DGB lehnt Besoldungsdiktat ab

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Pressemitteilung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag auf, sich in den im Herbst anstehenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/2018 für eine faire und zeitgemäße Besoldung der Beamtinnen und Beamten einzusetzen.

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DGB fordert aktive Haushaltspolitik von rot-grüner Landesregierung Mehreinnahmen und niedrige Zinsen für Investitionen in die Zukunft nutzen

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Eine Woche vor ihrer Klausur hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, in den kommenden Haushaltsjahren stärker als bisher in den Ausbau von Infrastruktur, Programme für Arbeit und Ausbildung sowie die Förderung von frühkindlicher und schulischer Bildung zu investieren. In seinem Eckpunktepapier „Niedersachsen nachhaltig gestalten!" spricht sich der DGB für eine aktive Haushaltspolitik aus, die das wirtschaftliche Fundament des Bundeslandes festigt, Arbeitsplätze sichert und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

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DGB fordert: Schluss mit dem Besoldungsdiktat!

Im Rahmen seines diesjährigen Beamtenforums forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die rot-grüne Landesregierung auf, die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen fairer zu besolden. Konkret kritisierte der DGB zusammen mit seinen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes GdP, GEW und ver.di, dass das Land seit zwei Jahren die Besoldung der LandesbeamtInnen bereits vor der Tarifrunde für die Angestellten der Länder festlegt. Die Besoldung koppelt sich damit von den Tarifentwicklungen der Länder ab. Daraus ergeben sich finanzielle Benachteiligungen für die rund 121.000 niedersächsischen LandesbeamtInnen, die 95.000 VersorgungsempfängerInnen und zahlreiche AnwärterInnen. Dem Land erwachsen zudem Standortnachteile gegenüber anderen Bundesländern.

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GEW weiterhin führende Kraft

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Personalratswahlen in Schulen
Klare Mehrheiten in den Personalvertretungen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen hat bei den Personalratswahlen 2016 ihre Position als stärkste Interessenvertretung behauptet. 95.000 Beschäftigte an den 3.300 Schulen waren zur Wahl der Schulpersonalräte und der Schulstufenvertretungen in der Landesschulbehörde und im Kultusministerium aufgerufen. Die GEW konnte ihre Mandatsmehrheit verteidigen und hat im Schulhauptpersonalrat jetzt 15 von 25 Sitzen und in den 4 Schulbezirkspersonalräten mindestens 15 Sitze von 25 gegenüber allen Verbänden des Beamtenbundes. Das beste Ergebnis wurde im Schulbezirkspersonalrat Lüneburg erzielt, wo die GEW insgesamt 17 der 25 Sitze erringen konnte.

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GEW: Drohenden Lehrkräftemangel abwenden

Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Studium verbessern
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat heute (Mittwoch, den 6. April 2016) eine Auswertung der Einstellungsrunde zum 1. Februar sowie ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Bewerberlage vorgelegt. „Eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen gehören auf die Tagesordnung. Dafür muss der Landtag den Personaletat des Kultusministeriums deutlich aufstocken!" fordert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

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GEW begrüßt neue Oberstufenverordnung

Mehr Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, ihre Stärken zu entfalten
Bedenkliche Leseschwäche beim Philologenverband

Sie ergänzt die im letzten Jahr vom Kultusministerium verfügten Änderungen in der Sek I. Die neuen G-9-Regelungen bieten den Gymnasien und Gesamtschulen attraktive Möglichkeiten, die Motivation und Leistung ihrer Schülerinnen und Schülern zu erhöhen.

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Besoldung der Grundschullehrerinnen nach A12 rechtswidrig

GEW-Rechtsgutachten zur Diskriminierung

„Die Bezahlung nach A 12 ist rechtswidrig. Sie bedeutet eine verfassungs- und europarechtswidrige mittelbare Diskriminierung bei der Bezahlung aufgrund des Geschlechts." Diese Feststellung ist der Kernsatz eines Gutachtens zur Besoldung der Grundschullehrerinnen, das die Arbeitsrechtlerin Prof. Dr. Eva Kocher am 8. März bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hannover vorstellte.

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