Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 04.11.2014

2014-12-15
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 04.11.2014
Stellungnahme
Vorbemerkung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die von der Landesregierung vorgelegte Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes.

Die Novelle ermöglicht es den Kommunen und Landkreisen, die Schulformen zu führen, die dem wachsenden Interesse der Eltern an höheren Bildungsabschlüssen und den Bedingungen des demografischen Wandels Rechnung tragen. Es bietet den Schulträgern die Möglichkeit, alle Schulformen des gegliederten Schulsystems zu erhalten und Integrierte Gesamtschulen zu errichten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bleibt bei ihrer grundsätzlichen Forderung, dass die Integrierte Gesamtschule Regelschule werden soll.
Angesichts des demografischen Wandels ist es konsequent, dass Schulträger frei entscheiden können, ob sie bei Errichtung einer Integrierten Gesamtschule Schulen des gegliederten Schulsystems weiterführen.

Das Gymnasium wird durch die im Gesetz festgelegte Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und die Reform der Gymnasialen Oberstufe sowie die Ermöglichung des gleichberechtigten Zugangs zum Ganztag so erneuert, wie das im ausführlichen Dialog-Prozess von allen Beteiligten gewünscht worden war. Zudem garantiert die Schulgesetznovelle allen Eltern, ihr Kind zu zumutbaren Bedingungen auf ein Gymnasium zu schicken. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Gymnasien bei Errichtung von Integrierten Gesamtschulen Bestand haben. Mehr als 50 neue Integrierte Gesamtschulen wurden in den letzten Jahres gegründet, ohne dass ein Gymnasium geschlossen werden musste. Diese Entwicklung macht deutlich, dass in Niedersachsen immer mehr Eltern wünschen, dass ihr Kind an einem Gymnasium oder einer Gesamtschule sein Abitur macht - eine positive Tendenz.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt des Weiteren, dass alle Schulformen beim Zugang zu den von ihnen gewünschten Ganztagsmodellen (offener, teilgebundener oder gebundener Ganztag) gleichberechtigt sind.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, dass Schulsozialarbeit für alle Schulformen etabliert bzw. fortgeführt wird.

Grundschulen sollen jetzt die Möglichkeit erhalten, bis zum vierten Schuljahrgang differenziertere Lern-rückmeldungen als Zensuren zu geben. Sie sind auch über die flexible Eingangsstufe hinaus nicht mehr auf Jahrgangsklassen festgelegt. Die Schullaufbahnempfehlung entfällt und wird ersetzt durch zwei auf den zukünftigen Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler ausgerichtete Gespräche, die die Eltern über die Wahl der weiterführenden Schulform beraten.

Die Rechtsstellung der Gesamtschulen wird verbessert, auch wenn die Novelle ihnen - anders als das letzte rot-grüne Schulgesetz - nicht den Status von Regelschulen zuerkennt. Die Ungleichbehandlung der Schulform Gesamtschule im Vergleich zu den übrigen Schulformen wird abgebaut. Auch Integrierte Gesamtschulen können künftig eine eigene Grundschule führen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt vor, für die Steuerung der schulischen Inklusion regionale Zuständigkeiten zu schaffen, die für die Zuweisung des sonderpädagogischen Personals an die allgemeinen Schulen, für den Einsatz der mobilen Dienste und für die Beratung und Fortbildung der Kollegien zuständig sein sollen. Auch die fachliche Unterstützung der Schulträger für die Entwicklung eines regionalen Inklusionskonzepts in den allgemeinen Schulen soll zu ihren Aufgaben gehören. Einrichtung und Aufgaben der regionalen Zentren müssen im Gesetz festgelegt werden.

Kritik übt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft daran, dass die Förderschulen mit den Schwer-punkten Lernen und Sprache nicht zügiger auslaufen. Das Doppelsystem muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Die notwendigen Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen.

1.
Einleitung

Die folgende Stellungnahme bezieht sich nur auf die Paragrafen, die mittels dieser Novelle gestrichen, ergänzt oder geändert werden sollen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird sich im Folgenden also nicht zu den gesetzlichen Regelungen äußern, die die vorliegende Novelle nicht ändern will, die aber nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu novellieren wären, z. B. Regelungen zur Schulverfassung.
Die Stellungnahme kommentiert nicht nur die in der Novelle geplanten Änderungen des Gesetzestextes, sondern skizziert darüber hinaus z. T. auch Erwartungen hinsichtlich der mit der Novelle zusammenhän-genden untergesetzlichen Regelungen.
2.
Grundschule: Wegfallen der Schullaufbahnempfehlung, Weiterführung der Eingangsstufe (§ 6)

Die in § 6 vorgenommenen Änderungen sind nach den Erfahrungen mit der offenen Eingangsstufe in den Jahrgängen 1 und 2 der Grundschule sinnvoll. Die Weiterführung in Form einer pädagogischen Einheit mit jahrgangsübergreifendem Unterricht auch in Klasse 3 und 4 sollte allerdings nicht der Genehmigungspflicht der Behörde unterliegen (vgl. Abs. 4 Satz 2), sondern auch für die hinzukommenden Jahrgänge in der Entscheidung der Schule liegen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft geht davon aus, dass die Landesregierung bzw. die beteiligten Schulträger dafür sorgen, dass für die Schulen, die ein geeignetes pädagogisches Konzept zur Weiterführung der Eingangsstufe in Klasse 3 und 4 vorlegen, „die erforderlichen organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen“ (§ 6 Absatz 4 Satz 2) geschaffen werden. Die zwei zusätzlichen Stunden, die zurzeit für die offene Eingangsstufe in den Jahrgangsstufen 1 und 2 gewährt werden, gleichen den Mehraufwand für jahrgangsübergreifenden Unterricht bei Weitem nicht aus und sind in den kommenden Jahren auszubauen.

Die Entscheidung, auch in den Schuljahrgängen 3 und 4 auf Schulnoten zugunsten von Lernentwicklungsberichten zu verzichten, sollte in den entsprechenden untergesetzlichen Regelungen - wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten - nicht an das Führen einer offenen Eingangsstufe gebunden und damit für alle Grundschulen ermöglicht werden.

Es ist pädagogisch sinnvoll, dass die bisherige Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Schuljahrgangs entfällt und ersetzt wird durch mindestens zwei auf den zukünftigen Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers bezogene Beratungsgespräche, die den Erziehungsberechtigten differenzierte Informationen vermitteln, damit diese kompetent über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes entscheiden können.
Mit der Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung wird der jahrelangen Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft entsprochen, nicht weiter auf pädagogisch zweifelhafte Weise in unpassende und überholte Schulformen einzuteilen sowie zusätzlichen Leistungsdruck auf die Grundschulkinder auszuüben.

Da es keine Schullaufbahnempfehlung mehr geben wird, entfällt auch deren rechtliche Bedeutung bei Überweisungsentscheidungen am Ende des 6. Schuljahrgangs (vgl. § 59 Abs. 4 Sätze 3 und 4). In Zukunft hat die Schule einen deutlich größeren pädagogischen Ermessensspielraum, wenn es um Schülerinnen bzw. Schüler geht, die zweimal denselben Schuljahrgang wiederholt haben oder in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren nicht versetzt worden sind.

3.
Hauptschule (§9)

Die Definition der Hauptschulbildungsgangs, die bisher die „grundlegende Allgemeinbildung“ betont, auf „handlungsbezogene Formen des Lernens“ abhebt, „Grundfertigkeiten“ und „elementare Kulturtechniken“ in den Mittelpunkt des Lernen stellt, sollte neu gefasst werden. Sie soll sich vom engen, statischen Begabungsverständnis lösen, das von der schwarz-gelben Koalition zur Abtrennung der Schulformen eingeführt worden war. Die Offenheit der Entwicklungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler zu einer allgemeinen Grundbildung und zum vertieften Verständnis soll hervorgehoben werden. Berufsbildende Angebote sollen ausschließlich dem Bereich der dualen Ausbildung und den berufsbildenden Schule vorbehalten bleiben.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt für § 9 folgende Änderung vor:
„(1) Die Hauptschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine allgemeine Grundbildung und ermöglicht ihnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen eine Schwer-punktbildung, die sie befähigt, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg vor allem berufs-, aber auch studienbezogen fortzusetzen.
(2) In der Hauptschule werden Schülerinnen und Schüler des 5. bis 10. Schuljahrgangs unterrichtet.“
Abs. 3 ist zu streichen

4.
Realschule ( §10)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt für § 10 folgende Änderung vor:

„(1) Die Realschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine allgemeine Grundbildung und ermöglicht ihnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg berufs- oder studienbezogen fortzusetzen.“

In Abs. 2 ist Satz 2 zu streichen.

5.
Oberschule (§ 10a)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat bereits bei der Einführung der Oberschule darauf ver-wiesen, dass die Trennung in Schulzweige pädagogisch schädlich ist, weil diese Schulorganisation die begabungstheoretischen Zuschreibungen verstärkt.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält die Überwindung der schulzweigspezifischen Organisation auch aus pragmatischen Gründen für erforderlich. Zwei Drittel der Oberschulen sind zweizügig oder sogar unter zweizügig. Die Organisation der Oberschule muss der geringen Größe dieser Schule Rechnung tragen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat bei der Einführung der Oberschulen betont, dass ein einzügiger Gymnasialzweig die Erwartungen der Eltern an ein gymnasiales Bildungsangebot nicht erfüllen kann. Aus diesem Grund müssen nach den geltenden Regeln Gymnasien mindestens zweizügig sein, müssen Kooperative Gesamtschulen mindestens über zwei Gymnasialklassen pro Jahrgang verfügen, müssen Integrierte Gesamtschulen vierzügig sein, wobei Ausnahmen nach den untergesetzlichen Regelung streng begrenzt nur für „Insellagen“ zulässig sind. Weil den Schulträgern die Möglichkeit eröffnet ist, vierzügige Gesamtschulen zu errichten, besteht keine Notwendigkeit dafür, kleine kooperative Gesamtschulen, nichts anderes sind Oberschulen mit Gymnasialzweig, zu errichten bzw. aufrecht zu erhalten.

Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sollte im § 10 a festgelegt werden, dass die Oberschule grundsätzlich nach Schuljahrgängen gegliedert arbeitet.
In den untergesetzlichen Regelungen kann in den Schuljahrgängen 9 und 10 in den Fächern Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften die äußere Fachleistungsdifferenzierung auf zwei Leistungsniveaus vorgesehen werden.

Der § 10 a sollte folgende Fassung erhalten:

„(1) Die Oberschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine allgemeine Grundbildung und ermöglicht ihnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg berufs-, aber auch studienbezogen fortzusetzen.

(2) In der Oberschule werden die Bildungsgänge von Haupt- und Realschule aufeinander bezogen. Die Oberschule ist nach Schuljahrgängen gegliedert.
Die Schule entscheidet jeweils nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 sowie des Absatzes 3 Satz 3, in welchen Schuljahrgängen und Fächern der Unterricht jahrgangsbezogen oder schulzweigspezifisch erteilt wird. In der Oberschule soll ab dem 9. Schuljahrgang der schulzweigspezifische Unterricht überwiegen. Ist die Oberschule in Schulzweige gegliedert, so wird der Unterricht überwiegend in schulzweigspezifischen Klassenverbänden erteilt.

(3) Die Oberschule kann um ein gymnasiales Angebot erweitert werden. §11 Abs. 1 gilt entsprechend. Für die Schülerinnen und Schüler des gymnasialen Angebots soll ab dem 7. Schuljahrgang und muss ab dem 9. Schuljahrgang der Unterricht überwiegend in schulzweigspezifischen Klassenverbänden erteilt werden. Der 10. Schuljahrgang des gymnasialen Schulzweiges ist zugleich Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe.
Bestehende gymnasiale Zweige an Oberschulen laufen aus.“

6.
Gymnasium (§§ 5 und 11): Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsgang

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt für § 11 folgende Änderung vor:

„(1) Das Gymnasium vermittelt seinen Schülerinnen und Schülern eine allgemeine Grundbildung. Es ermöglicht ihnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg an einer Hochschule, aber auch berufsbezogen fortzusetzen.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die in den §§ 5 und 11 formulierte Umstellung des Abiturs nach acht Jahren hin zu einem Abitur nach neun Jahren am Gymnasium und an der nach Schulzweigen gegliederten kooperativen Gesamtschule.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat immer betont, dass sie die Umstellung von G9 auf G8 aus pädagogischen Gründen ablehnt und die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren fordert.
Es ist sinnvoll, dass die Umstellung mit dem Schuljahr 2015/2016 beginnt und die Schuljahrgänge 5 bis 8 einbezieht.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt die in § 11 Absatz 3 Sätze 3 und 4 festgelegte Ver-pflichtung der Schulen ab, in der Qualifikationsphase Schwerpunkte anbieten zu müssen. Verpflichtende Schwerpunkte schränken sowohl die Schulen in ihren Angebotsmöglichkeiten als auch die Schülerinnen und Schüler in ihren Wahlmöglichkeiten unnötig ein. Die bei der Wahl der Prüfungsfachkombination zu beachtenden Auflagen, die von der Kultusministerkonferenz vorgegeben sind, reichen völlig aus, um zu gewährleisten, dass den Schülerinnen und Schülern eine breite und vertiefte Allgemeinbildung vermittelt, der Erwerb der allgemeinen Studierfähigkeit ermöglicht und ihr selbstständiges Lernen und wissenschaftspropädeutisches Arbeiten gestärkt wird. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft tritt dafür ein, dass in diesem Punkt die vor dem Änderungsgesetz zum Niedersächsischen Schulgesetz vom 02.07.2003 geltenden Regelungen mit den entsprechenden Festlegungen in der Oberstufen- und der Abiturprüfungsverordnung wieder eingeführt werden.

Zu konkreten Einzelheiten der Umstellung und der Neukonzeption von Sek I und Sek II, die in den untergesetzlichen Regelungen im Einzelnen festgelegt werden, wird die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Rahmen des entsprechenden Anhörungsverfahrens Stellung nehmen.

7.
Ganztagsschule, Halbtagsschule (§ 23)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die in § 23 vorgenommenen Änderungen, die jetzt im Gesetz eine klare Abgrenzung der Ganztagsschule von der Halbtagsschule und der offenen von der gebundenen Form der Ganztagsschule vornehmen.
Der im alten Gesetz gebraucht Terminus „Unterrichts-, Förder- und Freizeitangebote“ (§ 23 alt Absatz 1 Satz 2) wird im Änderungsentwurf ersetzt durch die Unterscheidung von „Unterricht“ und „außerunterrichtlichen Angeboten“, die „zu einer pädagogischen und organisatorischen Einheit“ (§ 23 Absatz 2 Satz 3) verbunden werden sollen. Diese Formulierung fasst das pädagogische Ziel der Ganztagsschule wesentlich klarer als die bisherige Formulierung. Die untergesetzlichen Regelungen verzichten dann im Zusammenhang mit Ganztagsschulen folgerichtig auch auf den Begriff „Betreuung“ usw.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt die in § 23 Absatz 5 vorgesehene Möglichkeit ab, Ganztagsschulzüge zu genehmigen. Ganztagszüge sind pädagogisch und organisatorisch problematisch und stehen einer Rhythmisierung des Schultages entgegen. Schulen können ihre Arbeitsweise nur dann sinnvoll verbessern, wenn sie durchgängig Ganztagsschulen sind.

8.
Schulorganisatorische Maßnahmen

8.1 Gesamtschulen als „Angebotsschule“

Im Zusammenhang der Novellierung von schulorganisatorischen Maßnahmen wird die bisherige Ungleichbehandlung der Gesamtschule im Vergleich zu den übrigen Schulformen weiter abgebaut. Die Voraussetzungen zum Führen der Gesamtschule werden rechtlich an die der Oberschule als weitere ersetzende Schulform angeglichen.
Das begrüßt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft grundsätzlich, bleibt aber bei Ihrer Forderung, dass die Integrierte Gesamtschule Regelschule werden muss.
Eine vollständige Gleichstellung der (Integrierten) Gesamtschule mit den übrigen Schulformen schlägt sich im Referentenentwurf allerdings nicht nieder. Die Gesamtschule bleibt eine Art „Angebotsschule”, zu deren Errichtung die Schulträger zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind. Das gilt auch dann, wenn es erwiesenermaßen eine massive Elternnachfrage nach Gesamtschulplätzen gibt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erwartet, dass die Diskriminierung der Gesamtschulen, die 2004 eingeführt worden ist, nicht nur im Schulgesetz, sondern auch in den untergesetzlichen Regelungen rückgängig gemacht wird. (z. B. Zuweisung von Lehrkräften, Differenzierungszuschläge, Funktionsstunden)
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt vor, dass im Schulträgerparagrafen 106 der Absatz 2 gestrichen wird und Abs. 1 folgende Fassung erhält:

„(1) 1Die Schulträger sind verpflichtet, Schulen zu errichten, zu erweitern, einzuschränken, zusam-menzulegen, zu teilen oder aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert. 2Schulträger von Gesamtschulen sind von der Pflicht befreit, Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien zu führen.“

Die Zumutbarkeitsklausel bei den Gymnasien kann entfallen, weil auch „befreite” Schulträger immer noch berechtigt sind, ein Gymnasium zu führen.

Wenn sich die Landesregierung nicht auf diesen Vorschlag einlassen will, wäre es gut, wenn in § 106 Abs. 2 der Anhörungsfassung die Sätze 2 und 3 folgende Fassung erhielten:

„…2Schulträger von Gesamtschulen sind von der Pflicht befreit, Hauptschulen und Realschulen zu führen. 3Von der Pflicht Gymnasien zu führen, sind sie nur befreit, wenn bei Errichtung der Gesamtschule der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt ist.“

Mit dieser Fassung wird das Missverständnis vermieden, die Befreiung gelte nur bei Errichtung, also nur künftig, und nicht für bestehende Gesamtschulen. Möglicherweise müsste dann auch der die Oberschulen betreffende Absatz 3 angepasst werden.

8.2 Kooperative Gesamtschulen

Für die Änderung des § 183 b schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft folgende Fassung vor, da die Absätze 1, 3 und 4 Dauerregelungen betreffen:

„Übergangsregelung Regelungen für Kooperative Gesamtschulen
(1) 1Am 31. Juli 2011 bestehende Kooperative Gesamtschulen können weitergeführt werden. 2§ 106 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3§ 106 Abs. 1 bleibt unberührt.
(2) 1Auf Kooperative Gesamtschulen, in der die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium als aufeinander, bezogene Schulzweige in einer Schule verbunden sind, sind § 5 Abs.3 Nr. 3 Buchst. b und § 12 … (weiter wie Sätze 1 und 2 des Entwurfs)
(3) Der Schulvorstand einer Kooperativen Gesamtschule nach Absatz 2 Satz 1 kann entscheiden, dass in den Schuljahrgängen 5 bis 8 der Unterricht abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung nur in schulzweigübergreifenden Lerngruppen erteilt wird.
(4) 1(Bestehende) Kooperative Gesamtschulen, denen aufgrund von § 12 Abs. 3 Satz 3 in der bis zum 31. Juli 2010 geltenden Fassung eine Gliederung nach Schuljahrgängen genehmigt wurde, können mit dieser Gliederung weitergeführt werden. 2Der Unterricht ist dann in schulzweigspezifischen und schulzweigübergreifenden Lerngruppen zu erteilen, wobei der schulzweigspezifische Unterricht ab dem 9. Schuljahrgang überwiegen muss. 3Der Schulvorstand kann eine andere Gliederung beschließen; dafür gilt Absatz 3 entsprechend.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft tritt darüber hinaus dafür ein, dass Kooperative Gesamt-schulen auf Antrag des Schulvorstands im Einvernehmen mit der Gesamtkonferenz und mit Zustimmung des Schulträgers in Integrierte Gesamtschulen umgewandelt werden können, und zwar ohne ein Verfahren zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule.
8.3 Zusammenlegungen von Schulformen

Die in § 106 Absatz 5 der Novelle vorgesehene Möglichkeit, neben Förderschulen, Hauptschulen und Oberschulen ohne gymnasiales Angebot auch Gesamtschulen mit Grundschulen organisatorisch zusammenfassen zu können, gibt den Schulträgern neuen Raum, die Schulentwicklung zu steuern. Es ist in diesem Zusammenhang sinnvoll, den Schulträgern gesonderte Vereinbarungen über die Schulträgerschaft zu ermöglichen, wie das in den § 102 Absatz 6 und § 106 Absatz 5 vorgesehen ist.

9.

Inklusive Schulen

9.1 Regionalstellen für schulische Inklusion

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die Streichung von § 14 Abs. 3. Allerdings wird nur in der Begründung auf Seite 13 angekündigt, dass die „Aufgaben der Förderzentren … zukünftig landesweit durch Regionalstellen für schulische Inklusion wahrgenommen werden“ sollen. Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist die Einrichtung der Regionalstellen im Schulgesetz zu verankern und nicht nur in den untergesetzlichen Regelungen festzuschreiben (z. B. §§ 120, 120a).
Die gesetzlichen und untergesetzlichen Festlungen sollten folgende Vorschläge für die notwendigen Res-sourcen und für die Steuerung der Inklusion berücksichtigen, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bereits frühzeitig vorgelegt hat. Diese sind in der Broschüre „Stellungnahmen zur Umsetzung der Inklusion“ zusammengefasst.
Ein zentraler Vorschlag ist, Förderzentren von Förderschulen getrennt und als selbstständige Organisatio-nen einzurichten. In ihrem Einzugsbereich (Landkreis oder kreisfreie Stadt) sollen sie das pädagogische Personal (Förderschullehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte, Therapeuten) auf die allgemeinen Schulen verteilen und abordnen, nach Vorstellung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft jeweils auf nicht mehr als zwei Schulen. Bei großen Systemen, die regelmäßig Inklusionsschülerinnen bzw. -schüler aufnehmen, ist eine Versetzung an die allgemeine Schule sinnvoll. Auf Schulleitungsebene ist - vergleichbar mit einer didaktischen Leitung an Integrierten Gesamtschulen - eine Leitungsstelle für Förderung und Beratung einzurichten. Die Zentren sind für die Kooperation mit den weiter bestehenden Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistige, Körperliche und Motorische Entwicklung sowie mit den mobilen Diensten zuständig. Neben der Grundversorgung sollen die Zentren bei dem Einsatz des Personals die persönlichen Förderbedarfe von einzelnen Schülerinnen und Schülern wie auch die besonderen Herausforderungen einzelner Schulen, für die die Grundversorgung nicht ausreicht, berücksichtigen. Bei der Feststellung des individuellen Förderbedarfs sollen die Zentren die bisher von der Schulbehörde wahrgenommenen Aufgaben übernehmen. Die Förder- und Beratungszentren organisieren außerdem die Beratung der Schulen, der Schulträger und der örtlichen Vereine und Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei der Entwicklung von Inklusionskonzepten. Aufgabe der Lehrkräfte und Beschäftigte in den Zentren soll es sein, die jeweils festgestellten Bedarfe an Fortbildung festzustellen und die Fortbildungsmaßnahmen zu organisieren.
Diese Zentren müssen ihre Arbeit zum Schuljahr 2015 aufnehmen. Dies ist dringend erforderlich, weil die bisherige Konstruktion von Förderschulen, die auch die Funktion der Förderzentren wahrnehmen, nicht hält. Viele Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen laufen aus. Die Lehrkräfte und die Leiterinnen und Leiter dieser Schulen brauchen eine verlässliche Perspektive.




9.2 Sprachförderung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt es ab, dass die Novelle eine inklusive Schule mit Sprachförderprofil schafft. Die Ressourcen zur Sprachförderung müssen allen Grundschulen zur Verfügung gestellt werden.
Die Errichtung von Sondergruppen in Schwerpunktschulen widerspricht den Aussagen von § 4.

9.3 Zeitplan

Kritik übt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft daran, dass die Förderschulen mit den Schwer-punkten Lernen und Sprache nicht zügiger auslaufen. Das Doppelsystem muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Die benötigten Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen.

10.
Einzelregelungen

10.1 Abendgymnasium und Kolleg

Die Änderung in § 13 Abs. 2 Punkt 1 wird begrüßt.

10.2 Dienstrechtliche Sonderregelungen (§ 51)

10.2.1 Abs.1: Unterricht der Lehrkräfte
Diese Vorschrift soll zur Klarstellung der Verpflichtung von Lehrkräften zur Übernahme von außerunterrichtlichen Angeboten im Ganztag dienen, heißt es in der Begründung auf Seite 23.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft geht davon aus, dass diese Änderung nicht dazu genutzt wird, die Arbeitszeit der Lehrkräfte und der anderen in der Schule Beschäftigten zu verlängern. In den untergesetzlichen Regelungen sind entsprechende Festlegungen so zu treffen, dass Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verletzt werden. Es sind z. B. die Rechte der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte zu schützen.

10.2.2 Abs. 1a: Tätigkeit in einem Prüfungsausschuss nach dem Berufsbildungsgesetz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die Regelung, die Prüfertätigkeit als Nebentätigkeit zu definieren. Mit Bezug auf das Niedersächsische Beamtengesetz (NBG) gelten dann auch die dort aufgeführten Regelungen in den §§ 70 ff. Der § 78 NBG ermächtigt die Landesregierung, hier durch Verordnung Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Dies ist dann auch zu erwarten, so dass einheitliche Regelungen hinsichtlich der Freistellung und Anrechnung auf die Unterrichtszeit verbindlich festgelegt werden, die die Schulleiterinnen und Schulleiter binden und unterschiedliche Regelungen nicht länger zulassen.

10.3 Übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 53)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt es, dass in der Novelle die Begriffe „Dienst- und Arbeitsverhältnis“ durch den Oberbegriff „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt werden. Auch die Streichung des Begriffs „Betreuungspersonal“ ist unbedingt sinnvoll.
Laut Begründung (vgl. S 23) soll die Neuregelung dazu dienen, Ungereimtheiten bei den schulrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen aufzulösen. Das gelingt allerdings nur bedingt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält es für sinnvoll, dass Schulen mit außerschulischen Partnern kooperieren, da die Zusammenarbeit die Vielfalt der außerunterrichtlichen Angebote fördern kann. Die Novelle sieht vor, dass für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote auch Personen eingesetzt werden können, „die für eine Einrichtung tätig sind, die sich verpflichtet
hat, außerunterrichtliche Angebote durchzuführen“ (Entwurf § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), sog. Kooperations-partner. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass dem „Verhältnis zwischen dem außerschulischen Partner und der beschäftigten Person unterschiedliche vertragliche Beziehungen zugrunde liegen.“ (S. 23) Die unterschiedlichen vertraglichen Beziehungen, die zzt. Praxis sind und die der Gesetzentwurf möglich macht, sind nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft allerdings nach wie vor höchst problematisch. Wenn z. B. eine Schule
mit einem Beschäftigten eines Kooperationspartners arbeitet, der keine Arbeitnehmerüberlassung ge-nehmigt bekommen hat, ist der Schulleiter gegenüber dieser Person weder weisungsbefugt, noch darf er sie in den normalen Betriebsablauf der Schule integrieren. Begeht der Schulleiter hier Fehler,
kann er unter Umständen Bedingungen schaffen, die dem Beschäftigten den Abschluss eines Arbeitsver-trages ermöglichen usw.
Für eine pädagogisch sinnvolle und arbeitsrechtlich sichere Arbeit schafft also auch die Novelle in diesem Zusammenhang keine ausreichende Basis.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert die Landesregierung auf, die erforderlichen politi-schen Schritte, wenn nötig auch auf Bundesebene, einzuleiten, um Regelungen zu schaffen, die es ermöglichen, Beschäftigte von anerkannten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe bzw. kommunalen Einrichtungen in den Betriebsablauf von Ganztagsschulen zu integrieren und den Status und die Rechte dieser Beschäftigten gemäß den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes zu sichern.
Die Gewerkschaft und Wissenschaft lehnt Kooperationsverträge ab, die auf der Fiktion beruhen, dass Beschäftigte eines Kooperationspartners, der nicht über eine genehmigte Arbeitnehmerüberlassung verfügt, nicht in den Betriebsauflauf der Ganztagsschulen integriert werden.
Im § 53 Abs.1 werden als „Berufsgruppen“ Schulassistentinnen und Schulassistenten sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und pädagogische Mitarbeiter genannt. Es muss im Gesetz oder in den entsprechenden untergesetzlichen Regelungen geklärt werden, welche Berufsgruppen unter den Begriff „pädagogische Mitarbeiterinnen“ und „pädagogische Mitarbeiter“ subsumiert werden.

10.4 Schulpflicht in besonderen Fällen (§§ 59 und 69)

Die in u. a. in § 69 Abs. 2 Satz 2 angesprochene Pflicht zur Überprüfung sollte nicht der Schulbehörde, son-dern der einzelnen Schule obliegen, die viel besser in der Lage ist, pädagogisch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Überweisung weiterhin vorliegen.

10.5 Landesschulbeirat (§ 171)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist der Auffassung, dass die Gesamtzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen bzw. anderer religiöser Vereinigungen die in § 171 Abs. 1 Punkt 4 b genannte Zahl von zwei nicht überschreiten sollte.