Informationen der Rechtsstelle

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

arztBeamtinnen und Beamte, bei denen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhalten Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten, mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. Des Weiteren erhalten sie einen Zuschlag, der je nach Bundesland unterschiedlich hoch ist.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte bereits im Jahr 2005 fest, dass allen begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten ein Zuschlag zustünde, der das Teilzeitgehalt "deutlich" zu erhöhen hätte.

Das Land Niedersachsen besserte daraufhin mehrfach die Besoldungsregelungen nach, die jedoch bislang vor Gericht ebenfalls keinen Bestand hatten. Derzeit legt § 24 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes fest:

  • Werden Bezüge in Höhe des fiktiven Ruhegehalts gezahlt, erhalten begrenzt Dienstfähige einen Zuschlag in Höhe von 5 % der Dienstbezüge, die sie bei Vollbeschäftigung erhielten, mindestens aber 250 € brutto,
  • werden Bezüge in Höhe der tatsächlichen Teilzeittätigkeit gezahlt (weil sie höher sind als das fiktive Ruhegehalt), erhalten begrenzt Dienstfähige diesen Zuschlag ebenfalls, allerdings verringert um den Betrag, den ihre Dienstbezüge das fiktive Ruhegehalt übersteigen („Aufzehrungsregelung"), jedoch mindestens einen Zuschlag von 150,00 € brutto.

Auch in Bezug auf diese geänderte Rechtslage sind derzeit Verfahren in Niedersachsen anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner die Frage, ob ein Mindestzuschlag von 150,00 € als verfassungsgemäß anzusehen ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die GEW stellt hierzu ausführliche Informationen und einen Musterantrag zur Verfügung.