Stellungnahme zu den Erlassentwürfen „Haushaltswirtschaftliche Vorgaben für das Budget der Schule“ sowie „Führung von Girokonten durch die Schulen“

2018-04-09
Stellungnahme zu den Erlassentwürfen „Haushaltswirtschaftliche Vorgaben für das Budget der Schule“ sowie „Führung von Girokonten durch die Schulen“
Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die GEW Niedersachsen die Einführung des Schulgirokontos sowie des Budgets im Grundsatz unter anderem deshalb in der Vergangenheit abgelehnt hat, da es sich bei der Führung eines Budgets sowie eines Girokontos durch die Schulen um einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand handelt. Dieser führt insbesondere für die verantwortlichen Schulleitungen sowie für Vertretungsbevollmächtigte (Nr.1 des Erlassentwurfes „Haushaltswirtschaftliche Vorgaben für das Budget der Schule“) sowie für Schulverwaltungskräfte in den Sekretariaten zu einer erheblichen Mehrbelastung. Auch die Einführung einer DV-gestützten Buchführung mindert die Mehrbelastung nur unwesentlich, da es sich lediglich um ein Arbeitswerkzeug handelt. Angesichts dessen fordert die GEW sowohl eine umfassende und kontinuierliche Fortbildung der Schulleitungen wie auch des betroffenen Schulpersonals bzw. Schulverwaltungspersonals. Der Fortbildungsbedarf besteht insbesondere mit Blick auf die im vorliegenden Erlassentwurf „Führung von Girokonten durch die Schulen“ sinnvoll vorgenommene Differenzierung der „Buchführung und Rechnungslegung“ (Nr. 5) bzw. des Berechtigungskonzeptes (Nr. 6). Zudem ist eine angemessene Entlastung durch Anrechnungsstunden bzw. Verwaltungsstunden zu gewährleisten sowie die Anhebung der Sekretariatszeiten in allen Schulen. Das Land muss in Abstimmung mit den Schulträgern prüfen, inwieweit die durch das Land für diese Aufgaben den Kommunen bereitgestellten Finanzmittel eine entsprechende Erhöhung erfordern. Zudem gilt es zu prüfen, ob die im Rahmen der Budgetbewirtschaftung durchgeführten Tätigkeiten zu einer tariflichen Höherbewertung der Tätigkeit von Schulverwaltungskräften führen muss. Die GEW geht davon aus, dass dies faktisch der Fall ist, sodass die erforderlichen Finanzmittel den Schulträgern zusätzlich bereitzustellen sind.

Die GEW begrüßt, dass gemäß 2.4 separate Konten, auf denen Guthaben aus den Nummern 1.1.2 bis 1.1.4 zinsgünstig angelegt werden, nicht zulässig sind und Schulen sich damit nicht auf den Kapitalmarkt begeben und ggf. für damit zusammenhängende Fehlentscheidungen Rechenschaft abzulegen haben. Allerdings fordert die GEW, dass die Möglichkeit der Weiterführung vorhandener Konten dieser Art konkret und ausdrücklich zeitlich befristet wird über die Ausweisung einer Übergangsphase.

Die in 4.3 formulierte Öffnung, für Schulfahrten später abzurechnende Teilbeträge für Barauszahlungen zur Verfügung zu stellen, wird von der GEW im Sinne der Praktikabilität begrüßt. Die Regelungen für die Einrichtung von Transferkassen (4.4) wiederum sind mit einem weiteren Verwaltungsaufwand verbunden.
Zudem kritisiert die GEW, dass in den vorliegenden Erlassentwürfen keine Trennung zwischen der Verwaltung von Landesmitteln und der Bewirtschaftung der durch die Eltern gestellten Geldbeträge zur Lehrmittelausleihe und Klassenfahrten sowie für Spenden vorgesehen ist. Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft sind die Budgets für Landesmittel, Elternbeiträge und Spenden getrennt zu führen, zu verwalten und auszuweisen, um eine Vermengung, auch hinsichtlich der Rücküberweisung von Ausgaberesten zu vermeiden.

Mit Blick auf die Erlassentwürfe weist die GEW auf folgende Einzelpunkte hin:
Unter Nr. 2.2.1 des Erlassentwurfes „Haushaltswirtschaftliche Vorgaben für das Budget der Schule“ wird darauf hingewiesen, dass „Soll-Vollzeiteinheiten (VZE)“ auf der Grundlage der Lehrersollstunden der amtlichen Schulstatistik zur Berechnung des Schulbudgets herangezogen werden. Angesichts des erheblichen Anteils an in den Schulen beschäftigten Teilzeitkräften bewertet die GEW diese Berechnungsgrundlage als unzureichend. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Pädagogische Fachkräfte und weitere Mitarbeitende in den multiprofessionellen Teams in die Berechnung des Budgets einbezogen werden müssen, da z. B. auch diese an schulischen Fortbildungen, Schulfahrten etc. teilnehmen.

Grundsätzlich begrüßt die GEW die Anhebung der Beträge je Soll-Vollzeiteinheit (vgl. Nr. 2.2.1), allerdings wird nicht transparent, nach welchen Kriterien die Anhebung erfolgt. Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft ist nicht nur die Grundlage der Berechnung offenzulegen, um eine nachvollziehbare und kontinuierliche Anpassung der Beträge auch in Zukunft zu ermöglichen, sondern auch von der nicht nachvollziehbaren Staffelung abzusehen.

Gemäß Nr. 3.2 kann das Budget für weitere Aufgaben verwendet werden, insbesondere zur Abgeltung kurzfristiger und vorübergehender unterrichtsbezogener Maßnahmen. Selbst davon ausgehend, dass das Budget dafür im erforderlichen Maße erhöht würde, lehnt die GEW diese zusätzlichen Aufgaben für die Schulen ab.

Nach Nr. 5 des vorliegenden Erlasses erfolgt die „Rechnungslegung gegenüber dem Schulvorstand … unabhängig“ vom Jahresabschluss gegenüber der NLSchB. Auch im Erlassentwurf „Führung von Girokonten durch die Schulen/Onlinebanking“ wird auf die formale und zeitliche Unabhängigkeit der Rechnungslegung gegenüber dem Schulvorstand unter Nr. 7 hingewiesen. Angesichts der weitgehenden Zuständigkeit des Schulvorstandes nach § 38 a Abs. 3 Nr. 2 NSchG (Beschluss des Schulbudgets und Entlastung der/des Schulleiterin/Schulleiters) ist die „offene“ Regelung unbefriedigend. Die GEW sieht die Notwendigkeit, Form und Datierung der Rechnungslegung näher zu fassen und um das Berechtigungskonzept zu ergänzen, um ein hinreichendes Maß an Transparenz und prozessualer Regelhaftigkeit für die Erfüllung des Prüfungsauftrags durch die Mitglieder des Schulvorstandes zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Berechtigungskonzept (Nr. 6.1) auch die Schulbeschäftigten einbezieht, die mit den schulinternen Prüfungen beauftragt werden. Zudem ist auf die Notwendigkeit einer umfassenden Fortbildung und Beratungsmöglichkeit für alle Beteiligten hinzuweisen.

Bereits einleitend ist auf den erheblichen Arbeitsaufwand hingewiesen worden, der mit der Führung des Schulbudgets bzw. des -girokontos verbunden ist. Die „schulintern unvermuteten Prüfungen“ (Nr. 8.1) durch „Bedienstete der Schule …, die [nicht] mit der Führung des Girokontos oder mit der Buchführung beauftragt sind“ (Nr. 8.2), stellen ein weiteres Beispiel für die erheblichen Belastungen dar. Zudem ist auch an dieser Stelle auf die fehlende Verfahrenssicherheit mit Blick auf die Auswahl der Prüfenden sowie die Form der entsprechenden Prüfung hinzuweisen. Aus diesem Grunde fordert die GEW eine Konkretisierung des Verfahrens sowie die Bereitstellung von Anrechnungsstunden für diese zusätzliche Aufgabe.

Abschließend ist darauf aufmerksam zu machen, dass in den vorliegenden Erlassentwürfen die Personen nur in allgemeiner Form eingegrenzt werden, die im Rahmen der Budgetverwaltung und Girokontenführung eingebunden sind. Dies gilt für durch die Schulleitung beauftragte „Vertretungsbevollmächtigte“ (Nr. 1 im Erlassentwurf „Haushaltswirtschaftliche Vorgaben für das Budget der Schule“), für die Verantwortlichen in Bezug auf „Buchführung und Rechnungslegung“ (Nr. 5 im Erlassentwurf „Führung von Girokonten durch die Schulen/Onlinebanking“) wie auch für die „Bedienstete[n] der Schule“ (Nr. 8.2), die „eine schulinterne unvermutete Prüfung“ (Nr. 8.1) durchführen sollen. Zur Gewährleistung der Rollenklarheit im Rahmen eines transparenten Berechtigungskonzeptes (Nr. 6) für die Beschäftigten und die Schulverwaltungskräfte in Schule erwartet die GEW eine deutliche Ausschärfung der Auswahlkriterien.
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