29. Januar 2009
Kultusministerium legt Teilzeitanträge auf Eis

Möllring verweigert Angebot bei Tarifverhandlungen
Aufruf zum Streik- und Aktionstag am 3. Februar in Hannover

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft alle Beschäftigten der niedersächsischen Schulen zum Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der Tarifunion des Beamtenbundes auf.

Massiver Protest sei jetzt aus zwei Gründen notwendig, erklärt der Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Finanzminister Möllring als Vorsitzender der Arbeitgeber (Tarifgemeinschaft der Länder) habe bei den Verhandlungen am 26. Januar in der Tarif- und Besoldungsrunde ein Angebot verweigert und die Forderung nach einer Gleichbehandlung der Länderbeschäftigten mit den Bediensteten der Kommunen und des Bundes als „überzogen und unbezahlbar“ zurückgewie­sen.

Das Kultusministerium brüte an neuen Plänen, um durch eine höhere Arbeitsbelastung der Lehrkräfte die Rückgabe der 10 Jahre lang unbezahlt geleisteten Mehrarbeit aus dem Lehrer­arbeitszeitkonto zu finanzieren, so Brandt. „Es ist wieder soweit. Jetzt helfen nur noch gemein­same massive Proteste aus den Schulen wie im Mai 2008!“

Nahezu 21.000 Lehrerinnen und Lehrer der Niedersächsischen Schulen bangen um die Zukunft der Teilzeitarbeit. Das Niedersächsische Kultusministerium hat mit einer Anweisung an die Landeschulbehörde vom 16. Januar alle Anträge auf Teilzeitarbeit „auf Eis gelegt“. Es gilt die strikte Anweisung, dass keine Anträge genehmigt werden. Diese Information geht wie ein Lauffeuer durch die 3.100 Schulen des Landes.

“Die Wut in den Schulen ist groß! Die Telefone bei den Schulbezirkspersonalräten laufen heiß“, berichtet der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen. Grund für die „neue Hektik“ im Kultusministerium ist ein Mangel an mehr als 1.000 Stellen im Jahr 2009. Dieses Fehl entstehe durch die nicht geleistete Vorsorge für die Rückgabe der unentgelt­lich geleisteten Stunden aus dem Lehrerarbeitszeitkonto. 14.000 Lehrkräfte haben für 2009 die Rückgabe der Mehrarbeitsstunden beantragt. Brandt erklärt, dass diese Größenordnung seit mehr als 10 Jahren bekannt sei. In der Auseinandersetzung im Mai 2008 habe die GEW darauf hingewiesen, dass 2009 1.000 bis 1.500 zusätzliche Stellen für das Lehrerarbeitszeitkonto feh­len werden. Die Regierung habe aber wider besseres Wissen nur 250 zusätzliche Stellen genehmigt.

Dem Vernehmen nach prüft die Spitze des Kultusministeriums weitere Maßnahmen, um die Lehrkräfte stärker zu belasten oder die Unterrichtsverpflichtung der Schülerinnen und Schüler zu reduzieren. Brandt warnt davor, erneut Hand an die Bedingungen des Arbeitszeitkontos zu legen.

„Es ist ein Skandal, dass das Kultusministerium jetzt versucht, das fehlende Arbeitsvolumen aus den Beschäftigten in den Schulen zu quetschen statt in einem Nachtragshaushalt die für das Lehrerarbeitszeitkonto erforderlichen 1.000 zusätzlichen Stellen zu schaffen“, kritisiert der GEW-Landeschef und fordert ein klares Wort der Ministerin Heister-Neumann.

Sofort müssten alle Teilzeitanträge genehmigt werden. „Unsere Kolleginnen und Kollegen redu­zieren ihre Unterrichtsverpflichtung nicht aus Spaß und sie nehmen die erheblichen finanziellen Einbußen nur deswegen in Kauf, weil sie die hohe Arbeitsbelastung in den übergroßen Klassen sonst nicht bewältigen können“, so der GEW-Vorsitzende. Viele Ältere stellten Teilzeitanträge, weil es für sie keine Altersteilzeitregelung mehr gebe.

Nach Ansicht der GEW ist die Situation jetzt so wie im Mai 2008. „Die Lehrerinnen und Lehrer müssen der Regierung zeigen, dass sie nicht so mit sich umspringen lassen! Die Überlastung ist zu groß. Die notwendigen Zusatzeinstellungen müssen jetzt durchgesetzt werden!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert zur Beteiligung am Streik- und Aktions­tag von GEW, ver.di, GdP und der Tarifunion des Beamtenbundes am Dienstag, den 3. Februar in Hannover auf. Ihre Busse stünden allen zur Verfügung unabhängig von der Organisationszu­gehörigkeit.

Für die GEW handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille: Finanzminister Möllring ver­weigert die erforderlichen Stellen für die Schulen und er verweigert in den Tarifverhandlungen ein Angebot. Nun müsse die Regierung durch Demonstrationen und Streiks auch in den Schu­len zur Vernunft gebracht werden, resümiert der GEW-Vorsitzende. Mit Unterrichtsausfall sei in den nächsten Tagen zu rechnen.



Downloads

Zahlenmaterial zur Teilzeitbeschäftigung an niedersächsischen Schulen ist hier als zum Download verfügbar.
Schreiben des SHPR hier zum Download verfügbar
Aufruf ist hier als PDF verfügbar
Brief des Vorsitzenden Eberhard Brandt ist hier als PDF verfügbar