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Archiv November
2005 Wenn die laut Koalitionsvertrag geplanten Änderungen des Steuerrechts umgesetzt werden, führt dies in zwei wesentlichen Bereichen zu dramatischen finanziellen Einbußen auch für Lehrerinnen und Lehrer. Ab 2007 entfällt nach diesen Plänen die steuerliche Abzugsfähigkeit für das häusliche Arbeitszimmer von Lehrkräften. Darüber hinaus plant die Große Koalition, den Kindergeldanspruch auf das 25. Lebensjahr zu begrenzen. Dies trifft Eltern mit studierenden Kindern. Für Beamtinnen und Beamte besonders ärgerlich sind die Auswirkungen auf das Beihilferecht und die Versicherung ihrer Kinder in einer Krankenkasse. Die GEW hat allein für die Einschränkung des Kindergeldanspruches Verluste beim Nettoeinkommen von mehr als 500 Euro pro Monat errechnet. Die GEW hat mit einem scharfen Protest auf diese massiven finanziellen Einschnitte reagiert. In dem beigefügten Schreiben werden alle Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen zunächst über die Regierungspläne informiert (Anlage 1). Sie werden darüber hinaus zu einer Unterschriftensammlung aufgerufen und aufgefordert die Protestschreiben direkt an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu senden (Anlage 2) . Mit Schreiben vom 30. November 05 hat Ilse Schaad, im GEW-Hauptvorstand für den Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik zuständig, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf die finanziellen Konsequenzen der Begrenzung des Kindergeldanspruchs hingewiesen und den Minister aufgefordert, von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen (Anlage 3).
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