Meldepflicht von Mehrarbeit

2019-02-18
Meldepflicht von Mehrarbeit
Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands
Die GEW Niedersachsen wirkt darauf hin, dass die Landesschulbehörde übermäßig angefallene Mehrarbeit an Schulen rechtssicher ausgleicht. Dafür sollen die Schulen verpflichtet werden, die angefallenen Mehr- und Minderzeiten im jeweiligen Schulhalbjahr verbindlich zu erfassen und diese an die Landesschulbehörde zu melden. Dieses hat an einem Stichtag mit zeitlicher Nähe zum entsprechenden Halbjahresende zu erfolgen.
Es müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

- Den Schulen wird ein geeignetes Erfassungsinstrument zur Verfügung gestellt, das mit ggf. bestehenden Verarbeitungssystemen (z.B. UNTIS) kompatibel ist.

- Bei der Auswertung der Ergebnisse in der Landesschulbehörde ist der
Schulbezirkspersonalrat umfassend zu informieren.

- Das Kultusministerium stellt der Landesschulbehörde ein grundlegendes Konzept zur Verfügung, nach dem bislang schon angefallene Mehrzeiten ausgeglichen werden kann.