Stellungnahme zum Erlassentwurf zur "Entlastung von Unterrichtsverpflichtungen zur Sicherstellung der Korrekturen der schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten"

2019-04-01
Stellungnahme zum Erlassentwurf zur "Entlastung von Unterrichtsverpflichtungen zur Sicherstellung der Korrekturen der schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten"
Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands
In Gesprächen und Stellungnahmen hat der niedersächsische GEW-Landesverband immer wieder deutlich gemacht, dass die Belastung der Lehrkräfte an Gesamtschulen und Gymnasien durch die Einführung des länderübergreifenden Zentralabiturs angesichts einer äußerst engen Zeitplanung der Abiturtermine insbesondere in den Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik ins Unzumutbare gestiegen ist. Korrekturzeiten von zwei Wochen oder weniger, wie sie insbesondere in den beiden letzten Abiturdurchgängen entstanden sind, überfordern die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und führen zu einer Überschreitung der in der Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz (§ 60 Nr. 1 NBG) Eine Fortschreibung dieser Praxis führt in der Folge dazu, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften nicht nachkommt und zudem gegen arbeitsrechtlich bindende Normen verstößt.

Vor diesem Hintergrund bewertet die GEW den nun vorliegenden Erlassentwurf über die "Entlastung von Unterrichtsverpflichtungen zur Sicherstellung der Korrekturen der schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten" im Grundsatz als Anerkennung der immensen Arbeitsbelastung für die Lehrkräfte an den niedersächsischen Gesamtschulen und Gymnasien.

Allerdings sieht die GEW die im Erlassentwurf getroffenen Regelungen insbesondere mit Blick auf die fehlende Bereitstellung von Ressourcen als unzureichend an, um eine wirkliche Entlastung des Systems Schule zu erreichen und die daraus folgende Belastung von Lehrkräften, die ausfallende Stunden vertreten müssen, bzw. von Schülerinnen und Schülern, die von Unterrichtsausfall betroffen sind, zu vermeiden.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Problematik der Teilzeitbeschäftigten in diesem Erlass keine Berücksichtigung findet.

Außerdem kritisiert die GEW, dass mit der Berechnung der Korrekturtage eine weitere Verwaltungstätigkeit in den Sekundarstufen II-Schulen erzeugt wird, die die Arbeitszeit der Schulleitungen und der zuständigen Koordinatorinnen und Koordinatoren erhöht sowie einen erheblichen Kommunikationsaufwand erzeugt. Auch für diese zusätzliche Anforderung sieht der Erlassentwurf keine Entlastung vor.

Zudem ist die Frage der Berechnung und Verteilung der Korrekturtage sowie die Form der Heranziehung von Lehrkräften zur Vertretung von Stunden nicht geregelt: Es ist in diesem Zusammenhang notwendig, dass das Informations- und Mitbestimmungsrecht des Schulpersonalrats berücksichtigt wird.

Nicht zu übersehen ist, dass die Abhängigkeit der Abiturterminierung insbesondere von den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern im Rahmen der bundesweiten Zusammenarbeit durch eine freiere Gestaltung der Terminplanung aufgelöst werden muss.

Schließlich weist die GEW darauf hin, dass eine angemessene Entlastung nicht nur für die Korrektur der Abiturarbeiten notwendig ist, sondern auch für die Durchführung der Prüfungen zum mittleren Bildungsabschluss am Ende der Jahrgangsstufe 9 bzw. 10.

Zur Kritik im Einzelnen

Zu Nr. 1:

Es ist hervorzuheben, dass die Problematik der „länderübergreifende[n] Abstimmung“ im Erlassentwurf klar benannt und damit anerkannt wird. Zudem wird auf die Notwendigkeit der „Sicherung der Prüfungsqualität“ und die Beachtung der „Fürsorgepflicht“ durch den Dienstherrn mit Recht verwiesen: Beide Punkte sind als Orientierung für die Terminierung der Abiturprüfungen in der Vergangenheit wiederholt von der GEW benannt worden.

Allerdings finden sich im vorliegenden Text keine deutlichen Kriterien, welche Abiturdurchgänge zu den „bestimmten Jahren“ gehören. Da nach Nr. 3 für die Festlegung von Korrekturtagen auch eine Korrekturfrist von sechs Wochen einbezogen wird, ist davon auszugehen, dass jedes Schuljahr betroffen ist. Eine Festlegung einzelner Abiturdurchgänge wirft die nicht beantwortete Frage auf, welche Kriterien anzulegen sind und wer die Entscheidung trifft. Die Überantwortung an die Schulen würde das einzelne System überfordern. Vielmehr erscheint eine generelle Ausweitung auf alle Schuljahre unter Berücksichtigung der zeitlichen Belastung angesichts der vorliegenden Staffelung sinnvoll. Sollte der Absatz als begründende Einleitung für die zu treffenden Regelungen gedacht sein, ist eine sprachliche Präzisierung notwendig, die verdeutlicht, dass der Erlass auf jeden Abiturdurchgang anzuwenden ist.

Da der Fachprüfungsausschuss aus der Referentin bzw. dem Referenten, der Korreferentin bzw. dem Korreferenten sowie der Fachprüfungsleiterin bzw. dem Fachprüfungsleiter besteht, wird die Komplexität des Prüfungsprozesses nur in Teilen durch den Erlassentwurf berücksichtigt. Es ist darauf zu verweisen, dass auch die Arbeit der Fachprüfungsleitung in die unter Nr. 2 (Absatz 2) „Korrekturzeit“ fällt und diese somit für die Erst- und Zweitkorrigierenden verkürzt wird. Die GEW fordert das Kultusministerium auf, die benannte Personengruppe und ihre Arbeitsleistung ebenfalls zu berücksichtigen.

Zu Nr. 2:

Es ist nachvollziehbar, dass sich die „Anzahl der Korrekturtage“ an der „Dauer der Korrekturfristen und der Anzahl der zu bewertenden Prüfungsarbeiten“ orientiert. Allerdings ist die unter Nr. 3 vorgenommene Staffelung nicht durch nachvollziehbare Kriterien begründet. Die GEW spricht sich für eine Offenlegung der herangezogenen Aspekte aus.

Die Definition der „Korrekturfrist“ ist im Grundsatz nachvollziehbar, allerdings ist darauf zu verweisen, dass der schulische Prüfungsausschuss den Termin zur Abgabe an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden festlegt. Da die Vorgehensweisen in den Schulen sehr unterschiedlich sind, erwartet die GEW, dass der spätmöglichste Termin favorisiert wird, sodass sowohl die Korrigierenden als auch die Schulleitung ihren Aufgaben hinreichend nachkommen können. Zudem ist auf die vorherigen Ausführungen zur Rolle der Fachprüfungsleitungen zu verweisen. Außerdem sollten der sogenannte Abituraustausch zwischen Schulen sowie das sogenannte „Dezernentenabitur“ Berücksichtigung finden. Beide Maßnahmen zur Qualitätssicherung bedeuten eine erhebliche zeitliche Belastung der beteiligten Lehrkräfte und sollten in die Berechnung von Korrekturtagen einbezogen werden.

Die GEW begrüßt, dass der Korrekturtag „vollumfänglich zur Korrektur der Abiturarbeiten zur Verfügung steht“ sowie auch nicht zu erteilende Unterrichtsstunden als erteilt gelten und somit an anderer Stelle auszugleichen sind. Aus Sicht der GEW muss allerdings die Zahl der auszugleichenden Stunden ebenfalls in der Zeit der Korrekturfrist abgegolten werden können, um den Entlastungseffekt zu erhalten.

Die Gegenrechnung von ausfallenden und „nicht erteilt[en]“ Unterrichtsstunden ist nachvollziehbar, allerdings dürfen aus der Sicht der GEW in diesem Zusammenhang nicht die Stunden herangezogen werden, die aufgrund des Unterrichtsendes in der Qualifikationsphase 2 entfallen bzw. als erteilt gewertet werden. Die Folge einer Gegenrechnung bestünde darin, dass ein erheblicher Umfang von rechnerisch möglichen Korrekturtagen entfallen würde. Auf dieser Grundlage würde sich die angestrebte Wirkung des Erlasses im Sinne der Qualitätssicherung und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn wieder aufheben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Anhebung der Stundenzahl für die Kurse auf erhöhtem Niveau von drei auf fünf Stunden ab dem Schuljahr 2019/20. Die Erhöhung führt zu einer weiteren Reduzierung der rechnerisch möglichen Zahl an Korrekturtagen, sodass die im vorliegenden Erlassentwurf dargelegte Regelung in ihrer Wirkung weiter geschmälert wird.

Das Kriterium der Planbarkeit „der zur Verfügung stehende[n] Zeit … für die Abiturkorrektur“ als Grundlage für die Anrechenbarkeit von ausfallenden oder nicht erteilten Unterrichtsstunden ist aufgrund seiner Unschärfe nicht anwendbar. Aus Sicht der GEW besteht die planbare Nutzung unterrichtsfreier Zeit erst, wenn die Zahl von zwei ausfallenden oder nicht erteilten Unterrichtsstunden überschritten wird. Die getroffene Festlegung sollte in der benannten Form geändert werden.

Zu Nr. 3:

Die GEW steht dem Begriff "Richtwerte" kritisch gegenüber und erwartet eine inhaltliche Füllung im Sinne eines Mindestmaßes der Entlastung entsprechend der Fürsorgepflicht des Dienstherren. Dennoch muss Raum für individuelle schulische Lösungen angeboten werden. Die zu treffende Regelung sollte berücksichtigen, dass die errechneten Korrekturtage der betroffenen Lehrkraft auf jeden Fall zustehen und sie darüber ohne eigene Nachfrage durch die Schulleitung informiert wird.

Wie auch an anderer Stelle weist die GEW auf das Fehlen von Kriterien zur Halbierung des Umfangs an Korrekturtagen für Korreferentinnen und Korreferenten hin. Dies entspricht nicht der Praxis in den Schulen. Nicht berücksichtigt wird zudem die erhebliche Belastung für alle betroffenen Lehrkräfte, wenn sich im Zeichen des bundesweiten Zentralabiturs Korrekturfristen von drei oder zwei Wochen oder sogar von weniger als vierzehn Tagen ergeben. Die GEW weist auf die Notwendigkeit hin, auch für extrem verkürzte Korrekturzeiten z.B. aufgrund von besonderen Bedarfen wie das sogenannte „Dezernentenabitur“ entlastende Regelungen zu treffen.

Zu Nr. 4:

Die GEW kritisiert, dass der Schulleitung weitgehende Handlungsfreiheit in der Handhabung der im Erlassentwurf niedergelegten Regelungen hat, insbesondere mit Blick auf die Nutzung „bestimmte[r] Zeiträume“. Auf die notwendige Einbeziehung des Schulpersonalrates ist bereits hingewiesen worden. Ein entsprechender Hinweis sollte zwecks Klarstellung in den Erlass aufgenommen werden. Wesentlich ist zudem, dass die Schulleitung mit Blick auf die Vergabe von Korrekturtagen für Transparenz innerhalb des Kollegiums Sorge trägt.

Die vier benannten Kriterien für die „konkrete Handhabung“ des Erlasses mit Blick „auf bestimmte Zeiträume“ können in ihrer inhaltlichen Offenheit und Unbestimmtheit für Schulleitungen nicht handlungsleitend sein. Vielmehr wird hier einer ungeregelten Praxis in den Schulen die Tür geöffnet. Insbesondere der Begriff der „besondere[n] Umstände“, aber auch der „Arbeitsleistung“ oder der „Belastungen“ geben keine Orientierung, sondern verwässern den Klärungsprozess innerhalb der Schule: Sieht der Erlass im Kern eine transparente Errechenbarkeit vor, wird diese in der Folge der Aussage unter Nr. 4 in Frage gestellt und auf diesem Weg entwertet. Die GEW fordert das Kultusministerium dazu auf, die vier Aspekte aus Nr. 4 zu streichen und die Reichweite der Aussage zu den „bestimmte[n] Zeiträume[n]“ auf die Verteilung der Korrekturtage in der Schulwoche zu konkretisieren. Der grundsätzliche Anspruch der Lehrkräfte auf zu berechnende Korrekturtage darf mit dieser Formulierung nicht gemeint und damit nicht geschmälert werden. Dagegen müssen als konkrete Orientierung für die Gewährung von Korrekturtagen das Kriterium der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Berücksichtigung einer eventuell bestehenden Schwerbehinderung sowie die Wahrung der Fürsorgepflicht gegenüber einer Lehrkraft, die sich in einem BEM-Verfahren befindet, herangezogen werden.

Zu Nr. 5:

Die GEW begrüßt, dass durch die getroffene Formulierung verdeutlicht wird, dass auch ein „Unterrichtsausfall“ als Mittel der Entlastung von Lehrkräften in Bezug auf die Abiturprüfungsarbeiten möglich ist. Allerdings gilt, dass weder die nicht im Abitur einbezogenen Kolleginnen und Kollegen an allen Schulen mit gymnasialer Oberstufe durch zusätzlichen Vertretungsunterricht belastet noch die Schülerinnen und Schüler durch Unterrichtsausfall benachteiligt werden dürfen. Die GEW erwartet vielmehr, dass statistisch wirksam zusätzliche Anrechnungsstunden in erforderlichem Rahmen gewährt werden, um die durch die Abiturkorrektur entstehenden Belastungen angemessen zu kompensieren. Wirkliche Entlastung und damit Sicherung der schulischen Qualität ist nur möglich, wenn nicht nur einzelne Beschäftigtengruppen ins Auge gefasst und andere wiederum belastet werden, sondern das System Schule als Ganzes entlastet wird.

Abschließend sei noch mal betont, dass die GEW es als zwingend erforderlich ansieht, auch Korrekturtage für die Lehrkräfte vorzusehen, die in die schriftlichen Abschlussprüfungen der Sek I eingebunden sind, und diese darüber hinaus nicht dafür einzusetzen, den Unterrichtsausfall durch Korrekturtage der Sek II abzumildern.

Fazit

Die GEW lehnt den vorliegenden Erlass aus den genannten Gründen ab und erwartet, auch auf der Grundlage einer Evaluation der Umsetzung im laufenden Schuljahr, eine Überarbeitung. Diese Überarbeitung muss die Umstellung der Stundenzahl für die Kurse auf grundlegendem und erhöhtem Niveau ab dem Schuljahr 2019/20 in angemessener Weise berücksichtigen.