Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts

2018-01-23
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts
Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands
Die GEW Niedersachsen begrüßt, dass die Niedersächsische Landesregierung durch den nun vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts“ rechtzeitig dem Anpassungsbedarf gerecht wird, der sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergibt, die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat am 27. April 2016 beschlossen worden ist. Die GEW erkennt den entstandenen Handlungsbedarf an und teilt das verfolgte Ziel, insbesondere den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, somit auch den Schutz der Landesbeschäftigten, auszubauen und zu verbessern. Allerdings fehlt weiterhin ein umfassendes Landesgesetz zum Beschäftigtendatenschutz.

Die folgenden Anmerkungen zu den vorliegenden Gesetzesänderungen sehen von einer grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Entwurfstext ab und konzentrieren sich damit auf die Kernanliegen des Beschäftigtendatenschutzes sowie die Belange der Institution Schule als datenführende Stelle.

Zu „Artikel 1 – Überarbeitung des Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG)“:

Zu § 12 Abs. 1 NDSG: Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der schulischen Beschäftigten ist darauf hinzuweisen, dass die undifferenzierte Ausweitung der Begründung für den Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen zur Videoüberwachung nicht angemessen ist. Der Verweis auf die „Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe“ (§ 12 Abs. 1 NDSG) ist in Bezug auf den schulischen Alltag zu allgemein gefasst und in dieser Form abzulehnen, da die Möglichkeit einer permanenten Beobachtung in der Schule, z. B. während der Pausen, als Teil der alltäglichen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler nicht tragbar ist.
Vor diesem Hintergrund fordert die GEW, dass der Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen zur Videoüberwachung an Schulen während des Schulbetriebs grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossen wird.

Zu § 15 NDGS: Die GEW begrüßt die in § 15 definierten „Schutzmaßnahmen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“. Angesichts der erheblichen Schutzwürdigkeit der gesammelten Datensätze ist jedoch die unter § 15 Abs. 3 NDSG vorgenommene Einschränkung der zu treffenden Maßnahmen auf der Grundlage nicht definierter und damit nur mit großer Beliebigkeit zu operationalisierender Faktoren abzulehnen. Dies gilt insbesondere für das Kriterium der Kosten. Um eine drohende Beliebigkeit der Umsetzung des in § 15 Abs. 1 und 2 NDSG angelegten Rechte- und Rollenkonzeptes zu vermeiden, muss neben der Bereitstellung der erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen eine deutliche Ausschärfung der Kriterien für die Entwicklung und Anwendung derselben sowie deren Priorisierung erfolgen. Einen geeigneten Rahmen stellt in diesem Zusammenhang die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO dar.

Zu „Artikel 14 – Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes“:

Die GEW begrüßt die anlassbezogene Zusammenarbeit zwischen den niedersächsischen Schulen und weiteren staatlichen Behörden und Einrichtungen, lehnt die in § 31 Abs. 1 Satz 3 Punkt 1 und 2 NSchG eröffnete Möglichkeit der generellen Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Agenturen für Arbeit, die Träger der Jugendhilfe und der Grundsicherung aber ab. Die Datenweitergabe darf nicht in umfassender Form, sondern nur anlassbezogen unter Berücksichtigung der Kriterien der Zweckbindung, Datensparsamkeit und Datenvermeidung erfolgen. Für eine gelingende und belastbare pädagogische Beziehung im schulischen Schutzraum ist der Blick für die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler sowie für ein belastbares Vertrauensverhältnis wesentlich. Beides wird durch die Möglichkeit der undifferenzierten Datenweitergabe unnötig unterlaufen. Aus diesem Grund fordert die GEW die Nichtaufnahme von § 31 Abs. 1 Satz 3 in das Niedersächsische Schulgesetz, sodass die Regelungen der DSGVO im Falle der Weitergabe von personenbezogenen Daten an die oben genannten Institutionen in vollem Umfang Geltung behalten.

Die in Abs. 3 Satz 1 und 2 formulierten Regelungen im Falle eines Schulwechsels bieten den Schulen Orientierung und Handlungssicherheit. Die in Abs. 3 Satz 3 getroffene Regelung stellt jedoch eine Überforderung der in die Pflicht genommenen abgebenden Schulen dar. Dies gilt im Besonderem, wenn die verzogene Schülerin oder der verzogene Schüler den regionalen Bereich (Kreis, kreisfreie Stadt) im Rahmen des Flächenlandes Niedersachsen verlässt. Auch in solchen Fällen kann die Notwendigkeit bestehen, die Meldebehörden sowie die Schulbehörde einzubeziehen, um die abgebende Schule zu entlasten (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 4).
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