Stellungnahme der GEW zu den „Bestimmungen für den Schulsport" – RdErl. d. MK – in der Lesefassung vom 17.05.2018

2018-06-18
Stellungnahme der GEW zu den „Bestimmungen für den Schulsport" – RdErl. d. MK – in der Lesefassung vom 17.05.2018
Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands
Vorbemerkung:
Die GEW begrüßt ausdrücklich die Überarbeitung der „Bestimmungen für den Schulsport“, erkennt darin eine notwendige Weiterentwicklung und befürwortet die vorgenommenen Konkretisierungen insbesondere hinsichtlich der fachlichen Voraussetzungen für gefahrengeneigte Sportarten im Allgemeinen.
Dennoch bleibt anzumerken, dass bei genauerer Betrachtung in nachfolgend aufgeführten Fällen weitere Konkretisierungen dringend vorzunehmen oder auch Widersprüche aufzulösen sind. Im Folgenden werden die gewünschten Veränderungen und Konkretisierungen gemäß der neuen Struktur der vorliegenden Lesefassung chronologisch thematisiert:

1.2
Bereits an dieser Stelle sollte im Sinne einer begrifflichen Vereinheitlichung „andere geeignete Personen“ mit einem Querverweis (§ 53 Abs. 1 Satz 2 NSchG) versehen werden (siehe auch: Punkt 2.1).

2.1.1
Dringend notwendig ist hier eine Konkretisierung, was unter „fachlichen Voraussetzungen“ zu verstehen ist, zumal die Kolleginnen und Kollegen „in eigener Verantwortung (diese fachlichen Voraussetzungen) zu erwerben und auf einem aktuellen Kenntnisstand zu halten“ haben. Mindestens bedarf es hier eines deutlich erweiterten Fortbildungs- und Qualifizierungsangebotes des Landes sowie der Bereitstellung zeitlicher und finanzieller Ressourcen.

2.1.9
Zunehmend problematisch für den Sportunterricht ist vorrangig von Schülerinnen der berechtigte Wunsch, sich optisch durch Fingernägel oder besonderes Make-up zu verschönern. Dies führt jedoch bisweilen zu einer Verweigerungshaltung. Hier wäre ein kurzer Zusatz wünschenswert, in dem beispielsweise auch „körperliche Verschönerungen“ einem Sportunterricht nicht entgegenstehen dürfen.

2.1.12
Die Herausnahme der Grenzwerte für Ozon erscheint wenig sinnvoll. Die in der Fassung von 2011 genannten Werte von 180µg/m3 sind nach Kenntnis der GEW allgemein gültig und sollten daher wie zuvor weiterhin aufgeführt werden, um den Kolleginnen und Kollegen ein möglichst hilfreiches Werk an die Hand zu geben, ohne dass noch mal erneut nachgeschlagen werden muss.

3.1.2
a) In den Bestimmungen von 2011 wurde die Betreuung während des Schwimmunterrichts nur für die Jahrgänge 5 und 6 auf zwei Personen festgelegt. Dies hat die GEW seinerzeit vehement kritisiert, da für die Folgejahrgänge keinerlei Festlegungen erfolgten.
In der neuen Fassung ist hier eine minimale Verbesserung festzustellen, da nun der Betreuungsschlüssel von zwei Personen ab einer Lerngruppengröße ab 15 Schülerinnen und Schülern auch dann einzuhalten ist, wenn „nicht schwimmfähige Schülerinnen und Schüler teilnehmen“.
Die GEW kann aber nicht nachvollziehen, warum dieser Betreuungsschlüssel nicht generell auf alle Jahrgänge – mindestens aber auf die Jahrgänge 7 und 8 – ausgeweitet wird. Grund für diese zwingende Veränderung ist u. a. die Tatsache, dass sich die Jugendlichen in diesem Alter in der Pubertät befinden, impulsive Handlungen geschehen können und dadurch ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Hier verletzt der Dienstherr nach Ansicht der GEW eklatant die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten.

b) Weiter heißt es hierzu in den neuen Bestimmungen, dass auf diesen Schlüssel (eine weitere Aufsicht führende Person bei >15 Schülerinnen und Schülern) trotz nicht schwimmfähiger Schülerinnen und Schüler verzichtet werden kann, wenn „der Unterricht durch Benutzung von Schwimmstätten mit Publikumsverkehr erfolgt und die allgemeine Aufsicht über die übrigen Badegäste von mindestens einer Schwimmmeisterin oder einem Schwimmmeister (Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe) ausgeübt wird“. Hier besteht nach Ansicht der GEW ein eklatanter Verstoß gegen die bekannte Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Kommune und Land. Schwimmmeisterinnen und -meister erfüllen diverse andere Tätigkeiten, die im Rahmen ihres Vertrages mit der Kommune durchzuführen sind (Pflege des Materials, Durchführung von Kursen, Wasserqualitätskontrolle, Unterstützung von Badegästen, Organisation des allgemeinen Badbetriebs, …). Daher kann auch rechtlich kein Anspruch auf eine Aufsicht von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Schwimmunterrichts abgeleitet werden, eine pauschale Übertragung der Aufsicht auf in den Kommunen angestellte Personen steht im Widerspruch zu deren Aufgaben.

c) Zudem heißt es nach wie vor in den neuen Bestimmungen: „In jedem Fall darf die Gruppenstärke nur so groß sein, dass die Person nach Nr. 2.1 in der Lage ist, die Vollzähligkeit der im Wasser und ggf. außerhalb des Schwimmbeckens befindlichen Schülerinnen und Schüler jederzeit zu überblicken“. Hier wird in letzter Konsequenz der verantwortlichen Lehrkraft überlassen, was als zumutbar gilt, und hieraus erwachsen nicht überschaubare rechtliche Konsequenzen für die jeweiligen Lehrkräfte. Der Dienstherr entledigt sich hier in grob verlässiger Weise seiner Fürsorgepflicht und überlässt die rechtlichen, aber auch persönlichen Konsequenzen seinen Bediensteten. Dieser Passus gehört daher zwingend (beispielsweise durch einer maximalen Anzahl) konkretisiert, oder aber er muss gestrichen werden.

Diesen Punkt 3.2.1 abschließend, lautet die Forderung der GEW, wie schon in all den Jahren zuvor und wie es im Übrigen lange Zeit üblich war, eine zwingende Festlegung auf zwei Fachkräfte pro Lerngruppe im Schwimmunterricht durch den Dienstherren in diesen neuen Bestimmungen festzuschreiben.

3.2.3.2.3
Dieser nach Ansicht der GEW gute Ansatz müsste konkretisiert werden: Welche für das Mountainbiking erforderliche „nachgewiesene Qualifikation“ ist gemeint? Dies müsste in einem Zusatz kurz ergänzt werden.

3.3.2
Die Erwähnung des DAV und die Nutzung seiner Vorgaben als grundlegend für die Bestimmungen hält die GEW eindeutig für zu weitgehend. Eine Orientierung daran kann durchaus erfolgen, aber dem DAV hier eine exklusive Stellung durch namentliche Nennung zu geben, erscheint nicht angemessen. So wird auch keine andere der vielen relevanten Sportverbände wie Deutscher Turner Bund (DTB) oder Deutscher Schwimm Verband (DSV) erwähnt. Hier sollte – wenn überhaupt nötig – mindestens eine Abänderung beispielsweise zu „Sportverbände, die Klettern“ o. ä. erfolgen.

5.3
Sportlehrkräfte fordern hier seit langem die Anerkennung ihrer Arbeitszeit bei schulischen Sportfesten oder anderen sportlichen Wettkämpfen sowie Abiturprüfungen. Hintergrund ist, dass Sportfeste und sportliche Wettkämpfe zumeist ganztägig erfolgen, es aber immer eine gewisse Anzahl von Sportkolleginnen und -kollegen gibt, deren freier oder mit wenigen Unterrichtsstunden versehener Tag betroffen ist. Um hier eine angemessene Anerkennung der Arbeitszeit zu gewährleisten, ist eine entsprechend Anrechnung zwingend notwendig.
Daher fordert die GEW hinter „Sie sind jährlich zu veranstalten.“ das Einfügen des Passus „Die dafür notwendigen Stunden gelten für die begleitende Lehrkraft als erteilt“.

5.5
In diesem Kapitel wird explizit auf eine Vereinbarung mit einer privaten Organisation (LSB) inklusive Nennung des Datums der Vereinbarung Bezug genommen. Dies erachtet die GEW als zu weitgehend, da einerseits dem LSB eine herausgehobene Stellung für den Schulsport zuteilwird, die so nicht angemessen erscheint. Vor allem aber wird mit diesem Kapitel der Leistungssport explizit gestärkt und dieser als ein besonderes Ziel des Schulsports manifestiert. Dies ist mehr als fragwürdig, sollen doch der Schulsport sowie der Sportunterricht in erster Linie das Ziel haben, möglichst alle Schülerinnen und Schüler zu einem lebenslangen und freudvollen Sporttreiben zu ermuntern. Der Leistungssport hat hier eine deutlich nachrangige Bedeutung zu haben. Daher fordert die GEW die ersatzlose Streichung dieses Kapitels 5.5.

5.7
Im Unterschied zu den meisten anderen Fächern unterliegt der Sportunterricht einer besonderen Sorgfalts- und Aufsichtspflicht sowie entsprechenden Sicherheitsbestimmungen in den einzelnen Bewegungsfeldern. Nach Ansicht der GEW erscheint es daher grob fahrlässig, dass „geeignete“ Schülerinnen und Schüler mit „der Leitung und der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht“ betraut werden können. Es ist zwar wünschenswert, dass Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht und im AG-Bereich Stunden selbstständig gestalten. Jedoch ist zu bedenken, dass auch von Schülerinnen und Schülern initiierte Arbeitsgemeinschaften – u. a. aus sicherheitstechnischen Gründen – unter der permanenten Aufsicht einer Lehrkraft stehen müssen, um u. a. die Unfallrisiken für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler so weit wie möglich reduzieren zu können. Grundsätzlich sollte daher im Sport-AG-Bereich der Unterricht von Lehrkräften erteilt werden.

Zusammenfassung:

Die GEW beurteilt den vorliegenden Erlassentwurf „Bestimmungen für den Schulsport“ als in weiten Teilen sinnvolle Weiterentwicklung, deren innere Struktur deutlich und nachvollziehbar veränderte wurde. Die Bestimmungen stellen insgesamt eine gelungene schulrechtliche Grundlage dar, die von den Sportkolleginnen und -kollegen vor Ort dringend benötigt wird. Leider aber fehlt in einigen der zuvor aufgeführten Punkte die notwendige Konkretisierung und wird auch eine widersprüchliche sowie in Teilen wenig fürsorgliche textliche Fassung formuliert.

Die GEW erwartet, dass das Kultusministerium den vorliegenden Erlassentwurf entsprechend den zuvor genannten Punkten überarbeitet. Die herausragende Rolle des Schulsports, seine zentrale Funktion für das Schulleben und die persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler sowie seine Bedeutung für unsere heutige Gesellschaft müssen stärker betont und für die Lehrkräfte muss die erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet werden.
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