Eigenverantwortliche Schule

Entschließung: Dringender Appell zu den aktuellen Entscheidungen zur Eigenverantwortlichen Schule

Die GEW Niedersachsen fordert den Niedersächsischen Kultusminister auf, die Veränderung der Schulbehörden und der Aufgaben und Rechte der Schulleiterinnen und Schulleiter sowie der Kollegien in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Lehrerschaft durchzuführen und sich von ideologisch motivierten Vorschlägen einer vorgeblich „Eigenverantwortlichen Schule“ zu verabschieden.

 

Auch bei einer Übertragung von zusätzlichen Vorgesetztenfunktionen auf Schulleiterinnen und Schulleiter und bei einer Erweiterung der Rechte der Einzelschulen sind handlungsfähige Schulbehörden erforderlich, um das Mammutsystem Schule in Niedersachsen mit seinen über 80.000 Beschäftigten und 3.300 Schulen zu steuern. Insbesondere die Personalplanung, die Personalmaßnahmen wie Einstellungen, Abordnungen, Versetzungen müssen in der Hand einer Schulbehörde bleiben, um im Flächenland Niedersachsen eine regionale Ausgewogenheit mit einer vergleichbaren quantitativen und qualitativen Unterrichtsversorgung sicher zu stellen.

Damit ist eine angemessene Beteiligung der Schulen nicht ausgeschlossen. Die vor allem bei größeren Schulen und in den städtischen Zentren bewährten Verfahren der „Schulstellen“ können als Muster für die Einbeziehung der Schulen in Entscheidungen der Schulbehörde gelten.

Die GEW und mit ihr die Lehrerinnen und Lehrer, das nicht lehrende Schulpersonal lehnen ein System ab, das mit demokratischen Traditionen bricht und autoritäre Strukturen in der Schule installiert.

Darum muss es bei der Übertragung der Vorgesetztenfunktionen auf Schulleiterinnen und Schulleiter Grenzen geben. Die Kompetenzen von Lehrerinnen und Lehrern, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen in die Entscheidungsprozesse nachhaltig einbezogen werden. Ohne die Kollegien ist eine Entwicklung der Schulen unmöglich. Deshalb soll eine Gesamtkonferenz weiterhin die Entscheidungen für die Gestaltung der Schule wie bisher treffen.

Die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen kann nicht allein von Schulpersonalräten der einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Die Arbeit der Schulbezirkspersonalräte ist aus Sicht der GEW unverzichtbar. Erst umfassende Informationen und Kenntnisse, die über die Belange der Einzelschule hinausgehen, ermöglichen eine qualifizierte Wahrnehmung der im Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Beteiligungsrechte.

Die Größe des Landes und die regionalen Unterschiede gebieten eine dezentrale Struktur dieser Schulbehörde. Die bisher bestehenden vier Abteilungen der Landesschulbehörde müssen auch bei einem veränderten Aufgabenzuschnitt erhalten bleiben. Alle Schulformen müssen in gleicher Weise in den Zuständigkeitsbereich der neuen Schulbehörde fallen. Die Kooperation der schulfachlichen Dezernenten mit den Planungsdezernenten und den Schulrechtlern sowie den Schulbezirkspersonalräten ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein effektives Handeln der Behörde bei allen Personalmaßnahmen. Personalentscheidungen dürfen nicht nur aus dem Blickwinkel einer einzelnen Schule getroffen werden. Die Kooperation der Schulbehörde mit den kommunalen Schulträgern gelingt nur dann, wenn neben den schulfachlichen Kompetenzen auch die planerischen und schulrechtlichen eingebracht werden. Auch die schulpsychologischen Dezernenten sind in diesem System einer auf die Regionen bezogenen Schulverwaltung beim Konfliktmanagement unverzichtbar. Disziplinarrecht und Beförderungen sollen bei der Schulbehörde angesiedelt bleiben.

Die Handlungsfähigkeit der Schulbehörde darf nicht durch eine zu geringe personelle Ausstattung ad absurdum geführt werden, um anschließend mit dem Verweis auf die Handlungsunfähigkeit deren Bestand in Frage zu stellen.
Auf Beschluss der Landesregierung soll gleichzeitig massiv Personal abgebaut und von dem verringerten Personal sollen neue zusätzliche Aufgaben wie die Schulinspektion übernommen werden. Der Personalabbau führt dazu, dass aus Zufälligkeiten der altersmäßigen Zusammensetzung der Personalabbau in den verschiedenen Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Dadurch wird z.B. die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Hannover der Landesschulbehörde massiv beeinträchtigt und zugleich die vom Personalvertretungsgesetz vorgesehene Mitbestimmung des Schulbezirkspersonalrats ausgehöhlt.

Aktuell fordert die GEW die Landesregierung auf dafür zu sorgen,

  • dass alle vier Standorte als Abteilungen oder Außenstellen der Landesschulbehörde erhalten bleiben
  • dass durch eine entsprechende Personalausstattung aller Dezernate in jeder Abteilung der Landesschulbehörde die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt wird
  • dass die Verlagerung von Aufgaben der Dezernate 9 und 10 von Hannover nach Lüneburg, die das nicht lehrende Schulpersonal betreffen, wieder rückgängig gemacht werden
  • dass die gesetzlich vorgesehene Mitbestimmung der Schulbezirkspersonalräte nicht ausgehöhlt wird.