GEW: Dieses Gesetz muss wieder weg!

Das von der Landtagsmehrheit beschlossene Schulgesetz ist eine Mogelpackung

Das am 16. Juni im Landtag verabschiedete Schulgesetz bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen als „Mogelpackung“. Die GEW fordert, dass die Verpflichtung auf die Einführung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen wieder aus dem Gesetz gestrichen wird. Vertreter der Koalition und das Kultusministerium hatten in den letzten Tagen gegenüber Gesamtschuleltern und der Presse „Entgegenkommen“ signalisiert und versprochen, die integrierte Sekundarstufe I werde nicht beschädigt, jedenfalls bis zum 8. Schuljahrgang. Dies solle durch untergesetzliche Regelungen wie Grundsatzerlass, Versetzungs- und Abschlussverordnung gesichert werden. Die Kritik der Gesamtschulanhänger werde aber auch bei den Beratungen der Verordnungen und Erlasse bestätigt werden.

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Änderung des Erlasses „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortlichen Schulen“

Anhörungsverfahren

Eine Änderung des sogenannten Deregulierungserlasses, der die Spielräume der Eigenverantwortlichen Schule regelt, befindet sich zurzeit im Anhörungsverfahren. So soll zukünftig der Beschluss des Schulvorstandes den gemeinsamen Unterricht der Haupt- und Realschule in den Schuljahrgängen 5 bis 7 für alle Fächer bis auf Deutsch, Mathematik und 1. Fremdsprache ermöglichen.

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