Urlaub ohne Bezüge

Beamten/Beamtinnen mit Dienstbezügen ist gemäß § 62 NBG auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen oder Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von 15 Jahren zu gewähren wenn sie

a) ein Kind unter 18 Jahren oder

b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen.

Auch ohne Vorliegen familiärer Gründe kann Beamten/Beamtinnen auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt 6 Jahren oder nach Vollendung des 50. Lebensjahres für einen Zeitraum, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstreckt, bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 64 NBG).

Anträge auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Lehrkräften im Beamtenverhältnis können grundsätzlich nur zum 01. Februar und zum 1. August eines jeden Jahres gestellt werden (vgl. Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte RdErl. d. MK v. 3.11.2009 - 14-03143/2 (94) (SVBl. 12/2009 S.455) - VORIS 20411 -
Bezug: RdErl. v. 30.12.2004 (SVBl. 2005, S.14) - VORIS 20411 - ).

Besonderheiten zum Sonderurlaub nach dem TVÖD/TV-L (§ 28 TVÖD/TV-L)

Sonderurlaub kann Tarifbeschäftigten ohne Fortzahlung der Bezüge aus wichtigem Grund gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse (die notwendige Unterrichtsversorgung ist trotzdem gegeben) dies gestatten.

Es besteht somit zwar kein Rechtsanspruch auf diese Form des Sonderurlaubs, der Arbeitgeber kann ihn aber nicht willkürlich verweigern. Eine Interessenabwägung unter Nennung der Fakten muss deutlich werden.