Sabbatjahr

Für die Bewilligung eines Sabbatjahres (Freijahr) gelten § 6 der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Nds. ArbZVO-Schule) i.V.m. § 8a Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Nds. ArbZVO).

Hiernach muss der gesamte Bewilligungszeitraum eines freiwilligen Arbeitszeitkontos (also Anspar- und Ausgleichsphase) spätestens mit Vollendung des 59. Lebensjahres enden. Eine Bewilligung ist nur möglich, wenn die Beamtin oder der Beamte insgesamt mindestens zehn Jahre dem öffentlichen Dienst angehört hat. Zeiten der Berufsausbildung (Studium, Vorbereitungsdienst etc.) sowie Zeiten, für die keine Dienstbezüge gezahlt wurden, sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind jedoch Zeiten der Beurlaubung aus familiären Gründen sowie der Elternzeit.

Auf Antrag kann die Landesschulbehörde einer Lehrkraft bewilligen, über die Unterrichtsverpflichtung hinaus für mindestens ein Schuljahr und längstens 15 Schuljahre wöchentlich mindestens eine weitere zusätzliche Unterrichtsstunde zu erteilen. Der Zeitraum für die Erteilung zusätzlicher Unterrichtsstunden und der Zeitraum, in dem die Lehrkraft zusätzliche Unterrichtsstunden nach § 5 Abs. 1 Nds. ArbZVO-Schule (verpflichtendes Arbeitszeitkonto) erteilt, dürfen insgesamt 15 Schuljahre nicht überschreiten. Die zusätzliche Unterrichtserteilung darf nicht mehr als drei Unterrichtsstunden über die Regelstundenzahl hinausgehen und den Höchstumfang von 29, bei einer Lehrerin oder einem Lehrer für Fachpraxis von 29,5 wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden nicht überschreiten.

Die volle Freistellung vom Dienst muss mindestens sechs und darf höchstens zwölf Monate betragen. Sie darf frühestens in der Mitte des Bewilligungszeitraums beginnen.

 

Störungen in der Anspar- oder Ausgleichsphase

In § 8b Nds. ArbZVO ist auch geregelt, in welchen Fällen Stunden im Rahmen des Arbeitszeitkontos weder angespart werden können noch als ausgeglichen gelten bzw. wie der Ausgleich erfolgt, wenn er in Freizeit z.B. wegen Dienstunfähigkeit und anschließender vorzeitiger Pensionierung nicht mehr gewährt werden kann.

Ausgleichspflichtige Arbeitszeit kann nicht angespart werden für die Dauer

einer Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung oder einer sonstigen Beurlaubung von mehr als einem Monat, ausgenommen Erholungsurlaub,

des einen Monat überschreitenden Zeitraums einer Dienstunfähigkeit,

einer teilweisen Freistellung vom Dienst wegen vorübergehend herabgeminderter Dienstfähigkeit,

eines vorübergehenden Wechsels in Bereiche, in denen die jeweilige besondere Form der Arbeitszeitverteilung nicht fortgeführt werden kann,

eines Amtsverbots oder einer vorläufigen Dienstenthebung,

einer vollen Freistellung vom Dienst im Rahmen einer weiteren besonderen Form der Arbeitszeitverteilung.

Die Ansparphase ändert sich hierdurch nicht, soweit sie nicht aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag verlängert wird.

Tritt einer der genannten Fälle während der Ausgleichsphase ein, so wird diese, sofern hierdurch die weiteren Vorgaben der Freijahresregelung eingehalten werden können, um den entsprechenden Zeitraum verlängert.

Eine Freijahresregelung wird rückwirkend (oder für die Zukunft) geändert, soweit die vorgesehene Durchführung der Beamtin oder dem Beamten dauerhaft unmöglich wird. Sind im Zeitpunkt der Änderung Anteile an Arbeitszeit angespart worden, so erfolgt ein Ausgleich durch Arbeitszeitverkürzung. Im Fall der Unmöglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung werden die anteiligen Dienstbezüge nachgezahlt. Erfolgt die Änderung innerhalb der Ansparphase, aber nach Abschluss der Ausgleichsphase, so sind die noch nicht geleisteten Arbeitszeiten durch die Rückforderung überzahlter Bezüge auszugleichen.

Die Ausgleichszahlung erfolgt nicht in Höhe der Besoldungsdifferenz, sondern in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte.

Beamtinnen und Beamten in Teilzeit wird für die bis zum Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit zusätzlich geleistete Arbeit eine Ausgleichszahlung in Höhe der Besoldung gewährt, auf die eine Beamtin oder ein Beamter mit entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der zusätzlich geleisteten Arbeit Anspruch gehabt hätte.