Wegstreckenentschädigung

§ 84 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz besagt, dass Beamtinnen und Beamten die angemessenen Kosten einer dienstlich veranlassten Reise vergütet erhalten. Die Reisekostenvergütung umfasst u.a. die Wegstreckenentschädigung.

Näheres ist geregelt in den Ausführungsbestimmungen zum Reisekostenrecht (AB-Reisekosten, RdErl. d. MF v. 23.11.2011 - 26 15 00/3 (Nds.MBl. Nr.45/2011 S.866), geändert durch RdErl. vom 4.2.2013 (Nds.MBl. Nr.7/2013 S.161) - VORIS 20444 -
Bezug: RdErl. v. 16.3.2006 (Nds.MBl. S.225), zuletzt geändert durch RdErl. v. 20.3.2009 (Nds.MBl. S.404, 460) - VORIS 20444 - ), hier: Ziffer 2.4, und dem Bundesreisekostengesetz (BRKG).

In § 5 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG), Wegstreckenentschädigung, ist geregelt, dass für Fahrten mit anderen als in § 4 genannten Beförderungsmitteln (gemeint sind nicht öffentliche Verkehrsmittel) eine Wegstreckenentschädigung gewährt wird. Bei Benutzung eines Kfz beträgt diese 20 Cent je Kilometer. Nur, wenn für die Benutzung eines Kfz ein erhebliches dienstliches Interesse besteht, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent (vgl. § 5 Abs. 2 BRKG).

In den niedersächsischen Ausführungsbestimmungen zum Reisekostenrecht (AB-Reisekosten) ist in Ziffer 4.2 (zu § 5 Wegstreckenentschädigung) weiter ausgeführt:

Die Beurteilung, ob für die Durchführung einer Dienstreise mit dem eigenen PKW ein erhebliches dienstliches Interesse gegeben ist, hat sich auch daran zu orientieren, ob die Dienstreise hierdurch auch unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Aspekte kostengünstiger als mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln durchgeführt werden kann. Teilaspekte hierbei können u.a. die Mitnahme von KollegInnen, die Vermeidung von zusätzlichen Tage- oder Übernachtungsgeldern, die deutliche Reduzierung der Abwesenheitszeiten oder die Verknüpfung von Dienstgeschäften mit dem Wagen zum oder vom Dienst sein.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer beamtenrechtlichen Entscheidung vom 26.11.2010 (Az.: 1 A 1306/09) festgestellt, dass die Genehmigung des Dienstherrn, für eine Dienstreise die Bahn oder einen Mietwagen zu benutzen, nicht bedeutet, dass der Dienstherr auch die Kosten für die Nutzung eines privaten Pkw übernehmen wolle. Der Anspruch auf die große Wegstreckenentschädigung wurde in dieser Entscheidung abgelehnt.

Es genügt für den Anspruch auf große Wegstreckenentschädigung daher nicht, dass eine dienstliche Weisung ausgesprochen wurde. Es ist vielmehr notwendig, dass die Dienstfahrt nur mit dem privaten Pkw erledigt werden kann, weil die Nutzung anderer Verkehrsmittel nicht möglich ist.

Siehe auch Reisekosten