinnen/Beamte, bei denen eine Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalles vorliegt, eine Pension. Diese richtet sich nach der Länge der Dienstzeit und der Höhe der letzten Besoldung.

Bei einer Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Mindestpension,
§ 16 Abs. 3 NBeamtVG. Er beträgt 35 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bzw., wenn dies günstiger ist, 65 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.

Die Ruhestandsbeamtin/der Ruhestandsbeamte kann innerhalb von 5 Jahren die Wiederverwendung (Wiederberufung in das Beamtenverhältnis) verlangen, wenn die Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

Der Dienstherr kann die Beamtin/den Beamten jederzeit erneut auf ihre/seine Dienstfähigkeit hin überprüfen lassen.

Siehe auch Pension, Dienstunfähigkeit, Amtsärztliche Untersuchung