Sachschaden

Gemäß § 83 NBG können Gegenstände, die in Ausübung oder infolge des Dienstes beschädigt wurden oder abhanden gekommen sind, ersetzt werden. Da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, liegt die Bewilligung des Sachschadensersatzes sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn.

Nach den zum Beamtenversorgungsgesetz ergangenen Verwaltungsvorschriften zu Dienstunfällen können Sachschäden, die an einem Kraftfahrzeug entstehen, im Einzelfall nur bis zu einem Betrag von 325,00 € im Rahmen der nicht gedeckten Kosten ersetzt werden.

Anträge auf Leistungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Eintritt des Schadens schriftlich gestellt werden. Die Monatsfrist ist auch dann einzuhalten, wenn die Höhe des Schadens selbst, die in Einzelfällen ggf. durch Sachverständige oder Werkstätten ermittelt werden muss, noch nicht feststeht.

Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls oder auf Erstattung von Sachschäden sind auf dem Dienstweg, also über die Schulleitung, gegenüber der Landesschulbehörde zu stellen. Es kann passieren, dass durch dieses Verfahren die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten werden, weil z.B. der Antrag seitens des Schulsekretariats zu spät oder an die falsche Behörde weitergeleitet wurde. In diesen Fällen ist rechtlich weder das Sekretariat noch die Schulleitung für die Verspätung verantwortlich zu machen. Grundsätzlich sind Beamtinnen und Beamte und auch Angestellte gehalten, entsprechende Anträge selbst zu stellen und hierbei auch Fristen einzuhalten. Wenn diese Verantwortung sozusagen auf andere übertragen wird, die dann einen Fehler machen, muss der Beamtin/dem Beamten oder der/dem Angestellten als Verantwortlicher/m für die Antragstellung und auch dafür, dass Form und Fristen eingehalten werden, rein rechtlich gesehen dieses Versehen angelastet werden.

Um sicherzustellen, dass Anträge fristgemäß bei der zuständigen Landesschulbehörde eingehen, empfiehlt es sich, diese in Kopie zusätzlich direkt an die Landesschulbehörde zu senden. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass der Zugang des Antrages nachgewiesen werden kann. Hierfür eignet sich in der Regel die Nutzung von Telefax, da über den Sendebericht der Nachweis des Zugangs geführt werden kann.