Schulbücher

Wer ein Schulbuch für den Unterricht benötigt und es an der Schule nicht vorrätig ist, kann die Bereitstellung dieses Buches von der Schule verlangen. Die bisher weit verbreitete Praxis, dass die Lehrkräfte die Bücher aus eigener Tasche zahlen mussten, ist rechtswidrig.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem von der GEW Niedersachsen angestrengten Verfahren im März 2013 festgestellt: Ohne das auch den Schülern zur Verfügung stehende Schulbuch kann ein Lehrer keinen ordnungsgemäßen Unterricht erteilen. Einem angestellten Lehrer ist es grundsätzlich nicht zumutbar die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln, die zur sachgerechten Durchführung des Unterrichts zwingend erforderlich sind, selbst zu tragen.

Das Land wurde deshalb zur Kostenerstattung verurteilt.

Das Kultusministerium hat darauf reagiert und entsprechende Handlungsanweisungen an die Schulen ausgegeben. Diese gelten für angestellte und verbeamtete Lehrkräfte.

Was ist seitdem passiert? Nichts. Wer zu Schuljahresbeginn ein für den Unterricht nötiges Lehrbuch kauft, weil es die Schulleitung nicht zur Verfügung stellen kann, bleibt auf den Kosten sitzen. In den Handlungsempfehlungen des Kultusministeriums zum Thema „Bereitstellung von Schulbüchern" ist erst einmal geregelt, was alles nicht geht: Die Erstattung der Kosten für ein privat angeschafftes Lehrbuch kommt nicht in Betracht. Aus der vorliegenden Rechtsprechung dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass Lehrkräfte für sämtliche von Ihnen für erforderlich gehaltene Arbeitsmaterialen einen Kostenerstattungsanspruch haben. Wenn das benötigte Buch nicht in der Schulbibliothek vorhanden ist, soll die Schulleitung den Schulträger auf die Notwendigkeit der Beschaffung des Lehrbuches hinweisen.

In der Vergangenheit hatten Land und Schulträger wechselseitig versucht, sich den schwarzen Peter zuzuschieben. Das Land vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Anschaffung von Schulbüchern für Lehrkräfte um sächliche Kosten handelt, die von den Schulträgern zu übernehmen sind. Die Schulträger sahen sich nicht zuständig, da die Anschaffung von Schulbüchern zu den persönlichen Kosten für Lehrkräfte gehöre, was in die Zuständigkeit des Landes falle.

Nachdem wir das oben genannte obsiegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts erstritten hatten, hatte das Land den zuständigen Schulträger verklagt. Hierzu hat das Nds. Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 01.12.2016 – 2 LC 260/15 – folgendes entschieden: „Die Bereitstellung von Schulbüchern, die von der Fachkonferenz eingeführt worden sind, zur leihweisen Nutzung durch (hier: angestellte) Lehrer zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung ist Sache der kommunalen Schulträger als Sachkostenträger, nicht des Landes als Personalaufwandsträger."

Dies betrifft aber nur das Innenverhältnis zwischen Land und Schulträger. Wenn es zukünftig Konflikte um Schulbücher gibt, müssten Lehrkräfte weiterhin Ansprüche gegenüber dem Land als ihrem Dienstherrn, nicht gegenüber dem Schulträger, geltend machen.

In einem mit Rechtsschutz der GEW erstrittenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Stade den Kostenübernahmeanspruch einer verbeamteten Lehrkraft, die im Jahr 2013 kurz vor Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien auf eigene Kosten ein Schulbuch angeschafft hatte, gegenüber dem Land Niedersachsen bestätigt (VG Stade, Urteil vom 27.03.2015, 3 A 1171/13). Nach Ansicht des Gerichts gilt für den Beamten wie für den angestellten Lehrer im Ausgangspunkt gleichermaßen, dass er von seinem Dienstherrn die Überlassung der für die Erfüllung seiner Unterrichtsaufgaben benötigten Arbeitsmaterialien verlangen kann. Das Verwaltungsgericht Stade hatte die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Land Niedersachsen hatte auch die Möglichkeit der Berufung wahrgenommen. Leider konnte das Verfahren nicht zu Gunsten der Kollegin beendet werden, da sie eigene Aufzeichnungen in dem Schulbuch vorgenommen hatte, so dass wir die Klage letztendlich zurücknehmen mussten.

Schulbücher bleiben bei Kostenerstattung des Dienstherrn in seinem Eigentum.
Wir müssen ggf. ein neues Verfahren führen.

 

 

Musterschreiben

(Absender)

An die Schulleitung

(Ort, Datum)

Antrag auf Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir die in der Anlage aufgeführten Unterrichtsmaterialien zum (Datum) zur Verfügung zu stellen. Diese Materialien sind für eine sachgerechte Durchführung des Unterrichts unerlässlich. (Ggfs. ergänzen: Die Schulbücher wurden von der Fachkonferenz verbindlich eingeführt.) Die Anlage umfasst ausschließlich Unterrichtsmittel, die mir nicht auf anderem Wege, zum Beispiel durch Frei- oder Prüfexemplare bei Schulbüchern, zur Verfügung gestellt werden.

Bei meinem Antrag beziehe ich mich auf den Erlass des Kultusministeriums vom 07. Mai 2013 („Bereitstellung von Schulbüchern für Lehrkräfte", Vorläufige Handlungsempfehlung).

Falls Sie die Bereitstellung ablehnen, beantrage ich, dass Sie mir die Erlaubnis für die Anschaffung der Materialien zu Gunsten der Schule erlauben und hierfür die Kosten übernehmen.

Bitte teilen Sie mir bis zum (Datum + 14 Tage) Ihre Entscheidung mit.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

 

Anlage
Liste mit benötigten Unterrichtsmaterialien

 

Anlage zum Antrag auf Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien

(Nennung von Klasse/Fach/benötigtem Material)

Siehe dazu die FAQ und Muster, GEW-Initiative zur Bereitstellung von Schulbüchern