Fluchtwege schaffen statt verbieten – Menschen integrieren statt illegalisieren – Bildungswege öffnen statt schließen. Für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.

2015-10-13
Fluchtwege schaffen statt verbieten – Menschen integrieren statt illegalisieren – Bildungswege öffnen statt schließen. Für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die GEW Niedersachsen bekennt sich zu einer Flüchtlingspolitik, die von Humanität und Solidarität geprägt ist. Sie erwartet von der Bundes- und der Landesregierung, dass sie Menschen, die nach Deutschland fliehen, um Schutz zu suchen, diesen Schutz gewähren und entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Das Recht auf Asyl darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Der Schutz vor Verfolgung, die Würde des Menschen und der Kampf gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind nicht verhandelbar.

In diesem Sinne setzt sich die GEW Niedersachsen dafür ein, dass legale Fluchtwege nach Deutschland etabliert statt verhindert, geflüchtete Menschen integriert statt illegalisert sowie Bildungswege ermöglicht statt verschlossen werden.

Dazu gehört eine Abkehr vom Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“, weil diese Staaten für zahlreiche Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, alles andere als sicher sind. Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen kontinuierlich, dass beispielsweise Sinti und Roma in Teilen Südosteuropas Opfer von Diskriminierung und Vertreibung sind. Jeder Mensch hat das Recht auf eine individuelle und gründliche Prüfung seiner Verfolgungsgründe und einen Anspruch auf ein faires und vorurteilfreies Asylverfahren.

Die Politik der Abschottung und Härte gegenüber Menschen auf der Flucht muss sofort beendet werden. Zigtausende Tote im Mittelmeer zeigen das totale Scheitern dieser Strategie. Wer Flüchtlingszahlen senken will, muss die Fluchtursachen bekämpfen anstatt die (geleerten) Flüchtlingsboote zu versenken. Deutschland muss legale Fluchtwege schaffen und darf sich nicht länger auf die Einreise durch sichere Drittländer und das Dublin-Abkommen stützen.

Integration statt Ausgrenzung lautet das oberste Gebot für in Deutschland und Niedersachsen angekommene Flüchtlinge. Dazu gehört, dass die Menschen mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Wahl ihres Aufenthaltsortes bekommen. Wer bereits enge soziale Kontakte in Deutschland – zum Beispiel durch Verwandtschaft zu bereits hier lebenden Menschen – belegen kann, muss Zugang zu diesen Kontakten bekommen und darf nicht nach Zufallsprinzip in einen anderen Ort Deutschlands geschickt werden. Das Ergebnis ist häufig, dass die Menschen sich durch die Verwaltung nicht aufhalten lassen und zu ihren Verwandten reisen und damit in die Illegalität gedrängt werden. Dies muss gestoppt werden. Das Verweigern eines legalen Aufenthaltsstatus ist das genaue Gegenteil von Integration in die Gesellschaft. Daher müssen Regelun¬gen geschaffen werden, die solche Prozesse stoppen und rückgängig machen statt sie zu befördern. Zudem ist der Vorrang von Geld statt Sachleistungen für AsylbewerberInnen unbedingt beizubehalten.

Ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration ist Bildung. Bund und Länder sind daher gefordert, zusätzliche Ressourcen für die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen nicht-deutscher Herkunftssprache bereit zu stellen. Die Bildungsangebote für die Flüchtlinge dürfen nicht zu Lasten des bestehenden Bildungs- und Wissenschaftsetats erfolgen, weil damit schnell die Solidarität der hier lebenden Bevölkerung verschwinden könnte. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen sind aufgrund ihrer pädagogischen Professionalität in der Lage und besitzen die Motivation, den Menschen zu helfen und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Aber sie können dies nicht alleine. Zusätzliche Ressourcen für die Umsetzung des für Minderjährige rechtlich verbürgten Anspruchs auf besonderen Schutz sowie auf Förderung, Entwicklung und Entfaltung, auf Bildung und Lebensperspektive gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz müssen bereitgestellt werden. Der Spracherwerb, die Unterstützung bei der sozialen Integration und das Vermitteln von Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten sind beispielsweise angesichts von über 33.000 Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen die niedersächsischen Schulen besuchen, nicht aus dem bestehenden Etat zu leisten. Dies gilt auch für Menschen mit Studieninteresse.

Im Einzelnen fordert die GEW Niedersachsen:

1. Das Recht auf Bildung gilt für alle in Deutschland, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen. Unabhängig von ihrem Status müssen den Flüchtlingen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet werden, die nicht nur dieses Recht umsetzen, sondern ihnen auch einen besonderen Schutz sowie angemessene fördernde Bedingungen bieten, um einen – auch weitergehenden – Schul- oder Berufsabschluss zu erwerben bzw. auf Basis ihrer vorhandenen Kompetenzen und deren Aus¬bau im Rahmen der Weiterbildung eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
2. Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen die Möglichkeit für den Schulbesuch erhalten. Nach spätestens drei Monaten sollen grundsätzlich schulpflichtige Kinder eine Schule besuchen. Das Recht auf einen Schulbesuch ist über die Schulpflicht hinaus bis zum Ende des 25. Lebensjahres zu gewähren.
3. Für Frauen in Sammelunterkünften muss ein geeigneter Rückzugsort für sie und die Kinder eingerichtet werden.
4. In den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Schulen muss wiederum von Beginn an ein passendes pädagogisches Angebot vorhanden sein. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen tätig werden. Die Beschlüsse der Landesregierung weisen hier in die richtige Richtung.
5. Unter den Geflüchteten selbst muss nach ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen gesucht werden, die willens und in der Lage sind, die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und darüber hinaus pädagogisch zu begleiten. Die Anerkennung von Ausbildungs- und Studienabschlüssen von Flüchtlingen sollte schnell erfolgen. Hier liegt ein Potenzial zur Integration und zur Gewinnung von pädagogischen Fachkräften für Kindertagesstätten, Schulen und Erwachsenenbildung.
6. Für Kinder in Aufnahmeeinrichtungen muss schnellstmöglich ein kind¬gemäßer Alltag organisiert werden. Dies umfasst die Betreuung der Flüchtlingsfamilien und -kindern durch SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen in den Einrich¬tungen, die besondere Beachtung von Kinder¬schutz und einen guten Übergang in institutionelle Bildungseinrichtungen (Kita, Schule, Hort). Es muss Informationsmaterial in der jeweiligen Muttersprache für die Kinder- und Jugendhilfe und weitere Institutionen erstellt werden, damit Ansprüche erklärt und geltend gemacht werden können.
7. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie die betroffenen Kommunen müssen die Jugendhilfeplanung schnellstmöglich überarbeiten. Die zuständigen örtlichen Jugendämter müssen bei der Begleitung und Hilfe insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen entsprechend ausreichende Unterstützung durch das Land Niedersachsen erhalten. Eine Überforderung der Jugendämter aufgrund fehlenden Personals darf nicht eintreten.
8. Für alle Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Niedersachsen müssen ausreichend Plätze an Kindertagesstätten bereitgestellt werden. Um jederzeit geflüchtete Kinder aufnehmen zu können, müssen Kommunen den Trägern von Kindertagesstätten die freizuhaltenden Plätze finanzieren. Die Kindertagesstätten müssen umgehend über die Aufnahme von Flüchtlingskindern informiert und für die zusätzlichen Aufgaben besser ausgestattet werden.
9. Die Aufstockung des Personalschlüssels an Kindertagesstätten und die daraus folgende Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation ist dringend erforderlich, damit die Bedürfnisse aller aufzunehmenden Kinder und ihrer Eltern von Anfang an ausreichend berücksichtigt werden können.
10. Zusätzliches qualifiziertes Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen für die Integration der Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort ist sowohl für die frühkindliche Bildung wie für die Elternarbeit notwendig. Es darf allerdings nicht zu einer – auch nur kurzfristigen oder kreativen – Absenkung der gesetzlichen Qualitätsstandards, insbesondere des Personal- und Betreuungsschlüssels kommen.
11. Es sind Strukturen, Verfahren und Planungsinstrumente zu schaffen, die eine engere Zusammenarbeit aller Akteure, zwischen Aufnahmebehörden, Schulträgern und Schulaufsicht wie auch zwischen Jugendhilfe und außerschulischen Bildungseinrichtungen gewährleisten. So können auch Schüler- und Schülerinnenströme sowie die Ressourcenverteilung besser gesteuert werden. Die GEW erwartet, dass ihre Vorschläge für eine Abstimmung über die umfassende Information im Rahmen der Mitbestimmung der Schulbezirkspersonalräte von Kultusministerium und Landesschulbehörde aufgegriffen werden, um auch bei beschleunigten Personalmaßnahmen Rechtssicherheit zu gewährleisten.
12. Es müssen ausreichende sächliche und finanzielle Mittel zur Überwindung der Sprachbarrieren zur Verfügung stehen, die zeitnah und bedarfsgerecht in der Kita und auch im laufenden Schuljahr eingesetzt werden können. Die derzeit stattfindende Zweckentfremdung der bisher für Förderung und Sprachentwicklung zur Verfügung stehenden Mittel und Zusatzbedarfe ist zu beenden. Der Kultushaushalt wurde im Nachtragshaushalt um 40 Mio. Euro pro Jahr (700 Stellen) erhöht. Die Mittel sollen flexibel nach Bedarf für Einstellungen von Lehrkräften und anderes Lehrpersonal eingesetzt werden. Die GEW begrüßt dies als Schritt in die richtige Richtung und erwartet, dass in weiteren Nachtragshaushalten nach Bedarf weitere Anhebungen des Kultusetats erfolgen.
13. Die Sprachförderung muss vorrangig durch additive Förderung in den Regelklassen erfolgen. Gesonderte Sprachlernklassen sind für den Einstieg in die deutsche Sprache und die Schrift unabdingbar, müssen aber immer das Ziel verfolgen, die Schülerinnen und Schüler möglichst schnell in Regelklassen bringen, um eine Parallelgesellschaft in der Schule zu vermeiden und die Integration zu stärken. In der Elementarbildung und in der Primarstufe ist die Sprachförderung in den Regelklassen grundsätzlich das Mittel der ersten Wahl. Die GEW begrüßt, dass das Kultusministerium verschiedene Modelle der Sprachförderung in den Regelklassen vorsieht, die die unterschiedlichen Ausgangslagen der Schulen berücksichtigen.
14. Die Beratung von Lehrkräften durch die FachberaterInnen für interkulturelle Arbeit und die Zentren für Sprachbildung hat sich bewährt und muss ausgebaut werden. Sie darf nicht durch bürokratische Regelungen behin¬dert werden.
15. Die Schulische Sozialarbeit ist auch für die Integration der Kinder und Jugend¬lichen aus der neuen Migrationsbewegung notwendig und muss erheblich ausgebaut werden. Die GEW begrüßt, dass das Kultusministerium 100 zusätzliche Stellen im Landesdienst schaffen will und verweist zugleich darauf, dass diese Anzahl viel zu niedrig ist. Bereits bestehende befristete Stellen müssen in unbefristete umgewandelt werden, um das bereits vorhandene Unterstützungspotential zur Integration von Flüchtlingskindern fortführen zu können. Eine enge Verzahnung mit der Jugendsozialarbeit ist nötig.
16. Die erwartete Anzahl von schulpflichtigen Kindern von Asylbewerberinnen und -bewerbern muss bei der Klassenbildung berücksichtigt werden, um Klassenteilungen zu vermeiden.
17. Schülerinnen und Schüler ohne bzw. mit geringen Deutschkenntnissen müssen bei der Klassenbildung doppelt gezählt werden.
18. Die kostenfreie Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich interkulturelle Kompetenzen muss massiv ausgeweitet werden.
19. Die Planung und Durchführung einer Offensive zur Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrer in DaF (Deutsch als Fremdsprache) und DaZ (Deutsch als Zweitsprache) und durchgängige Sprachbildung für alle Lehrkräfte muss sofort erfolgen.
20. Außerschulische Expertinnen und Experten für Sprachlernkurse müssen in rechtssicheren und unmittelbaren Beschäftigungsverhältnissen zum Land eingebunden werden. Dabei sind besonders die Daf/DaZ Lehrkräfte zu berücksichtigen, die seit Jahren in den Integrationskursen die Vermittlung der deutschen Sprache professionell und erfolgreich durchführen. Ihre Arbeits- und Bezahlungsbedingungen sind deutlich zu verbessern.
21. Eine ausreichende Anzahl von Integrationshelferinnen und -helfern muss bereitgestellt werden.
22. Ein Materialpool, ein Pool von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie psychologischen Fachpersonal zur Unterstützung der Lehrkräfte muss bereitgestellt werden.
23. Konzepte für die Beschulung von Jugendlichen, die aufgrund ihrer altersbedingten Verweildauer in der allgemeinbildenden Schule dort keinen Abschluss werden erzielen können, müssen weiterentwickelt werden. Auch hier gewinnen bestehende Angebote außerschulischer Bildungseinrichtungen an Bedeutung, die den nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen ermöglichen, die angemessen finanziert werden müssen.
24. Ein geeignetes und zügiges Verfahren zur Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen in de Herkunftsländern muss etabliert werden. Hier kann auf Erfahrungen aus den Beratungsstellen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die bisher im Rahmen des Projektes Integration durch Qualifizierung finanziert werden, zurückgegriffen werden.
25. Ausbildungs-, Arbeits- und Studienverbote müssen abgeschafft sowie der Zugang zu Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bzw. der Bundesausbildungsbeihilfe (BAB) erleichtert werden.
26. Die Anzahl an Berufsbegleiterinnen und Berufsbegleitern, die die notwendigen Fachkenntnisse für die Begleitung in den Übergang in den Beruf besitzen, muss deutlich erhöht werden.
27. Angebote im familiensprachlicher Unterricht müssen bedarfsgerecht ausgebaut und der Rechtsanspruch auf ein solches Angebot verbessert werden.
28. Das zusätzlich benötigte Personal muss eine langfristige und abgesicherte Perspektive bekommen sowie eine angemessene Bezahlung nach den geltenden Tarifverträgen. Nur so kann es gelingen, ausreichend qualifiziertes Personal zu erhalten und zu behalten.
29. Alle Hochschulen in Niedersachsen müssen sich unabhängig vom Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge und Asylsuchende für alle Bildungsangebote sofort öffnen.
30. Qualifizierte Ansprechpersonen müssen benannt und spezielle Beratungen in den Hochschulen für Flüchtlinge in den Hochschulen eingerichtet werden.
31. Es muss ein ausreichendes Angebot an gebührenfreien Sprachkursen in den Hochschulen bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern zur Verfügung gestellt werden.

Die GEW Niedersachsen begrüßt das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für die Unterstützung von Flüchtlingen. Jetzt ist die Politik gefordert: Ausreichend Ressourcen müssen zur Verfügung gestellt werden, unterschwellige oder offenkundige Ressentiments gegen Flüchtlinge oder einzelne Flüchtlingsgruppen dürfen durch die Parteien nicht geschürt werden. RechtspopulistInnen und RechtsextremistInnen darf kein Fußbreit Platz gegeben werden. Den Ich-habe-nichts-gegen-Ausländer,-aber…-Aussagen muss durch Gegenrede im Internet und in der Nachbarschaft klar und eindeutig begegnet werden.

Die GEW bekennt sich zum internationalen Berufsethos für Pädagoginnen und Pädagogen, der die Beschäftigten dazu auffordert, alle Formen von Rassismus, Vorurteilen und Diskriminierung im Bildungsbereich zu bekämpfen. Geschlechter- und diversitätsbewusste sowie diskriminierungssensible Bildung muss Leitlinie pädagogischen Handelns sein. Die Kolleginnen und Kollegen in den Bildungseinrichtungen brauchen neben diesem Selbstverständnis aber auch die Rahmenbedingungen, um ihren Teil für eine gelingende Integration beitragen zu können.