Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Änderungsverordnung zur NHLeistBVO

2018-04-09
Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Änderungsverordnung zur NHLeistBVO
Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands
Die vorliegende Stellungnahme zum Anhörungsentwurf „Nds. Verordnung über Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen für Hochschulbedienstete (NHLeistBVO)“ wird von der grundsätzlichen Haltung getragen, neben der Forschung auch – und besonders – die Leistungen in der Lehre durch die Leistungsbesoldung hervorzuheben. Wichtig ist der GEW zudem, die Leistungen in der Selbstverwaltung der Hochschulen zu betonen. Schließlich ist die GEW bestrebt mit der Stellungnahme darauf hinzuwirken, dass unnötige Konkurrenzen zwischen Professor*innen und Hochschulen und Drittmittelgebern vermieden werden.
Im Hintergrund steht das Leitbild einer demokratischen Hochschule bzw. einer demokratischen Hochschullandschaft. Die grundsätzliche Kritik an der Leistungsbesoldung für besondere Leistungen (s. hierzu die GEW/DGB Stellungnahme vom 10.03.2014 zum „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung“) bleibt weiterhin bestehen.
Die GEW fordert im Einzelnen:
• Die Lehre an Hochschulen ist herauszustellen, indem die Reihenfolge in §4, (1), Satz 1 geändert und Lehre vor Forschung aufgelistet wird. Demzufolge ist auch die Reihung der folgenden Absätze zu verändern. Im Gegensatz zur Forschung sind in §4, (4) nur wenige Kriterien für eine gute Lehre genannt bzw. hervorgehoben, die zu einer Zulage führen können. Deshalb ist die Aufzählung in Anlehnung an diejenige zur Forschung wie folgt zu ergänzen: 1) Auszeichnungen für herausragende Lehre, 2) Publikationen zu Lehre und Didaktik, 3) innovative Lehre und Lehrformate (u.a. Digitalisierung), 4) Fort- und Weiterbildungen (u.a. offene Hochschule).

• Zudem finden weitere Leistungsarten, die aus Sicht der GEW zu fördern sind, keine Berücksichtigung, etwa soziales wie politisches Engagement aus der Hochschule heraus in die regionale Zivilgesellschaft oder inter- wie transdisziplinäre Ausrichtung. Diese Leistungsarten sind in die Neufassung mit aufzunehmen, da auch solche Leistungen zum Profil und Ansehen einer Hochschule beitragen und damit über Zulagen anerkennungsfähig gemacht werden.

• Außerdem müssen Lehrtätigkeiten, die im Rahmen der Lehrverpflichtung besondere Leistungen darstellen, also Veranstaltungen, die mit weit mehr Teilnehmer*innen als die Normgröße durchgeführt werden, oder Veranstaltungen, die mit hochschuldidaktischen Innovationen verbunden sind, als Zulagengrund in der Verordnung Eingang finden.

• In §5, (1) werden unter 3 Professor*innen aufgelistet, die Funktionszulagen für Dekanatsarbeit erhalten. Es wird gefordert, in diese Regelung auch die Beteiligung an weiteren Organen der Selbstverwaltung, z.B. Senate, Fachbereichsräte, Kommissionen einzubeziehen.

• §6, Satz 1 sieht vor, dass Leistungszulagen aus eingeworbenen Drittmitteln „privater“ Dritter gezahlt werden können. Dies lenkt die Drittmittelakquise und damit die Forschung in eine eindeutig marktwirtschaftliche Richtung („Unternehmen Hochschule“). Die GEW fordert, auf diesen Anreiz zu verzichten und Forschung, unabhängig von der Art des Drittmittelgebers, gleichwertig zu gratifizieren.

• §7, Satz 3 betont, dass die Richtlinien der Genehmigung durch das Fachministerium bedürfen. In der Erläuterung wird darauf verwiesen, dass dadurch künftig kein „Stufensystem mit Aufrücken nach Zeitablauf“ mehr möglich sein soll. Die GEW fordert, dass das „Stufensystem mit Aufrücken nach Zeitablauf“ weiterhin möglich sein muss.
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