Mehr Geld für Bildung und für gute Arbeit

2015-10-13
Mehr Geld für Bildung und für gute Arbeit
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen setzt sich für eine bessere Finanzierung der Bildung ein. Ziel ist es, reale Schritte zu bewirken, um die chronische Unterfinanzierung in allen Bildungsbereichen abzubauen.

Kein Fortschritt ohne Überwindung der chronischen Unterfinanzierung der Bildung

Die GEW sieht die Überwindung der chronischen Unterfinanzierung im öffentlichen Bildungs- und Hochschulwesen als grundlegende Voraussetzung dafür an, die Anzahl der Beschäftigten zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen, die Arbeitszeiten und die Bezahlung der Arbeit so zu gestalten, wie es den berechtigten Interessen der Beschäftigten und den gewerkschaftlichen Forderungen entspricht. Nur, wenn viel mehr Geld verbindlich für Bildung zur Verfügung steht, können prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwunden und zukünftig ausgeschlossen werden. Das gilt aktuell insbesondere für Beschäftigte an den Hochschulen, in der Wissenschaft, in der Weiterbildung sowie für nahezu alle Bereiche in denen Sozialpädagogische Fachkräfte und nichtlehrendes Schulpersonal arbeiten.

Die chronische Unterfinanzierung der Bildung muss überwunden werden, damit die gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen in der frühkindlichen Bildung und der Elementarbildung, in den Schulen, in der dualen Ausbildung, in den Hochschulen, der Weiterbildung nicht länger in immer größeren Widerspruch zu Leistungsmöglichkeiten der Bildungseinrichtungen geraten und damit ihre Beschäftigen nicht immer stärker unter Leistungsdruck geraten und darüber hinaus noch für ihren Lebensunterhalt einem berufsfremden Zweitjob nachgehen müssen.
Fortschritt gegen die Austeritätspolitik durchsetzen
Die GEW geht davon aus, dass Schritte für eine bessere Bildungsfinanzierung nur gegen die herrschende neoliberale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption, gegen die Austeritätspolitik, durchgesetzt werden können, die von der Bundesregierung mit den sie aktuell tragenden Parteien CDU/CSU und SPD vertreten wird und die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als alternativlos angesehen wird.

Zentrale Elemente der Austeritätspolitik sind:
• die Priorität für eine als enge Exportförderung verstandene Standortpolitik,
• die Begrenzung der staatlichen Leistungen, einschließlich der öffentlichen Bildung und der Sozialleistungen unter dem Regime der Schuldenbremse,
• eine aggressive Politik der Staaten des Nordens, die auf das neoliberale Standortmodell setzen, gegenüber den Staaten des Südens – innerhalb der EU und außerhalb,
• Spaltung der Gesellschaft mit forcierten Segregationsprozessen, die zu einem Rückzug der Marginalisierten führen.

Die GEW setzt sich für gesellschaftliche Bündnisse ein, die eine Alternative zur neoliberalen Politik möglich machen.
Konzept der GEW zur Bildungsfinanzierung und Steuerreform
Die GEW Niedersachsen orientiert sich an dem auf dem Gewerkschaftstag der GEW beschlossenen Programm zur Bildungsfinanzierung und dem darin enthaltenen Steuerkonzept: Die staatlichen Einnahmen müssen erhöht und für die Bildung zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung der Steuereinnahmen soll zugunsten der Länder und Kommunen verbessert werden. Sie tragen den Löwenanteil der Kosten: die Länder 70,7 Prozent, die Kommunen 22 Prozent, der Bund aber nur 7,3 Prozent.

Das Steueraufkommen soll die Vermögenden stärker heranziehen. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. Die Erbschaftssteuer soll die großen Privatvermögen stärker erfassen. Außerdem soll der Einkommenssteuertarif sozial umgestaltet werden und die Absenkung des Spitzensteuersatzes rückgängig gemacht werden. Die Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss aufgehoben werden. Nur auf diesem Wege kann der von der GEW auf 55 Mrd. Euro bezifferte bundesweite jährliche Zusatzbedarf in der Bildungsfinanzierung befriedigt werden.

GEW Niedersachsen unterstützt die „Initiative für eine Gesamtstaatliche Bildungsstrategie“

Die GEW Niedersachsen unterstützt die „Initiative für eine Gesamtstaatliche Bildungsstrategie“, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mit prominenten BildungsexpertInnen im November 2014 vorgestellt hat.
Diese Initiative verfolgt das Ziel, die Bildungsausgaben der Länder jährlich um 20 Mrd. Euro anzuheben. Ein Erfolg dieser Initiative könnte ein wesentlicher Schritt sein, um die Ausstattung der Landeshaushalte zu verbessern. Auf Niedersachsen würde nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwei Mrd. Euro entfallen.

Mehr Geld für die Bildung in Niedersachsen

Die aus den Vorschlägen der BildungsexpertInnen resultierenden finanziellen Bedarfe werden am Beispiel Niedersachsens konkret belegt. Wenn Niedersachsen lediglich die zentralen Reformen konsequent und auf dem geforderten hohen Niveau umsetzen wolle, müsste das Land, so Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Jahr für Jahr rund 1,787 Milliarden Euro zusätzlich in die allgemeinbildenden Schulen investieren: rund 672 Millionen Euro für volle Ganztagsschulen, 491 Millionen Euro in die Inklusion, 100 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung und 164 Millionen Euro für sozialpädagogische Hilfen und Förderung. Hinzu kämen noch 360 Millionen Euro für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit einem Laptop.

Ablehnung der Schuldenbremse

Die GEW Niedersachsen bleibt bei ihrer Ablehnung der Schuldenbremse.
Diese bewirkt, dass im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung den Haushalten aller Ministerien ein sogenannter „Konsolidierungsbeitrag“ auferlegt wird. Dieser hat u. a. im Kultushaushalt die Folge, dass Stellen abgebaut werden. Dieser Konsolidierungsbeitrag wächst bis 2020 erheblich an. Pro Jahr soll nach der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes Niedersachsen das sogenannte strukturelle Defizit um 120 Millionen abgebaut werden. Zudem ist die Finanzausstattung des Landeshaushalts extrem vom Verlauf der Konjunktur und von der Entwicklung der Zinsen abhängig.
Die GEW hält es für unverantwortlich, die Bildungsausgaben dem Auf und Ab der Konjunktur zu unterwerfen.