Stellungnahme zur Neufassung des Erlasses „Die Arbeit in der Ganztagsschule“; Änderung des Erlasses „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemeinbildenden Schulen“

2014-03-17
Stellungnahme zur Neufassung des Erlasses „Die Arbeit in der Ganztagsschule“; Änderung des Erlasses „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemeinbildenden Schulen“
GEW/DGB-Stellungnahme
Der DGB begrüßt grundsätzlich
· die Zielplanung der Landesregierung, bis 2017 insgesamt 1.200 Ganztagsschulen plus 300 Neuanträge von 25 Prozent auf 75 Prozent der Gesamtausstattung hochzufahren,
· den Bestandsschutz für die 400 Ganztagsschulen mit 100-Prozent-Ausstattung,
· die (Wieder-)Einführung des teilnehmerbezogenen Ganztagszuschlags, bei der Ganztagsschulen mit hoher Teilnahme an vielen Tagen mehr Ressourcen erhalten als Ganztagsschulen, an denen das Ganztagsangebot nicht so gut nachgefragt wird,
· die Aufteilung der Ressourcen in Lehrerinnen- und Lehrer-Stunden und Budget,
· die Gleichbehandlung der 1.200 bisher bestehenden Ganztagsschulen,
· die Erweiterung des Gestaltungsspielraums hinsichtlich der Organisationsform (offene, teilgebundene und voll gebundene Ganztagsschulen) und die von der Organisationsform unabhängige Ressourcenzuweisung,
· das vereinfachte Antrags- und Genehmigungsverfahren,
· den Bestandsschutz für bisher genehmigte Konzepte und die befristeten Übergangsregelungen zur Ressourcenzuweisung und Ressourcenaufteilung,
· die Garantie eines Sockels für eine Grundausstattung mit Stunden.

Der DGB kritisiert die Erlassentwürfe in folgenden Punkten und schlägt die im Folgenden aufgeführten Änderungen und Nachbesserungen vor:

1.
Trotz der Ausweitung der für den Ganztag vorgesehenen Mittel bleibt die Personaldecke zu knapp. Die geplante Ausstattung mit Lehrerstunden (Ganztagszuschläge), die
mit den im Klassenbildungserlass angegebenen Faktoren berechnet werden, reicht nicht aus. Der Ganztagszuschlag von gegenwärtig durchschnittlich 25 Prozent soll auf
75 Prozent des Zielwertes 0,08 Stunden pro Schülerin und Schüler im Ganztag angehoben werden. Die fallbezogene Regelung ist allerdings nur dann ausreichend, wenn
auch wieder der Berechnungsfaktor erreicht wird, der bis 2002 festgelegt war: Grundschule 0,2 Lehrerstunden pro Schülerin und Schüler im Ganztagsangebot, Sekundarstufe I 0,1 Stunden, Sekundarstufe II 0,15.

2.
Selbst bei der Zuweisung von 75 Prozent von 0,08 kommen manche Schulen bei der Umsetzung des Ganztages in Schwierigkeiten. Sie können nur teilweise die „teureren“
Lehrkräfte einsetzen und sind weiterhin darauf angewiesen, billigere Angebote über schlechter bezahlte Ganztagskräfte und Kooperationsverträge wahrzunehmen. Je kleiner
die Schule oder je weniger Schülerinnen und Schüler an den Ganztagsangeboten teilnehmen, desto geringer ist die Manövriermasse, die der Ganztagszuschlag bietet. Der DGB erwartet deswegen, dass das Kultusministerium zeitnah realistische Ganztagsmodelle z. B. für kleine Grundschulen konzipiert. Auf der Pressekonferenz der Ministerin sind am 12.03.2014 bereits erste Änderungen in diese Richtung angekündigt worden.
Das Ministerium hat angekündigt, dass befristete Übergangsregelungen zur Ressourcenzuweisung, Ressourcenaufteilung (60:40-Regelung) und zu organisatorischen Fragen in gesonderten Erlassen erfolgen sollen. Es muss eine sichere Bestandsgarantie erfolgen, die in begründeten Ausnahmen beispielsweise ein Abweichen von der 60:40- Regelung zulässt, wenn z. B. Kooperationspartner oder Lehrerstunden fehlen: Keine Schule darf schlechter gestellt werden als nach der alten Regelung.
Die Bestandsgarantie muss mindestens so lange dauern, bis eine hundertprozentige Ausstattung erreicht ist.

3.
Die Ganztagsschule wird hinsichtlich der Terminologie an Prinzipien der Eigenverantwortlichen Schule angepasst (vgl. Punkt 3 im Erlassentwurf „Qualitätsbereiche“). Diese
Passagen sollten geändert werden. Die konkrete Benennung der charakteristischen Angebote einer Ganztagsschule wie im alten Erlass unter Punkt 3 entfällt im Erlassentwurf. Charakteristische Ganztagsangebote müssen aber auch im neuen Erlass aufgezählt werden. Denn sie alle waren und sind auch in Zukunft notwendig: Verfügungsstunden der Klassen bei ihrer Klassenlehrerin oder ihrem Klassenlehrer, Arbeitsgemeinschaften, Arbeits- und Übungsstunden, Fördermaßnahmen, Projekte an außerschulischen Lernorten, die Mittagspause und das Mittagessen, außerunterrichtliche Angebote usw. Hier ist also eine Klarstellung dringend erforderlich, zumal einige, aber nicht alle dieser Angebote im Erlassentwurf an anderer Stelle aufgeführt sind. Unter den Bedingungen der Eigenverantwortlichen Schule sind klare Vorgaben notwendig.
Es darf keinen Spielraum für Schulleiterinnen und Schulleiter geben, z. B. Ganztagsangebote zu Aufsichten zu erklären, die nur hälftig angerechnet werden.
Aus Sicht des DGB darf es auf keinen Fall durch missverständliche Formulierungen im Ganztagserlass zu einer Verlängerung der Arbeitszeit und zusätzliche Belastungen
durch veränderte Anrechnungen kommen.

4.
Im Erlass muss eindeutig und unmissverständlich formuliert werden, dass „außerunterrichtliche Angebote“, wie sie anhand von den o. g. Beispielen in Punkt 3 des alten Erlasses aufgeführt sind, für Lehrkräfte wie Unterricht als Regelstunden angerechnet werden.

5.
Der DGB kritisiert, dass der Erlass die Einrichtung von Ganztagszügen oder Ganztagsjahrgängen zulassen will. Ganztagszüge können pädagogisch und organisatorisch
problematisch sein und stehen einer Rhythmisierung des Schultages entgegen. Schulen können ihre Arbeitsweise nur dann sinnvoll verbessern, wenn sie durchgängig
Ganztagsschulen sind. Deshalb ist der DGB der Auffassung, dass Mischmodelle nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden dürfen.

6.
Aus der Definition des integrierten Ganztages sind die Anforderungen an die Ausgestaltung des Ganztagszuschlages, an die Qualifikation und die Vertragsgestaltung für das pädagogische Personal abzuleiten. Überwiegend sollen Ganztagsveranstaltungen wieder von Lehrkräften durchgeführt werden (mindestens 60 Prozent der Stundenzuweisung). Der Erlass spricht aber auch von multiprofessionellen Teams. Veranstaltungen des Ganztages, ob als Angebot oder verpflichtend im gebundenen Ganztag, sind integraler Bestandteil der Schule. Daraus folgt, dass die dort Tätigen grundsätzlich in den Betriebsablauf der Schule integriert sind.
Der DGB ist der Auffassung, dass die Regelungen für Kooperationsverträge diesen Anforderung nicht oder nicht ausreichend Rechnung tragen: Der Bereich „Kooperation
mit unterschiedlichen Partnern“ ist nicht rechtssicher formuliert. Hier stehen eindeutige Regelungen aus, die den Schulen, insbesondere den Grundschulen, den Kooperationspartnern und deren Beschäftigten eine klare Perspektive bieten: Nach den Vorstellungen des DGB werden die Beschäftigten der Kooperationspartner an den Schulen im Rahmen von Kooperationen eingesetzt, in den Betriebsablauf der Schule integriert und der Schulleitung unterstellt. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollen sie vollständig die Rechte der Tarifbeschäftigten im Landesdienst erhalten. In den Schulen und im Rahmen der Schulverfassung erhalten sie einen gleichberechtigten Status (Beteiligung an Konferenzen, Personalvertretung usw.).

7.
Für die erfolgreiche Umsetzung der pädagogischen Konzepte der Schule bedarf es entsprechend qualifizierter Fachkräfte. Der DGB setzt sich daher dafür ein, dass bei Neueinstellungen im Ganztagsbetrieb nur Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt werden, die mindestens über einen Berufsabschluss als Erzieherin oder Erzieher oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung verfügen.
Die Eingruppierung der Beschäftigten bestimmt sich nach der Entgeltordnung zum TVL Abschnitt 20 „Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst“. Andere tarifvertragliche
oder einzelvertragliche Bestimmungen sind nicht anzuwenden. Bei Voraussetzung einer Qualifikation als Erzieherin oder Erzieher ist dann auch eine Eingruppierung unterhalb der EG 8 ausgeschlossen.Mittelfristig fordert der DGB als grundständige Eingruppierung die „kleine“ EG 9, Fallgruppe 2 als Erzieherin oder Erzieher mit „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“ nach Abschnitt 20.6. Beschäftigte mit anderen Qualifikationen als denen einer Erzieherin oder eines Erziehers
sind als „sonstige Beschäftigte“ einzugruppieren, wenn sie aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten einer Erzieherin oder eines
Erziehers ausüben. Sozialpädagogische Fachkräfte mit einem einschlägigen Hochschulabschluss sind entsprechend nach Abschnitt 20.4 der Entgeltordnung zum TV-L einzugruppieren. Als grundständige Eingruppierung ist die EG 9, Fallgruppe 1 „mit schwierigen Tätigkeiten“ vorzusehen. Diese Beschäftigten erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage und können bei Heraushebung aus dieser Fallgruppe in die EG 10 aufsteigen. Diese Bestimmungen, die gemeinsam von Arbeitgebern und Gewerkschaften tarifvertraglich vereinbart wurden, sind nicht zu unterschreiten. Anderenfalls käme es zu einer Dequalifizierung pädagogischer Tätigkeit und zu einem Aushöhlen tariflicher Standards.
Die alte Landesregierung hat durch ihr Modell des Billig-Ganztags einer Herabsenkung des Qualifikationsniveaus Tür und Tor geöffnet. Aus finanziellen Gründen und sehenden Auges hat sie den massiven Aufbau rechtswidriger Vertragsverhältnissen im Ganztagsbereich nicht nur ermöglicht, sondern bewusst herbeigeführt. Hierbei spielte die berufliche Qualifikation der Beschäftigten keine Rolle, so dass neben pädagogisch hinreichend qualifizierten Kolleginnen und Kollegen auch sehr viele Beschäftigte ohne formale Qualifikation mindestens des Niveaus „Erzieherin oder Erzieher“ in den Schulen tätig sind.

8.
Die Politik der CDU/FDP-Regierung hat dazu geführt, dass die auch seitens des DGB begrüßte Neuausrichtung des Ganztags mit den Nachwirkungen des alten Modells in
Widerspruch gerät. Ein Ausdruck dieser Widersprüche ist die Beschäftigung gering bis nicht Qualifizierter im Ganztagsbetrieb der Schulen. Um die individuellen Ansprüche der Beschäftigten und die pädagogischen Ansprüche an einen gelingenden Ganztag in Einklang zu bringen, fordert der DGB, den bislang unzureichend qualifizierten Kolleginnen und Kollegen passgenaue Weiterqualifizierungsangebote zu unterbreiten. Das Land hat dabei darauf zu achten, dass die Weiterqualifizierung im Rahmen der Arbeitszeit stattfindet, die in der beruflichen Praxis erlernten Fähigkeiten bei der Ermittlung des Qualifizierungsbedarfs berücksichtigt werden und eine angemessene Zeitspanne für den Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der Qualifikation vorzusehen ist. Dafür müssen individuelle Bildungspläne unter Einbeziehung der Personalvertretung ausgearbeitet werden, die den persönlichen Umständen der Kolleginnen und Kollegen Rechnung tragen.

9.
Der Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen bzw. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wird im Erlassentwurf nicht erwähnt. Die Ministerium hat
angekündigt, dass der Einsatz dieser wichtigen Berufsgruppe an anderer Stelle geregelt und deren Finanzierung gesichert werden soll. Der DGB bleibt bei seiner Forderung, dass mindestens für jeweils 500 Schülerinnen und Schüler eine Stelle für eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter eingerichtet wird.

10.
Die (neuen) Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung der Inklusion müssen im Erlass ausdrücklich berücksichtigt werden. Es muss z. B. klare Regelungen für die Zuweisung von Stunden von Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer am Nachmittag geben, die entsprechend der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf im Ganztag erhöht werden müssen.

11.
Der Teilzeiterlass ist anzupassen an die (neuen) Arbeitsverhältnisse an den Ganztagsschulen, um insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

12.
Die Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen erweitern sich durch Einführung und Ausweitung der Ganztagsarbeit z. T. erheblich. In Schulen arbeiten verstärkt multiprofessionelle Teams. Gemeinsam müssen Vorbereitung und Durchführung der Ganztagsangebote organisatorisch und pädagogisch vorbereitet werden. Diese Zeiten müssen als Arbeitszeit angerechnet werden. Die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Organisation des Ganztags durch die Schulleitung beauftragt sind, sind angemessen zu entlasten (Anrechnungsstunden oder Funktionsstelle). An größeren Systemen ist es sinnvoll, eine pädagogische Leitung für die sozialpädagogischen Fachkräfte und die pädagogischen Aufgaben im Ganztag einzurichten. An kleineren Schulen kann eine Fachleitung (Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge) diese
Aufgabe auch schulübergreifend übernehmen. Folgende Aufgaben wären hier u. a. zu übernehmen: Koordinierung und verantwortliche Leitung der pädagogischen Arbeit an der Ganztagsschule, Verzahnung der pädagogischen und unterrichtlichen Konzepte der Ganztagsschule, Koordinierung mit der Schulleitung, Klassenlehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften bzw. Therapeutinnen und Therapeuten in Bezug auf Inklusion, ggf. auch Koordinierung der Zusammenarbeit mit kommunal Beschäftigten, wie Hortmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für den Bereich des KJHG, Koordinierung und Konzeption von außerschulischen Angeboten durch Honorarkräfte.

13.
Im Erlass ist darauf hinzuweisen, dass Einführung und Erweiterung des Ganztagsangebots eine erweiterte Ausstattung der Schulen durch die Schulträger nötig machen.