Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen

2014-11-14
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen
GEW/DGB-Stellungnahme
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften nehmen Stellung zum vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen“.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen erkennen mit dem vorlegten Gesetzentwurf die besonderen Belastungen der Lehrkräfte an und korrigieren zum Teil den bisherigen Weg einer Erhöhung der Belastungen für die im Dienst stehenden Lehrkräfte in Niedersachsen.

Zum 1. August 2014 ist es mit der Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Gymnasien, den Gymnasialzweigen der Kooperativen Gesamtschulen sowie den beruflichen Gymnasien und der Nichtwiedergewährung der Altersermäßigungen mit einer Stunde an Vollendung des 55. Lebensjahres und der zweiten Stunde ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu einer deutlichen Erhöhung der Belastung insbesondere für ältere Lehrkräfte gekommen.

Der DGB hat in seiner Stellungnahmen zu der zum 1. August 2014 in Kraft getretenen Änderung der Arbeitszeitverordnung zwei aus gewerkschaftlicher Sicht nicht hinnehmbare Tendenzen beschrieben:

1. Die Arbeitszeit der im Dienst stehenden Lehrkräfte wird heraufgesetzt und damit die Belastungen deutlich erhöht.
2. Die Einstellungschancen der Studierenden sowie der Referendarinnen und Referendare werden erheblich eingeschränkt.
Wir verweisen daher in dieser Stellungnahme ausdrücklich auf unsere Stellungnahme vom 22.7.2014 (siehe Anlage). Bezogen auf den jetzt vorgelegten Entwurf wird seitens des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften
anerkannt, dass zumindest für Lehrkräfte ab Vollendung des 55. Lebensjahres eine Möglichkeit des gleitenden Übergangs in die Pension eröffnet wird.

Auf der anderen Seite wird auch konzediert, dass mit dem neuen Altersteilzeitmodell die Einstellungschancen des Berufsnachwuchses sich erhöhen können. Auch kann mit diesen Maßnahmen der Tendenz zur frühzeitigen Zurruhesetzung aus gesundheitlichen Gründen entgegengewirkt werden. Es sollte Aufgabe des Dienstherren (das Land Niedersachsen) sein, den Erhalt der Dienstfähigkeit seiner Beamtinnen und Beamten zu fördern. Der DGB kann in den vorgelegten Änderungen des Gesetzes einen Beitrag hierzu erkennen.

Dies vorausgeschickt, nehmen der DGB und sein Mitgliedsgewerkschaften nachfolgend Stellung zum Gesetzentwurf Drs. 17/1983.

Der von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf „Gesetz zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen“ enthält wesentliche Verbesserungen der Altersteilzeit für Lehrkräfte.
In der Gesetzesbegründung verweisen die einbringenden Fraktionen auf die im Alter „besonderen Belastungen“ der Lehrkräfte. Daher sei es für Lehrkräfte geboten, in der letzten Phase des aktiven Dienstes „eine Freistellung von der Dienstleistungspflicht“ zu ermöglichen. Dies werde durch eine Änderung des Eintrittsalters in die Phase der Altersteilzeit und die Eröffnung des Blockmodells bewirkt.
Die seit 2012 geltende Altersteilzeit basierte auf dem Modell 60/60/70/80 und wurde im Schulbereich von weniger als 300 Lehrkräften in Anspruch genommen. Bei den zurzeit geltenden Bedingungen ist die sehr geringe Inanspruchnahme inhärent. Die bisherige Fassung des § 63 NBG in der geltenden Fassung schreibt folgende Bedingungen für Altersteilzeit vor:
· Frühester Wechsel in Altersteilzeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres
· Arbeitszeit in Altersteilzeit: 60 % der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten drei Jahre
· 70 % Besoldung pauschalisiert aus der zugrundeliegenden Arbeitszeit (Altersteilzeitzuschlag)
· 80 % der Altersteilzeit werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt (Aufschlag von 20 %)
· nur Teilzeitmodell
· Ausschluss von Schulleiterinnen und Schulleitern.

Mit dem Gesetzentwurf haben die Fraktionen von SPD und Bündnis90/ Die Grünen zentrale Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen und ein erheblich verbessertes Modell vorgelegt. Der § 63 des NBG und die Arbeitszeitverordnung werden für die Lehrkräfte in entscheidenden Punkten modifiziert:

1. Wechsel in Altersteilzeit bereits ab Vollendung des 55. Lebensjahres
2. Blockmodell mit Wahl der Laufzeit von 5, 10, 15 oder 20 Schulhalbjahren
3. Altersteilzeit im Blockmodell auch für Schulleiterinnen und Schulleiter.

Diese Änderungen finden die ausdrückliche Zustimmung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird Lehrkräften jetzt die Möglichkeit eröffnet, sehr individuell den Ausstieg aus dem Berufsleben zu planen. Allein das Mittel der Altersteilzeit bietet drei Variationen des Übergangs vom Berufsleben
in die Pension mit der Option ab Vollendung des 55. Lebensjahrs:

1. Teilzeitmodell mit durchgehender und gleichbleibender Unterrichtsverpflichtung von 60 % der Arbeitszeit während der Gesamtlaufzeit,
2. Teilzeitmodell mit im Laufe der Zeit absinkender Unterrichtsverpflichtung 80 - (60) - 40 (Modell der Ungleichverteilung der Arbeitszeit),
3. Blockmodell mit 60 % der Gesamtlaufzeit als Arbeitsphase 100 % der festgelegten Arbeitszeit und 40 % der Gesamtlaufzeit als Freistellungsphase mit 0 % Arbeitszeit - Laufzeit von 5, 10, 15 oder 20 Schulhalbjahren.

Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften haben die Regierungsfraktionen ein Modell vorgelegt, das auf die je individuelle Planung der Lehrkräfte bezogen auf den Eintritt in die Pension ab 60 abgestimmt werden kann.

Das Land Niedersachsen eröffnet damit als erstes Bundesland die Möglichkeit einer
sehr individuellen Planung des Altersübergangs mit dem Mittel der Altersteilzeit.

Insbesondere durch die Vorverlegung des frühestmöglichen Beginns der Altersteilzeit von ehemals „Vollendung des 60. Lebensjahrs“ auf die „Vollendung des 55. Lebensjahrs“ um fünf Jahre, gewinnt die Altersteilzeit deutlich an Attraktivität gegenüber der bisherigen Regelungen, zumal die Lehrkräfte auf Antrag bereits jetzt mit 60 in den Ruhestand treten konnten. Die besondere Belastung wird nunmehr zumindest für ältere Lehrkräfte ausdrücklich
seitens des Dienstherren anerkannt. Auch, dass die Regierungsfraktionen Schulleiterinnen und Schulleitern die Möglichkeit des Wechsels in Altersteilzeit eröffnen, wird ausdrücklich begrüßt.

Aus Sicht des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften bleiben dennoch einige zentrale
Kritikpunkte:

So ist weiterhin kritisch anzumerken, dass das seit 2012 geltende Modell der Altersteilzeit mit 60 % Arbeitszeit, 70 % Besoldung und 80 % Anerkennung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei weitem nicht an die bis 2009 geltenden Bedingungen von 50 % Arbeitszeit, 83 % Besoldung und 90 % ruhegehaltsfähige Dienstzeit heranreicht.
Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern, um das Mittel der Altersteilzeit insgesamt attraktiver zu machen.
Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass tarifbeschäftigte Lehrkräfte generell ausgenommen sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern daher vom Land Niedersachsen die nur für beamtete Lehrkräfte vorgesehene Verbesserung der Altersteilzeit wirkungsgleich auf Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis auszudehnen.
Unverständlich und nicht akzeptabel ist die weiterhin beibehaltene Streichung der Altersermäßigung von einer Stunde ab Vollendung des 60. Lebensjahres bei Wechsel in Altersteilzeit. Diese Kopplung ist zu streichen, um den Belastungen der älteren Lehrkräfte ab dem 60. Lebensjahr stärker Rechnung zu tragen.