Vorbereitungsdienst

Gemäß § 7 Abs. 2 der Nds. Laufbahnverordnung Bildung (NLVO-Bildung) können auf Antrag auf den Vorbereitungsdienst Zeiten einer Ausbildung oder Tätigkeit angerechnet werden, die für die Lehramtsausbildung förderlich sind. Da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, liegt die Bewilligung grundsätzlich im Ermessen des Dienstherrn.

Es besteht kein Anspruch darauf, bei Problemen im Referendariat die Schule oder gar das Studienseminar zu wechseln. Dies kann nur in begründeten Ausnahmefällen bewilligt werden. Während der laufenden Prüfung (die Prüfung bleibt ja eingeleitet) ist ein Wechsel nicht möglich.

Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes aus Krankheitsgründen ist um die Zeit der Erkrankung möglich, wenn dies beantragt und dem Antrag zugestimmt wurde. Bei einer längerfristigen Erkrankung wird aber stets geprüft werden, ob die Fortsetzung des Referendariats überhaupt noch sinnvoll ist oder ggf. eine Entlassung aufgrund von Dienstunfähigkeit verfügt werden muss.

Referendarinnen und Referendare, die den Vorbereitungsdienst vor Ablauf der Hälfte desselben abbrechen, können sich erneut bewerben und in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden.

in Niedersachsen kommt eine Neueinstellung in den Vorbereitungsdienst nach Ableistung von mehr als der Hälfte der regulären Zeit nur dann in Frage, wenn schwerwiegende persönliche Gründe (in der Regel schwerwiegende eigene Erkrankung) die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes verunmöglicht haben. In diesem Fall liegt die Neueinstellung im Ermessen der Behörde (Kann-Bestimmung).

Bei einer Neueinstellung werden Zeiten des bereits abgeleisteten Vorbereitungsdienstes mit bis zu 12 Monaten auf das neu beginnende Referendariat angerechnet, die Zeit des Vorbereitungsdienstes also verkürzt.

Gegen Einzelbenotungen im Vorbereitungsdienst kann mit förmlichen Rechtsmitteln nicht vorgegangen werden. Selbstverständlich kann man sich über Einzelbenotungen beschweren, ob dies im laufenden Prüfungsverfahren aber sinnvoll ist und zu einer Neubenotung führt, ist eine andere Frage.

Gegen die Entscheidung des Nichtbestehens der Staatsprüfung kann hingegen mit förmlichen Rechtsmitteln (Widerspruch und Klage) vorgegangen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine Klage gegen eine Prüfungsbeurteilung aber nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Es muss bezüglich des Prüfungsablaufes ein Verfahrensfehler vorgekommen sein, aufgrund dessen die Prüfung als nicht bestanden bewertet wird.

2. Es muss durch Darlegung und Beweise festgestellt werden, dass die Prüfer ihr Ermessen missbraucht haben.

Das Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen an den Missbrauch des Ermessens.

Bei Problemen im Vorbereitungsdienst sollten sich Kolleginnen und Kollegen möglichst frühzeitig an den für Sie zuständigen Schulbezirkspersonalrat bei der Landesschulbehörde (Lüneburg, 04131/152403, Hannover, 0511/106-2295, Osnabrück, 0541/314452, oder Braunschweig, 0531/484-3824) wenden. Im Fall des Nichtbestehens des Staatsexamens sollten sich Kolleginnen und Kollegen an die Rechtsstelle der GEW wenden, damit geprüft werden kann, ob ein Vorgehen hiergegen Aussicht auf Erfolg haben könnte.