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Bezirks- und Kreisverbände
   

 

Gesamtschule in Niedersachsen


24. Juni 2008
Regierungsfraktionen geben nach, beharren aber weiter auf rechtlich anfechtbaren Regelungen zur Verhinderung von neuen Gesamtschulen

Zur aktuellen Lage vor der abschließenden Beratung des Schulgesetzes im Landtag


Die Regierungsfraktionen haben in den letzten Sitzungen des Kultusausschusses am 13. und 20. Juni zwei Regelungen zurückgezogen und damit Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, des Landeselternrats, des Landesschülerrats, der GGG, der Gesamtschulinitiativen, des Schulleitungsverbandes und der GEW nachgegeben:

1. Der „Berstschutz“, die Kapazitätsverordnung und das Aufnahmeverfahren bleiben unverändert bestehen. Die Schulträger können weiterhin die Größe der Gesamtschulen begrenzen und das differenzierte Losverfahren anwenden.
2. Für bestehende Gesamtschulen wird die Mindestzügigkeit (4 Parallelklassen pro Jahrgang) nicht erhöht.

Die geplanten Regelungen waren rechtlich hoch problematisch und hätten Klagen der Schulträger nicht überstanden. Dies war die einhellige Auffassung der fachlich versierten Juristen.

Die Regierungsfraktionen halten in ihrem Gesetzentwurf an zwei Regelungen fest, die rechtlich nicht minder fragwürdig sind. Ob sie bei Klagen Bestand haben, ist zweifelhaft. Halten werden sie nicht ein Jahr. Die Bestimmungen sind mit der Absicht formuliert worden, Neugründungen massiv zu blockieren. Selbst der Bestand der bestehenden Gesamtschulen wäre gefährdet, wenn diese Regelungen nicht noch verhindert oder später auf dem Klagewege blockiert werden.

1. Neue Gesamtschulen müssen mindestens fünfzügig sein, Kooperative Gesamtschulen müssen im gymnasialen Schulzweig mindestens zwei Parallelklassen haben. Eine Ausnahmeregelung, wie sie für alle anderen Schulformen gilt, ist nicht vorgesehen.

Es ist offensichtlich, dass die Regierungsfraktionen die Mindestzügigkeit anheben wollen, um die Gründung neuer Gesamtschulen zu erschweren. Sie wollen die Verordnung über die Schulentwicklungsplanung als Steuerungsinstrument gegen die Planungsabsichten der Schulträger und die Interessen der Eltern einsetzen. Sie wissen, dass eine Schule mit fünf Parallelklassen auf dem Lande aufgrund der Schülerzahl im Einzugsgebiet und aufgrund der vorhandenen Schulgebäude nur selten oder nur unter erheblichen Kosten der Schulträger (Fahrtkosten, Neubauten) realisiert werden kann.

Ob diese Bestimmung gegenüber der Klage eines Schulträgers Bestand hätte, ist zweifelhaft, zumal die Schulträger zur gleichen Zeit vom Kultusministerium gezwungen werden, Hauptschulen auch als Kleinstschulen aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Ausnahme nunmehr die Regel. Fast 60 % der Hauptschulen bestehen mittlerweile nur noch aufgrund der Ausnahmeklausel, weil sie einzügig und weniger als einzügig sind.

Von einer Gestaltungsfreiheit des Schulträgers in eigenen Wirkungskreis kann bei diesen Vorschriften offenkundig nicht die Rede sein. Aus diesem Grund werden Klagen von Schulträgern erwartet, die neue Gesamtschulen ihrem Gebäudebestand und ihren Schülerzahlen gemäß errichten wollen. Juristen bezweifeln, dass die vorgesehene unterschiedliche Behandlung der Schulformen in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung vor Gericht sachgerecht begründet werden kann.

2. Gesamtschulen dürfen nur eingerichtet werden und aufrechterhalten werden, wenn gewährleistet ist, dass auf dem Territorium des Schulträgers auf Dauer alle Schulformen des gegliederten Schulsystems zu zumutbaren Bedingungen erreichbar bleiben.


Die Gewährleistungsforderung ist kaum erfüllbar und wird ebenfalls Gegenstand von Klagen werden. Der Bestand der Hauptschulen ist aufgrund des Anwahlverhaltens der Eltern ohnehin nicht „auf Dauer“ zu sichern. Gerade wenn der Elternwille für die Hauptschule so stark schwindet, dass diese Schulform geschlossen werden müsste, kann eine von den Eltern und dem Schulträger gewollte Gesamtschule nicht eingerichtet werden. Selbst genehmigte Gesamtschulen müssten der Logik dieser Bestimmung zufolge geschlossen werden, um den Bestand der letzten Hauptschule zu erzwingen.

Juristen folgen der Kritik der kommunalen Spitzenverbände, dass diese Regelung rechtlich nicht haltbar ist. Schulträger müssen ihr Schulangebot nach Maßgabe des Bedürfnisses vorhalten, einrichten und auch schließen können. Es gilt als absehbar, dass die Gewährleistungsforderung Gegenstand von Schulträger-Klagen sein und keinen Bestand haben wird.

Hierbei sind zwei Details beachtlich. Nach der bisher geltenden Regelung müssen alle Schulen des gegliederten Schulsystems zu zumutbaren Bedingungen erreichbar sein – nicht unbedingt auf dem Territorium eines Schulträgers selbst, sondern gegebenenfalls auch beim Nachbarschulträger. Diese Kooperation über die Schulträgergrenzen hinweg ist im Flächenland Niedersachsen unabdingbar. Die Territorien der Schulträger sind z.T. sehr klein. Nicht nur kreisfreie Städte und Landkreise sind Schulträger, sondern auch Gemeinden. In diesen ist die vorgesehene Bestimmung der Verordnung über die Schulentwicklungsplanung keinesfalls umsetzbar und damit rechtlich nicht haltbar.

Ein Beispiel für das pragmatische Handeln im Lande:
Jüngst hat ein Schulträger, eine Gemeinde aus dem ländlichen Raum, Presseberichten zufolge bereits beraten, nach Umwandlung der bestehenden Haupt- und Realschule in eine Gesamtschule den Antrag an die Landesschulbehörde zu stellen, von der Pflicht befreit zu werden, Schulen des gegliederten Systems aufrecht zu erhalten. Dies Beispiel zeigt, dass die Gewährleistungsklausel keinen Bestand haben kann und dass Gesamtschulen nicht nur als Ergänzung neben den Schulen des gegliederten Schulsystems eingerichtet werden, sondern dieses auch ersetzen.

Die Kombination beider Gesamtschul-Verhinderungs-Regelungen schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulträger in besonderem Maße ein und wird Gründe zur Klage liefern.

Was können Gesamtschulinitiativen jetzt tun?

Da die örtlichen Gründungsvorhaben in der Regel von KommunalpolitikerInnen der CDU und FDP unterstützt werden und da diesen die beabsichtigten restriktiven Einschränkungen für die Handlungsfreiheit der Schulträger nicht bekannt sind, halte ich es für besonders wichtig, mit ihnen und dem/der zuständigen Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition zu sprechen.

Außerdem ist es wichtig, dass Ministerpräsident Wulff, der CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Fraktion Mc Allister sowie der FDP-Vorsitzende Rössler und der Bildungspolitische Sprecher Försterling mit den Auffassungen der Kommunen bekannt werden.

Es ist fünf vor zwölf. Nur noch wenige Tage stehen zur Verfügung, zum Telefonhörer zu greifen, um Gespräche zu vereinbaren, aber noch ist es nicht zu spät.

Eberhard Brandt
Hannover, 24. Juni 2008
Beitrag ist hier verfügbar



 

 

 






   
   
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