Vorstellungen der GEW zur Umsetzung des OVG-Urteils. Forderungen an den Nachtragshaushalt und die Haushalte 2016 ff.

2015-07-06
Vorstellungen der GEW zur Umsetzung des OVG-Urteils. Forderungen an den Nachtragshaushalt und die Haushalte 2016 ff.
Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands
Für einen guten neuen Start im Verhältnis zwischen Landesregierung und Lehrkräften:
Urteil umfassend umsetzen, zweite Stunde der Altersermäßigung zurückgeben, Gespräche über Arbeitsentlastung aufnehmen


Präambel:

Die GEW ist daran interessiert, den Ball aufzunehmen, den die Kultusministerin im Gespräch zur Umsetzung des OVG-Urteils ins Spiel gebracht hat: Es kommt jetzt darauf an, im Verhältnis zwischen Landesregierung und Lehrkräften eine neuen Anfang zu gestalten, der gegenseitiges Vertrauen aufbaut und tragfähig ist, damit in den Schulen gute Arbeit geleistet und weiter entwickelt werden kann. Es geht also um mehr als die Umsetzung des OVG-Urteils. Die GEW greift die Ankündigung der Kultusministerin auf, über die Arbeitszeit in allen Schulformen ins Gespräch zu kommen.
Die GEW trägt grundsätzliche Bedingungen vor, die bei der Umsetzung des OVG-Urteils vom 9. Juni 2015 vor einer konkreten Fallbetrachtung zu beachten sind.
Allgemeine Bedingungen
• Das Land wird das Urteil ohne Einschränkungen umsetzen und die seit Schuljahresbeginn 2014/15 entstandenen Nachteile vollständig ausgleichen.
• Das Land wird die Voraussetzungen schaffen, damit dieser Ausgleich dauerhaft vollständig durch zusätzliche Etatmittel finanziert wird.
Dies ist erforderlich, damit dieser Ausgleich nicht zu Lasten anderer Schulformen und anderer Aufgaben wie Inklusion, Ganztag, Fortbildung geht.
• Das Land wird weitere vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen und finanzieren, um politische Belastungen zu korrigieren, die im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse aus dem Jahr 2014 erzeugt worden sind, wie die unbefristete Aussetzung der 2. Stunde der Altersermäßigung.
• Das Kultusministerium wird, wie es die Kultusministerin angekündigt hat, mit den Gewerkschaften im Schulbereich in Gespräche über die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtungen und gezielte Entlastungen für besondere Belastungen eintreten.
Bedingungen zur Umsetzung des OVG-Urteils im Einzelnen
Um die seit 2014 entstandenen Nachteile für Gymnasiallehrkräfte vollständig ausgleichen zu können und dabei nicht andere Schulformen bzw. wichtige andere Aufgaben (Ganztag, Inklusion Fortbildung) zu beeinträchtigen, sind folgende Bedingungen politisch und finanziell abzusichern:
• Dauerhafte zusätzliche Finanzierung der 740 Stellen für Gymnasiallehrkräfte an Gymnasien, Kooperativen Gesamtschulen, Beruflichen Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien, die erforderlich sind, um die Mehrarbeit auszugleichen.
• Einstellung in den Nachtragshaushalt von 40 Mio. zusätzlich für den Ausgleich der unrechtmäßigen zusätzlichen Unterrichtsstunde aus dem Schuljahr 14/15
Dieser Betrag wird gestückelt auszugeben sein, je nachdem, in welchem Jahr der finanzielle Ausgleich oder die Rückgabe als Arbeitszeit tatsächlich anfällt. So muss im Jahr 2015 nur der Finanzausgleich für die Pensionierten und der Zeitausgleich für diejenigen, die zum 1.2. bzw. 1.8. 2016 aus dem Dienst ausscheiden finanziert werden.
• Keine Konsolidierungsbeiträge des MK-Haushalts bis zum Ende der Legislaturperiode.
• Einstellungsverfahren, Ausgleich und Finanzierung der 740 Stellen dürfen nicht zur Benachteiligung aller anderen Schulformen führen, an denen Gymnasiallehrkräfte eingestellt werden (IGS und Oberschulen mit Gymnasialzweig).
• Gymnasiallehrkräfte, die in anderen Laufbahnen (des gehobenen Lehramts) als Beamte oder Tarifbeschäftigte eingestellt worden sind, sollen die Möglichkeit erhalten, sich an Gymnasien und Gesamtschulen versetzen zu lassen oder sich dort auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben. Die Verkürzung der Sperrfrist von drei Jahren ist zu prüfen. Dabei ist die Versorgung der Schulen zu beachten, in denen diese Gymnasiallehrkräfte derzeit eingesetzt sind.
• Die GEW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die derzeitige Struktur der Lehrämter obsolet ist und dass die Neuordnung der Lehrämter in Angriff genommen werden muss.
• Die Konkurrenzfähigkeit der IGS und der Oberschule mit gymnasialem Angebot gegenüber den Gymnasien bei der Stellenbesetzung ist zu sichern. Lehrkräfte mit gymnasialem Lehramt gehören originär auch zu diesen beiden Schulformen und sichern die Erfüllung ihres Bildungsauftrages, bei der IGS einschließlich des Abiturs.
Die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für IGS-Lehrkräfte auf das Niveau der Gymnasien ist erforderlich. Eine entsprechende Regelung ist für die Oberschulen mit Gymnasialzweig vorzusehen. Die Angleichung der Unterrichtsverpflichtung kann durch eine allgemeine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung oder durch gezielten Ausgleich für besondere Belastungen erfolgen.


Maßnahmen zur Vertrauensbildung

• Wiedereinstieg in die 2. Stunde der Altersermäßigung
• Einstieg in Entlastungen für die Grundschulen
Insbesondere Grundschulen in sozialen Brennpunkten, in denen die Inklusion eine besondere Herausforderung ist, und Grundschulen mit großen Klassenverbänden vermelden eine hohe Arbeitsbelastung der KollegInnen. Ein gezielter Einstieg in systemische Entlastung kann ein erster Schritt zur Anerkennung der besonderen Belastungen sein.
• Anhebung des MK Haushalts in entsprechendem Umfang


Besondere Regelungen für den Ausgleich der Mehrbelastungen aus 2014/15

• Der Ausgleich bezieht sich bei Beamtinnen und Beamten sowohl auf die Arbeitszeit/Besoldung als auch die Versorgungsleistungen; bei Tarifbeschäftigten bezieht es sich auf das Entgelt, die Sozialversicherungsbeiträge und die Zusatzversorgung der VBL
• Das Land verzichtet auf die Ausschlussfrist nach § 37 TV-L
• Bei der Form und dem Zeitpunkt des Ausgleichs für die zu viel geleisteten Stunden sollte letztlich das Interesse der Lehrkraft den Ausschlag geben.
MK hat angekündigt, dass der Zeitausgleich generell nicht im Schuljahr 2015/16 erfolgen kann, weil der Unterrichtsausfall begrenzt werden soll. Diese Aussage wurde von Gewerkschaft und Verbänden grundsätzlich akzeptiert. Die GEW betont, dass diejenigen KollegInnen, die zum 1.2. 2016 und zu den Folgeterminen in den Ruhestand treten, Anspruch auf den Zeitausgleich erhalten sollen. Ein Guthabenkonto / Zeitwertkonto, dass zum Ausgleich der zu viel geleisteten Stunden eingerichtet wird, wird bei den Kollegien nur dann akzeptiert werden, wenn dazu strenge Kriterien gelten, die rechtsicher sind.(siehe unten!)
• Teilzeitkräfte müssen das Recht erhalten, bei den bereits genehmigten Teilzeitverträgen, die Zahl im Zähler beizubehalten, unabhängig davon, dass der Nenner von 24,5 auf 23,5 reduziert wurde. So können sie bei Beibehaltung des gewünschten Arbeitsumfangs kurzfristig mehr Geld zu bekommen
• Teilzeitanträge müssen ohne Einschränkungen wie bisher genehmigt werden. Es darf auf Teilzeitbeschäftigte kein Druck ausgeübt werden, um sie zur Erhöhung ihrer Stundenzahl zu bewegen.
• Der finanzielle Ausgleich kommt nur in Betracht, wenn die Betroffenen ihn ausdrücklich wünschen. Maßgeblich ist nicht die Mehrarbeitsvergütung, denn es handelt sich nicht um angeordnete Mehrarbeit, sondern um rechtswidrig verlangte Verlängerung der Arbeitszeit.

• Um eine höhere Rechtssicherheit für die Betroffenen zu erlangen, strebt die GEW Verträge zwischen dem Land und der GEW/den Beteiligten an, die die Grundlage für die beamtenrechtlichen Verordnungen und Erlasse legen
• Das Land schreibt die zusätzlichen Stellen aus und prüft in Absprache mit Gewerkschaft und Verbänden, wann und wie die Besetzung erfolgen kann.
• Der erhöhte Personalbedarf an den Gymnasien darf nicht zu einer Benachteiligung aller anderen Schulformen führen. Dies ist insbesondere bei der Stellenausschreibung und -besetzung an den Schulformen zu beachten, an denen ebenfalls Gymnasiallehrkräfte eingestellt werden (IGS, KGS, OBS), wenn aufgrund der Arbeitsmarktlage insgesamt nicht genug Personal gewonnen werden kann.
• An Gymnasien ist gegebenenfalls ein begrenzter Unterrichtsausfall für eine Übergangszeit hinzunehmen. Ziel ist es dabei, zu vermeiden, dass auf die Lehrkräfte an Gymnasien Druck aufgebaut wird, Mehrarbeit zu leisten.


Umsetzungsverfahren

• Einstellungsverfahren: Grundsätzlich Bezirksstellen mit Beteiligung der Schulen bei der Ausschreibung und der Auswahl
• Wegfall der Regelungen zu Mangel- und Bedarfsfächern bei Gesamtschulen. Beachtung der besonderen Anforderungen für IGSn im Aufbau
• Sukzessive Einstellungen der zusätzlichen Stellen - zum 1. 8. 2015. 1.2. 2016, 1. 8. 2016 und ggf. auch später - damit die Versorgung anderer Schulformen (IGSn) nicht gefährdet wird

Zeitwertkonto/Guthabenkonto

Sollten Beschäftigte freiwillig den Ausgleich ihrer Ansprüche im Wege des Zeitausgleichs über ein Zeitwertkonto in Anspruch nehmen, hat der Dienstherr/Arbeitgeber hier Zeitzuschläge zu gewähren.

Das Zeitwertkonto beruht nicht auf den Regelungen des verpflichtenden Arbeitszeitkontos.
Der Aufschlag soll mindestens zehn Prozent betragen. Das Ansparen wird nicht begrenzt, keine Analogie zum LAZKO und den dort enthaltenen Einschränkungen.

Die Wahl der einzelnen Formen des Ausgleichs obliegt der Lehrkraft. Die Beschäftigten haben das Recht, gewählte Formen des Ausgleichs jeweils mit einer Vorlauffrist von 6 Monaten zu verändern.


Weitere zu beratende Punkte bei der Umsetzung
Die GEW erwartet, dass bei der Umsetzung die beiden Statusgruppen Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamten vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Systeme Beamtenbesoldung und -versorgung sowie Gesetzliche Sozialversicherungen, VBL und Tarifvertrag TV-L je gesondert betrachtet werden.


Die GEW sieht zwei grundsätzliche Fallkonstellationen:
1. Kolleginnen und Kollegen, die wegen des Ausscheidens aus dem Dienst (31. 7.2015 und 31. 1. 2016) einen Anspruch auf kurzfristigen Ausgleich haben,
2. Kolleginnen und Kollegen, die zu einem späteren Zeitpunkt ausscheiden.