Personalrat

Der Personalrat hat aufgrund der Vorgaben des Nds. Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) vielfältige Möglichkeiten, sich bei personellen, organisatorischen oder sonstigen Maßnahmen zu beteiligen oder sogar mitzubestimmen.

Im Bereich des niedersächsischen Schuldienstes existieren sog. Stufenvertretungen, so dass (in der Regel) an der Schule ein (Schul-)personalrat, bei der zuständigen Landesschulbehörde der Schulbezirkspersonalrat und ggf. auf der Ebene Kultusministerium der Schulhauptpersonalrat zu beteiligen ist.

Häufig sind sowohl der Schulpersonalrat als auch der Schulbezirkspersonalrat (wenn es um Maßnahmen geht, die von der Landesschulbehörde angeordnet werden, wie z.B. Versetzungen an einen anderen Dienstort oder in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit etc.) vor beabsichtigten Personalmaßnahmen zu hören.

Der Personalrat hat u.a. folgende allgemeine Aufgaben:
Er hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, sexuellen Identität, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung unterbleibt, darauf zu achten, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Vereinbarungen nach § 81, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden oder aber Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken. So sind z.B. die im Teilzeiterlass (SVBl. 12/2009) enthaltenen Erleichterungen der Arbeitsbedingungen umzusetzen, auch wenn dies zu einer Mehrbelastung der Vollzeitbeschäftigten führt.

Die Personalvertretung hat gemäß § 60 NPersVG ein Informationsrecht.
Die Dienststelle hat den Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm sind die hierfür erforderlichen Unterlagen und Tatsachen zugänglich zu machen oder bekanntzugeben.

Schließlich hat der Personalrat gemäß § 65 NPersVG ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Maßnahmen, insbesondere bei Einstellungen, Anstellungen und Beförderungen,
Übertragung eines Amtes, das mit einer Amtszulage oder Stellenzulage verbunden ist,
Zulassung zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, nicht nur vorübergehender Übertragung eines Dienstpostens, der aufgrund seiner Bewertung einem anderen Amt mit höherem Endgrundgehalt zugeordnet ist, Verlängerung der Probezeit, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung sofern sie den Zeitraum von sechs Monaten überschreitet,
vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, sofern die Beamtin oder der Beamte die Beteiligung des Personalrats beantragt, Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Widerruf nach den §§ 39 und 40 NBG, Versagung oder Widerruf der Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit, Gewährung von Sonderurlaub.

Der Personalrat kann bei entsprechenden Maßnahmen sein Veto einlegen und die Einigungsstelle anrufen.