Sozialpädagogik

Durch Zwangsteilzeitverträge in die Altersarmut

Pädagogische Fachkräfte im Landesdienst sind von Altersarmut bedroht

Die Landesregierung hat nicht vor, den Stundenumfang in den Arbeitsverträgen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen zu erhöhen. Damit wird an der jetzigen Zwangsteilzeitregelung mit maximal 80 %-Verträgen festgehalten. Das geht aus der Antwort von Dr. Stefan Porwol, derzeit Staatssekretär im Kultusministerium, auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Greuter hervor.

An Förderschulen mit den Schwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung (FöS KME) und geistige Entwicklung (FöS GE) arbeiten staatlich anerkannte Erzieher/innen, Heilerziehungspfleger/innen, Heilpädagogen/innen als sozial- und heilpädagogische Fachkräfte und Therapeuten/innen verschiedener Fachrichtungen gemeinsam mit den Lehrkräften im unterrichtlichen und im außerunterrichtlichen Bereich. Sie werden als „nichtlehrendes Schulpersonal" und als „pädagogische Mitarbeiter/innen" bezeichnet. In dem Erlass vom 20.8.2002 hat die Landesregierung die Arbeitsverträge der pädagogischen Mitarbeiter/innen bei Neueinstellungen auf maximal 80 % einer vollen Stelle gekürzt. Die Arbeitszeit orientiert sich vorrangig an der Unterrichtszeit, berücksichtigt aber nicht die gesamte Anwesenheitszeit der Schülerinnen und Schüler. Auf diese Weise haben die pädagogischen Mitarbeiter/innen andere Arbeitszeiten als die Lehrkräfte. Das macht es schwierig, die gemeinsamen Zeiten für jenen Aufgabenbereich zu vereinbaren, den die Landesregierung in dem Erlass „Sonderpädagogische Förderung" vom 1. August 2005 festgelegt hat. Die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte beschränkt sich nicht nur auf den Unterricht und den unmittelbaren Kontakt zu den Schülern. Zusätzlich erledigen sie die immer umfangreicheren Aufgaben, die sich aus den Erlassen zur Eigenverantwortlichen Schule und der Sonderpädagogischen Förderung ergeben. Für diese Fachaufgaben, die im Zusammenhang mit der direkten pädagogischen Arbeit stehen, werden pauschal höchstens 5 Stunden, mindestens 2,5 Stunden wöchentlich berechnet. Leider wird auch in dem aktuell geltenden Erlass (Arbeitszeit der pädagogischen Mitarbeiter/innen vom 15.11.2007) der zusätzliche Zeitaufwand nicht durch einen höheren Stundenumfang der Arbeitsverträge gewürdigt.

Die GEW und ihre Fachgruppe Nichtlehrendes Schulpersonal haben das Kultusministerium, den Kultusausschuss und die Fraktionen im Landtag mehrfach in Briefen und in Gesprächen darauf hingewiesen, dass die pauschal angegebenen Stunden für Fachaufgaben außerhalb des Unterrichts nicht ausreichen. Elternvertreter von Förderschulen haben mit Petitionen an den Landtag ebenfalls deutlich gemacht, wie dringend die Arbeitsverträge aufgestockt werden müssen. Das Klassenfahrturteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen weist in die gleiche Richtung. Hier wurde festgestellt, dass die in Teilzeitverträgen festgelegte Zeit nicht ausreicht, um alle Aufgaben, wie z. B. Klassenfahrten abzudecken.

Im Schulalltag gelingt es bisher allenfalls, den offensichtlichen Mangel an Arbeitszeit zu verwalten. Der pädagogische Betrieb kann oft nur deshalb aufrechterhalten werden, weil die pädagogischen und therapeutischen Fachkräfte unbezahlte Mehrarbeit leisten. Dabei erfordern ein professionelles Verständnis pä-dagogischer und therapeutischer Arbeit, der eigene Qualitätsanspruch, institutionelle Anforderungen und nicht zuletzt die legitimen Ansprüche der Erziehungsberechtigten ein weit höheres Engagement als ein zwangsweise beschränkter Arbeitsvertrag beinhaltet. Alle mit der pä-dagogischen Arbeit verbundenen Tätigkeiten sind als ein einziger großer Aufgabenbereich zu betrachten und entsprechend zu vergüten.
Die Landesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie von ihren Beschäftigten im pädagogischen Bereich 20 % ehrenamtliche Arbeit erwartet, um sie am Ende ihres Berufslebens in die Altersarmut zu entlassen. Die finanzielle Seite der Zwangsteilzeit darf nicht ausgeblendet werden. Mittlerweile werden soziale Probleme allgemein selbst dann nicht mehr erkannt, wenn sie bereits offensichtlich sind.

Wer heute 2.000 € brutto erhält, was einem 80 %-Vertrag entspricht, und davon 35 Jahre ununterbrochen Rentenver- sicherungsbeiträge zahlt, erreicht mit seiner gesetzlichen Rente nicht einmal das Niveau der Grundsicherung im Alter. Nach heutigem Stand liegt die Rente für einen alleinstehenden Menschen mit 550 € im Monat deutlich unterhalb der Mindestrente. Die Zusatzversicherung wird angerechnet und verbessert somit auch nichts – es bleibt bei der Mindestrente.

Qualifizierte pädagogische und therapeutische Fachkräfte stehen vor der Frage, ob sie sich eine 80 %-Arbeitsstelle, die meistens noch befristet ist, überhaupt leisten können. Das Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen hat sich in den letzten Jahren in eine Zwangsteilzeit verwandelt. Das aus dieser Arbeit erzielte Einkommen reicht nicht, um den Lebensunterhalt zu sichern und für das Alter vorzusorgen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es im Landeshaushalt keinen eigenen Titel für pädagogische Mitarbeiter/
innen gibt. Es besteht die Möglichkeit, Lehrerstellen in Stellen für pädagogische Mitarbeiter/innen umzuwandeln. Dies ist jedoch ein bürokratischer Umweg. Um die Situation an den Förderschulen und für die pädagogischen Mitarbeiter/innen zu verbessern, ist es notwendig, dass die Landesregierung dafür einen eigenständigen Haushaltstitel schafft.

Die Arbeit der Pädagogischen Mitarbeiter/innen wird im Zuge der Inklusion noch wichtiger werden. Auch danach hat die Landtagsabgeordnete Greuter gefragt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Porwol bleibt allerdings ziemlich vage: Die Landesregierung prüfe, „in welchem Umfang und in welchen Bereichen zusätzliche Förderschullehrerstunden zur Verfügung gestellt werden können und in welchem notwendigen Umfang Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sozialpädagogische Fachkräfte einzubeziehen sind". Das klingt nicht danach, als ob sich die Verantwortlichen im Kultusministerium über die Bedeutung der Arbeit dieser qualifizierten Fachkräfte im Klaren sind.

Die GEW Fachgruppe ruft auf zu einer Unterschriftenaktion von Eltern und Erziehungsberechtigten, Lehrkräften sowie pädagogischem und therapeutischem Personal an Förderschulen, um zur Landtagswahl unserer Forderung nach Vollzeitstellen Nachdruck zu verleihen.

Die Unterlagen für die Aktion sind von www.gew-nds.de/nls unter „Aktuelles" herunterzuladen.