Schwerbehinderung

Nachteilsausgleiche im Schulalltag sind in der Regel nur dann zu erreichen, wenn eine Schwerbehinderung (GdB von mindestens 50) festgestellt wurde. Ein derartiger Schwerbehindertengrad führt beispielsweise zu Unterrichtsstundenermäßigungen (siehe § 10 der Nds. Arbeitszeitverordnung der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen - ArbZVO-Schule) und besseren Konditionen bei einer Frühpensionierung auf Antrag.

Auf die besonderen Belange von Schwerbehinderten ist von Gesetz wegen Rücksicht zu nehmen. Unterstützung erfahren Schwerbehinderte hier durch die jeweilige Schwerbehindertenvertretung.

 

Verbeamtung und Schwerbehinderung

Für Schwerbehinderte (Grad der Behinderung von mindestens 50) und mit Schwerbehinderten gleichgestellte behinderte Menschen bestehen erleichterte Bedingungen für den Zugang zum Beamtenverhältnis in Bezug auf die gesundheitlichen Anforderungen. Es muss nach amtsärztlicher Einschätzung nur davon auszugehen sein, dass für die Dauer der dreijährigen Probezeit voraussichtliche keine Dienstunfähigkeit eintreten wird.

Mit Schwerbehinderten gleichgestellte behinderte Menschen müssen einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 aufweisen. Eine Gleichstellung kann auf Antrag der Behinderten von der Agentur für Arbeit dann ausgesprochen werden, wenn infolge der Behinderung ohne Gleichstellung diese einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht erhalten können.

Bislang vertrat die Bundesagentur für Arbeit die Auffassung, dass eine Gleichstellung von Lehrkräften, die bereits im Angestelltenverhältnis zum Land stehen, nicht möglich sei, da diese ja bereits einen geeigneten Arbeitsplatz hätten. Gegen diese Auffassung hatte sich bereits das hessische Landessozialgericht im Juni 2013 und nun auch in einem mit Rechtsschutz der GEW geführten Verfahren das Sozialgericht Oldenburg (Urteil vom 26.11.2013, S 4 AL 95/13) ausgesprochen. Die Weigerung des Landes Niedersachsen, eine angestellte Lehrkraft in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, rechtfertige nach Auffassung des Sozialgerichts Oldenburg eine Gleichstellung.

 

Arbeitserleichterungen für schwerbehinderte Lehrkräfte

Die entsprechenden Stundenermäßigungen für schwerbehinderte Lehrkräfte (für mit Schwerbehinderten gleichgestellte Lehrkräfte gelten diese ausdrücklich nicht!) sind in der ArbZVO-Schule wie folgt geregelt:

§ 10 ArbZVO-Schule
Ermäßigung für schwerbehinderte Lehrkräfte

(1) 1Schwerbehinderte Lehrkräfte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 erhalten eine Ermäßigung von drei Unterrichtsstunden. 2Auf Antrag kann die Landesschulbehörde in besonderen Fällen eine weitere Ermäßigung gewähren.

(2) Bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 erhalten Lehrkräfte eine Ermäßigung von zwei Unterrichtsstunden.

(3) Lehrkräfte, deren Unterrichtsverpflichtung durch Teilzeitbeschäftigung um mehr Unterrichtsstunden herabgesetzt ist, als ihnen Ermäßigungsstunden nach Absatz 1 oder 2 zustehen, erhalten die Schwerbehindertenermäßigung zur Hälfte.

(4) Lehrkräfte, die sowohl die Voraussetzungen für die Schwerbehindertenermäßigung als auch für die Altersermäßigung erfüllen, erhalten diese Ermäßigungen jeweils zur Hälfte, wenn ihre Unterrichtsverpflichtung durch Teilzeitbeschäftigung um mehr Unterrichtsstunden herabgesetzt ist, als ihnen insgesamt Ermäßigungsstunden nach Absatz 1 oder 2 sowie nach § 8 Abs. 1 zustehen.

(5) Für Lehrkräfte in Altersteilzeit in Form des Blockmodells ist bei Anwendung des Absatzes 3 die Unterrichtsverpflichtung maßgebend, die in der Arbeitsphase zu erfüllen ist.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten für Lehrkräfte mit begrenzter Dienstfähigkeit entsprechend.

Des Weiteren gelten für Schwerbehinderte ab einem bestimmten Alter weitere Ermäßigungen:

§ 8 ArbZVO-Schule
Altersermäßigung

(1) 1Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte wird vom Beginn des Schulhalbjahres an, das auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt, um eine Unterrichtsstunde ermäßigt. 2Die Unterrichtsverpflichtung der schwerbehinderten Lehrkräfte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 wird abweichend von Satz 1 vom Beginn des Schulhalbjahres an, das auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folgt, um eine Unterrichtsstunde ermäßigt und um eine weitere Unterrichtsstunde vom Beginn des Schulhalbjahres an, das auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt.

(2) Lehrkräfte, deren Unterrichtsverpflichtung durch Teilzeitbeschäftigung oder wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) um mehr als zwei Unterrichtsstunden herabgesetzt ist, erhalten die Altersermäßigung zur Hälfte.

Tipp:
Schwerbehinderte Lehrkräfte, die in Teilzeit tätig sein möchten, sollten vor Antragstellung genau prüfen, um wie viele Stunden sie reduzieren sollten, um sowohl die Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung, als auch die Altersermäßigungsstunden in voller Höhe zu erhalten.

 

Urlaub

Zwar haben nach den „Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst" (hier Ziffer 9.2) schwerbehinderte Beschäftigte einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 125 SGB IX).
Für Beamtinnen und Beamte gilt aber auch die Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO). Hiernach erhalten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen den ihnen zustehenden Erholungsurlaub während der Schulferien, wobei es keines Antrages bedarf (§ 2 Abs. 3 NEUrlVO). Da die Schulferientage die Urlaubstage (30 Tage + 5 Tage für Schwerbehinderte) aber bei weitem übersteigen, führt die Regelung bei schwerbehinderten Lehrkräften zu keiner weiteren Entlastung.

 

Steuern

Weil Schwerbehinderte im Lebensalltag oft hohe Mehraufwendungen haben, gewährt ihnen das Finanzamt bei der Einkommensteuer einen zusätzlichen Freibetrag. Die Höhe des Freibetrags hängt ab vom Grad ihrer Behinderung.

Pensionierung auf Antrag mit Schwerbehinderung

Anders als vor Geltung des Nds. Beamtenversorgungsgesetzes, hat der Schwerbehindertenstatus keinen Einfluss mehr auf das Antragspensionierungsalter, da nunmehr alle Beamtinnen und Beamte auf Antrag mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten können.

Allerdings gelten in Bezug auf den Versorgungsabschlag für Schwerbehinderte (je nach Geburtsdatum) bessere Bedingungen.

Die Behinderung muss durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder des Feststellungsbescheides nachgewiesen werden.

Im Schulbereich sollten sich Schwerbehinderte nach Feststellung ihrer Schwerbehinderung unbedingt von den jeweiligen Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Lehrkräfte beraten lassen.