Stellungnahme zum Entwurf der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen

2015-09-08
Stellungnahme zum Entwurf der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen
GEW/DGB-Stellungnahme
Der DGB erkennt an, dass die Landesregierung das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, das die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte für rechtswidrig erklärt hat, in der Arbeitszeitverordnung, durch die zusätzliche Einstellung von 750 Lehrkräften und durch die Rückgabe der rechtswidrig zu viel geleisteten Arbeit umsetzt.

Der DGB erkennt an, dass die Landesregierung dabei die Absprachen beachtet und umsetzt, die die Kultusministerin mit der GEW und anderen Organisationen der Lehrkräfte getroffen hat. Ein Streitpunkt besteht allerdings weiterhin: Der finanzielle Ausgleich der rechtswidrig zu viel geleisteten Arbeit muss für die Vollzeitkräfte nach anteiliger Bezahlung und nicht nach Mehrarbeitsvergütung erfolgen, so wie das für Teilzeitkräfte bereits gilt.

Der DGB kann der vorgelegten Verordnung deshalb nicht zustimmen und erwartet, dass die Landesregierung diese Regelung korrigiert wird.

Der DGB erwartet, dass das Kultusministerium die Konditionen der Rückgabe der zu viel geleisteten Arbeit mit der GEW und anderen betroffenen Gewerkschaften vertraglich festlegt. Dies betrifft die Arbeitszeitkonten und den finanziellen Ausgleich. Diese Zusage der Kultusministerin, eine solche vertragliche Absicherung zu vereinbaren, ist die Grundlage für die Bereitschaft der Lehrkräfte sich auf ein Arbeitszeitkonto einzulassen und gegebenenfalls im Schuljahr 2015/16 durch eine freiwillige Stunde Mehrarbeit dazu beizutragen, Unterrichtsausfall an der eigenen Schule zu vermeiden.

Der DGB wiederholt an dieser Stelle seine Forderung, dass der Haus
halt des Kultusministeriums dauerhaft um 40 Mio. Euro erhöht wird, um die 750 Stellen zu finanzieren, die für den Ausgleich der Nichterhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte notwendig sind. Dieser Forderung ist bisher nicht entsprochen worden. Keinesfalls dürfen diese Stellen z.B. zu Lasten anderer Schulformen oder zu Lasten der Inklusion oder des Ganztages finanziert werden.

Grundsätzliche Aussagen zur Auseinandersetzung um die Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte

Der DGB möchte nicht nur eine Bewertung der konkreten Veränderungen vornehmen, sondern auch auf grundsätzliche Probleme im Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf hinweisen.
Wie in der Stellungnahme zur Änderung der Verordnung zum 1. August 2014 bereits skizziert, hat die jetzt vorgelegte Änderungsverordnung grundsätzliche und weitreichende Bedeutung für die gesamte Arbeitszeitbemessung von Lehrkräften.

Die Landesregierung muss mit diesem Verordnungsentwurf den Weg einer in 2014 verordneten deutlichen Arbeitszeiterhöhung für die im Dienst stehenden Lehrkräfte in Niedersachsen rückgängig machen. Leider war hier nicht die Einsicht in eine falsche Weichenstellung in der Arbeitszeitpolitik Grund des Umdenkens, sondern nur die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 9. Juni 2015 hat diese Umkehr bewirkt. Das Gericht hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Dienstherr nicht willkürlich die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte heraufsetzen kann, ohne vorher die tatsächliche Arbeitsbelastung im Vergleich zu der seitens der Beamtinnen und Beamten zu erbringenden 40 Stunden angemessen erfasst und bewertet zu haben.

Die seitens der GEW unterstützte und von der Universität Göttingen erarbeitete und begleitete Arbeitszeitstudie an der hannoverschen Tellkampfschule mit ihrem Instrumentarium einer Selbstaufschreibung wurde seitens des Gerichts als zulässige und angemessene Form der Arbeitszeiterhebung gesehen. Die wissenschaftliche Studie ergab schon vor der zum 1. August 2014 erfolgten Anhebung der Unterrichtsverpflichtung eine höhere Arbeitszeit als sie nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz gefordert ist. Insoweit war es nur konsequent vom Gericht, die Anhebung als von Anfang an unwirksam zu erklären.
Leider hat die Landesregierung diesen Aspekt beiseitegeschoben. Auf die Auswirkungen einer dauerhaften Belastung haben wir in unserer Stellungnahme aus Februar 2014 ausführlich hingewiesen. Wir nehmen ausdrücklich Bezug auf die damalige Stellungnahme.

Der DGB hat 2014 die Erwartung geäußert, dass die Landesregierung im Interesse der Beschäftigten und des gesamten Bildungswesens in Niedersachsen diesen falschen Kurs korrigiere. Das Oberverwaltungsgericht hat leider hier massiv nachhelfen müssen.
Wie wir in 2014 den Verordnungsentwurf entschieden zurückweisen mussten, so begrüßt der DGB die nunmehr erfolgte Kurskorrektur.

Artikel 1
Die bedingungslose Rücknahme der zum 1. August 2014 erfolgten Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte von 23,5 auf 24,5 an Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs, den Beruflichen Gymnasien, den Gymnasialzweigen der Kooperativen Gesamtschulen und den gymnasialen Angeboten der Oberschulen und den Seefahrtsschulen wird positiv gesehen.
Weiterhin ist anzuerkennen, dass die Unterrichtsverpflichtung der Schulleiterinnen und Schulleiter auch wieder auf den alten Stand zurückgeführt wird.

§ 6a Arbeitszeitkonten für bestimmte Lehrkräfte
Die Einführung des neuen § 6a „Arbeitszeitkonto für bestimmte Lehrkräfte“ mit dem Ziel der Rückabwicklung der unrechtmäßig zu viel abgeforderten Arbeitszeit im Schuljahr 2014/15 sieht der DGB als ein adäquates und sinnvolles Instrumentarium an, einen Ausgleich zu ermöglichen. Auch die Eröffnung der Möglichkeit im Schuljahr 2015/16 freiwillig wöchentlich eine weitere Unterrichtsstunde zu leisten, ist aus Sicht des DGB eine praktikable und angemessene Lösung für zu erwartende Probleme in der Unterrichtsversorgung, zumal das Urteil mitten in die Zeit der Planungen für das neue Schuljahr fiel.

Die Möglichkeit der Kombination des Arbeitszeitguthabens nach § 6a mit dem Arbeitszeitkonto nach § 5 und 6 der Verordnung eröffnet vielen Lehrkräften eine hohe Flexibilität des Zeitausgleichs und damit auch eine angemessene individuelle Einpassung in ihre Lebensplanung, wie z. B. des langsamen Ausstiegs aus dem Berufsleben, der Familien- und Erziehungs- bzw. von Betreuungsphasen.

Insgesamt muss festgestellt werden, dass der Verordnungsgeber beim Ausgleich der Interessen von Beschäftigten und Dienstherrn weitgehend die Entscheidungsmöglichkeit in die Hand der Lehrkräfte gelegt hat. Diesem Grundsatz sollte der Dienstherr öfter folgen.

Ausgleich der zu viel erteilten Unterrichtsstunden
Der DGB tritt grundsätzlich dafür ein, dass, wann immer möglich, der Ausgleich durch die Rückgabe von Arbeitszeit, also als Freizeit erfolgt. Bei bereits zur Ruhe gesetzten Beamtinnen und Beamten bzw. in Rente befindlichen Tarifbeschäftigten ist der Ausgleich über eine Zahlung vorzunehmen. Unter 5) des § 6a wird die Möglichkeit eröffnet, dass Beschäftigte entscheiden können, ob sie einen finanziellen Ausgleich in Anspruch nehmen können.


Der DGB akzeptiert die Behauptung der Landesregierung nicht, die Mehrarbeitsvergütung bei der finanziellen Abwicklung der Mehrarbeit heranziehen zu müssen. Es handelt sich eben nicht um angeordnete bzw. unvermeidbare Mehrarbeit, sondern um eine von vornherein unwirksame Arbeitszeitverordnung.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten, dass nicht nach Mehrarbeitsvergütung, sondern anteilig der Besoldung der finanzielle Ausgleich erfolgt.
Sollte der Verordnungsgeber in dieser Frage keine Veränderung vornehmen, sind weitere juristische Auseinandersetzungen zu erwarten.
Kombiniert mit dem Grundsatz Freizeit vor Geld, wäre der Ausgleich nach anteiliger Besoldung eine leicht zu kalkulierende Größe und beinhaltete nur eine geringe Belastung für den Haushalt des Landes.